Am 4. November fand unsere Kiezkantine statt – wie jeden ersten Dienstag im Monat ab 19:00. Gemeinsam mit anderen Nachbar:innen haben wir diesmal miteinander über die zahlreichen Pläne zum Abbau des Sozialstaats gesprochen und unsere Meinungen ausgetauscht. Im folgenden wollen wir euch einen Einblick geben:
Bürgergeld-Reform inklusive 100-Prozent-Sanktionen, Rente erst mit 70, Streichung der Witwenrente, Normalisierung des 10-Stunden-Tags – allein in den letzten Wochen bewies der deutsche Staat ein ums andere Mal, dass er nicht in unserem Interesse, dem Interesse der Arbeiter:innenklasse, handelt. Nein, gerade…
An diesem Wochenende verwandelte die Bundeswehr Hamburg in ein Kriegsübungsfeld – unter dem Namen „Red Storm Bravo“ wurde für den NATO-Bündnisfall geprobt. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Red Storm Bravo“ haben wir uns dem Manöver widersetzt und waren bei verschiedenen…
Heute, am 26.09. ist der Prozess gegen die Antifaschistin Hanna beendet worden. Das Ergebnis: Hanna wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Das Urteil gegen Hanna war das erste deutsche Urteil im Budapestkomplex. Das Urteil hat gezeigt: Der Staat will Antifaschismus deligitemieren und jene, die ihn bekämpfen, mit harten Mitteln bestrafen.
Am 20.09 gegen den Marsch fürs Leben auf die Straße! Der sogenannte „Marsch für das Leben“ fand Anfang der 2000er Jahre das erste Mal statt. Erst alle zwei Jahre, dann jedes Jahr, mittlerweile jedes Jahr an mindestens zwei Orten in…
Am Donnersteg den 28.08. wurde das selbstverwaltete Hausprojekt „Rigaer94“ in Friedrichshain durch die Berliner Polizei gestürmt. Ziel war dabei die Identitätsfeststellung der Bewohner:innen um diese Informationen in einer erneuten Räumungsklage gegen sie zu verwenden. Hierbei handelt es sich um einen…
Am 01.07.2009 wurde Marwa el-Sherbini vor einem deutschen Gerichtssaal in Dresden ermordet. Anlass für den Gerichtsprozess an diesem Tag war, dass der spätere Täter Marwa islamophob und sexistisch beleidigt hatte. Nach ihrer Aussage als Zeugin attackierte er sie mehrmals mit…
Organisieren wir uns für den Kampf gegen Abschiebeterror und Staatsgewalt! Seit letzter Woche leisten die Menschen in Los Angeles Widerstand gegen massive Gewalt durch hochgerüstete Polizei, Militär und Beamte der Abschiebebehörden. Tränengas, Schlagstöcken, Schüssen und militärisch hochgerüsteten Repressionsorganen zum Trotz…
Im Koalitionsvertrag sehen wir unverhohlen den Willen, unsere Klasse noch mehr zu spalten und auszubeuten als in den letzten Jahrzehnten, um die Interessen der deutschen Kapitalist:innen in den sich anbahnenden Kriegen, um die Neuaufteilung der Welt, durchzusetzen. Den Kriegskurs und die Herrschaft der Superreichen können wir im Kapitalismus nicht abwählen. Wenn wir eine andere Zukunft wollen, dann müssen wir für ein grundsätzlich anderes System kämpfen.
Am 18. März fordern wir die Freiheit aller politischen Gefangenen und erinnern an die Pariser Kommune – ein historisches Beispiel für den Kampf um eine gerechte Gesellschaft. Repressionen gegen fortschrittliche Bewegungen bestehen bis heute. Unsere Antwort darauf muss Solidarität heißen. Gemeinsam organisieren wir den Widerstand.