Es ist genau sieben Wochen her da wurde in diesem Land das „Hochamt der Demokratie“ begangen: Viele von uns durften auf einem Stück Papier ein Kreuz machen und so ihre Stimme abgeben. Und was plant nun die neue Regierung? Aufrüstung, Abschaffung des Bürgergelds und vermehrte Schikane von Migrant:innen!
Seit unserer Schulzeit wird uns erzählt, dass wir durch diese Kreuze die Macht in Deutschland ausüben. Wir könnten damit diejenigen Parteien, deren Programme unseren Interessen entsprechen würden, stark machen und diese würden dann für die nächsten 4 Jahre Politik in unserem Sinne machen.
Nun, wo CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag verabschiedet und veröffentlicht haben, können wir diese Erzählung leicht in der Realität überprüfen. Wie haben sich denn die Parteien, die jetzt ja angeblich unsere Interessen vertreten sollen, in den letzten Wochen verhalten? Welche Politik setzen sie um?
Nicht einmal mal zwei Wochen nach der Wahl gaben CDU und SPD bekannt Milliarden in die Aufrüstung und den Ausbau der kriegswichtigen Infrastruktur stecken zu wollen. Deutschland, so der Plan, soll kriegstüchtig gemacht werden. Die Aufrüstung ist den Parteien so wichtig, dass sie die Weichen für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes direkt nach der Wahl, noch vor der Bildung einer neuen Regierung durchziehen wollten.
Wenn Aufrüstung und Militarisierung also ein solches Herzensprojekt der Parteien war, wieso stand es dann eigentlich auf keinem Wahlplakat? Wie vielen Menschen, die ihr Kreuz bei diesen Parteien machten, war klar, dass es deren erste Priorität ist, hunderte Milliarden für den Krieg auszugeben?
Im Bundesrat stimmte dann auch noch die Linkspartei – die noch wenige Tage zuvor als linke Antikriegspartei gefeiert wurde – über die Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, dem Aufrüstungspaket zu.
An diesen Entwicklungen wurde uns parademäßig vorgeführt, wieso es in der Realität nicht so ist, dass wir über unsere Kreuzchen bestimmen könnten, welche Politik gemacht wird. Denn am Ende des Tages werden die Parteien stets alle Versprechen brechen und alle Tricks ausnutzen, um eine Politik im Interesse der Superreichen und Konzerne zu machen. Denn eben das ist es, was mit dem Kriegskurs abgesichert werden soll. Genauso ist es mit den Angriffen auf unsere Klasse, die nun Koalitionsvertrag von SPD und CDU schwarz auf weiß vereinbart sind:
Außer dem Aufrüstungspaket werden im Koalitionsvertrag weitere, noch unvermitteltere Geschenke an die Superreichen geplant, neben der geplanten Unternehmenssteuerreform, auch direkte Subventionen an Investor:innen. Also Geschenke an diejenigen, die bereits mehr als genug haben!
Unter dem Banner der „Flexibilität“ werden still und leise unsere Rechte als Arbeiter:innen weiter abgebaut. Vor allem der 8-Stunden-Tag wird mehr und mehr in Frage gestellt und soll einer „Wochenmaximalarbeitzeit“ weichen. „Anreize“ sollen verarmte Rentner:innen aus ihrem wohl verdienten Ruhestand holen und zum Weiterarbeiten motivieren, wenn ihre mickrige Rente zum Leben nicht ausreicht. Das Bürgergeld wird abgeschafft, die geringen Errungenschaften seit der Überwindung von Hartz 4 werden verworfen, die Vollsanktion wieder eingeführt.
Das Thema, das den Wahlkampf bestimmte, ist natürlich auch nicht weit, und zumindest ein Versprechen, das Merz gegeben hat, hält er ein: Die Menschenrechte von schutzsuchenden Migrant:innen werden wie geplant beschnitten. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, bundeseite Einführung der „Bezahlkarte“ für Geflüchtete, ein Stop des Familiennachzugs, Grenzkontrollen und eine Begrenzung der vermeintlich „regulären“ Migration über die Westbalkan-Route auf 25.000 Menschen pro Jahr sollen allesamt dabei helfen, eine noch unterdrückerische Migrationspolitik als zu Ampel-Zeiten durchzusetzen.
Im Koalitionsvertrag sehen wir unverhohlen den Willen, unsere Klasse noch mehr zu spalten und auszubeuten als in den letzten Jahrzehnten, um die Interessen der deutschen Kapitalist:innen in den sich anbahnenden Kriegen, um die Neuaufteilung der Welt, durchzusetzen.
Den Kriegskurs und die Herrschaft der Superreichen können wir im Kapitalismus nicht abwählen. Wenn wir eine andere Zukunft wollen, dann müssen wir für ein grundsätzlich anderes System kämpfen. Eine wirkliche Demokratie, in der nicht nur eine kleine Kaste von Karriere-Politiker:innen und Wirtschaftsbonzen die wichtigen Entscheidungen untereinander ausklüngeln. Ein System, in dem alle Arbeiter:innen gemeinschaftlich den geschaffenen Reichtum verwalten, gemeinsam diskutieren und beraten, was es in unserer Gesellschaft braucht und dann auch entscheiden welche Schritte dafür unternommen werden müssen. Der Schlüssel dafür ist die Erkämpfung einer Gesellschaft in der die Werte, die wir schaffen, nicht danach in die Hände einer kleinen Anzahl an Kapitalist:innen übergehen, sondern in unsere – den Sozialismus.
Diese Gesellschaft verwalten wir durch Räte: Organisationen in unseren Stadtvierteln, Betrieben, Ausbildungsstätten. Orte, an denen die Menschen dort wo sie leben und arbeiten zusammen kommen, diskutieren und gemeinsam entscheiden können. Das wäre die Grundlage für eine echte Demokratie.
Deshalb sagen wir allen, die vom ständigen Wahlzirkus, während unser Leben immer schlechter wird, frustriert sind: Es gibt eine Alternative – die sozialistische Rätedemokratie!
Kommen wir deshalb in unseren Viertel zusammen und kämpfen wir gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Militarismus und alle Auswirkungen des Kapitalismus.
Bauen wir eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, die für unsere Rechte und Interessen, für Sozialismus und Rätedemokratie eintritt, auf.
Und wenn wir das angehen, dann schaffen wir auch eine der wichtigste Voraussetzungen für eine echte Demokratie. Menschen die sich nicht von den Politiker:innen und Wirtschafsbonzen alles diktieren lassen. Sondern Menschen wie wir, die selber bestimmen wollen, wie es in der Gesellschaft, in der sie leben, aussehen soll und die bereit sind dafür aktiv zu werden.
Also organisieren wir uns und kämpfen wir, denn: Die Revolution beginnt vor unserer Haustür!