Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen zurzeit so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im November lag der durchschnittliche Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahr nach staatlichen Berechnungen bei 5,2 Prozent.

Davon betroffen sind vor allem Arbeiter:innen, Rentner:innen und Student:innen. Unser Einkommen ist immer früher vor dem Monatsende aufgebraucht. Wir müssen neben den explodierenden Mieten in den Großstädten jetzt auch noch immer mehr Geld im Supermarkt, an der Tankstelle und fürs Heizen ausgeben.

Die aktuellen Preissteigerungen sind eine Folge der kapitalistischen Wirtschaft und ihrer regelmäßigen Krisen. Sie stellen eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben dar: aus den Taschen der Arbeiter:innenklasse in die Hände der großen Konzerne und der dahinter stehenden Finanzoligarchie der Superreichen.

 

 

Ursachen der Preissteigerungen

Konkret sind die aktuellen Preissteigerungen vor allem auf drei Faktoren im Weltkapitalismus zurückzuführen.

  1. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die globalen Lieferketten nach Krise und Pandemie wieder störungsfrei in Gang zu bringen .

Die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich seit 2018/19 in einer schweren Überproduktionskrise. Im Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie diese Wirtschaftskrise massiv verschärft. Die weltweite Wirtschaftsleistung sank um 3,4 Prozent und damit viel stärker als in der Krise von 2008/09 (- 1,3 %). Das Zusammenwirken von Überproduktion und Pandemie hat dazu geführt, die weltweiten Lieferketten unterbrochen wurden. Kleine und mittlere Zulieferbetriebe in abhängigen Staaten gingen pleite. Jetzt in der Belebungsphase der Konjunktur kann die Industrieproduktion nur unter schweren Stockungen wieder hochgefahren Werden, weil der internationale Seehandel immer noch beeinträchtigt ist, Vorprodukte nicht hergestellt wurden und Rohstoffe knapp sind. Durch die Stockungen und Knappheiten bei steigender Nachfrage haben sich Holz, Kupfer, Mikrochips und andere Güter massiv verteuert.

Selbst ohne Berücksichtigung der Pandemie rechnen Unternehmen mit schweren Beeinträchtigungen der Produktion und des Handels bis Ende 2022. Je nach Entwicklung der Pandemie können Stockungen und leere Regale auch noch für Jahre zum Alltag gehören und die Preise verteuern.

  1. Die Regierung wälzt die Kosten für ihre Energiewende auf die Arbeiter:innenklasse ab.

Zu den pandemiebedingten Stockungen kommt eine Energiekrise der westlichen imperialistischen Staaten (z.B. Deutschland, Frankreich, USA). Diese ist eine Begleiterscheinung der Umwandlung der industriellen Basis dieser Staaten mit dem angestrebten Ausstieg aus der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas zählt. Deren Nachfrage ist mit der anziehenden Konjunktur dieses Jahr gestiegen. Zugleich konnte wetterbedingt nicht genug Strom durch erneuerbare Energien produziert werden. In der Folge hat sich der Preis für Rohöl zwischen Oktober 2020 und Oktober 2021 verdoppelt. Der Gaspreis ist um 130 % gestiegen und der für Kohle um 342%. Hinzu kommt die CO2-Steuer, mit der die Kosten für den Umbau der Industrie auf uns Arbeiter:innen abgewälzt werden. Diese wurde im Januar 2021 eingeführt, soll bis 2025 schrittweise steigen und wirkt sich konkret in einem Aufschlag auf die Preise von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas aus.

Aus kapitalistischer Sicht geht es hierbei vor allem darum, die Folgekosten durch die Erderwärmung zu begrenzen und sich darauf vorzubereiten, dass die Vorräte an fossilen Brennstoffen perspektivisch zur Neige gehen.

Zuletzt geht es dabei auch um knallharte Geopolitik: Die westlichen imperialistischen Staaten wie die USA und viele EU-Länder können ihre Industrien schneller auf nicht-fossile Energieträger umstellen als etwa China oder Russland. Aus diesem Grund präsentieren sie sich jetzt als die Vorkämpfer der Klimarettung und beschließen angeblich „grüne“ Maßnahmen wie die geplanten CO2-Grenzzölle der EU, die letztlich nichts anderes sind als Instrumente im Wirtschaftskrieg. Bezahlen wird auch hierfür am Ende die Arbeiter:innenklasse.

  1. Die Notenbanken drucken Rekordbeträge an Geld.

Zu den genannten wirtschaftlichen Reibungen und staatlichen Maßnahmen, die hinter der Preisentwicklung stehen, kommt außerdem die Geldpolitik der Notenbanken. Bis Ende Januar 2021 haben allein die amerikanische, die europäische und die japanische Notenbank Geld in Höhe von 14 Billionen US-Dollar neu geschaffen und damit staatliche Krisenprogramme finanziert. Diese bestanden wiederum vor allem aus Krediten, Subventionen und Garantien für Unternehmen. Wird die Geldmenge ausgedehnt, führt dies jedoch über kurz oder lang zwangsläufig zu einer Entwertung des Geldes – man bezeichnet dieses Phänomen als Inflation. Bei gleichbleibenden Löhnen bedeutet die Inflation, dass wir uns für unseren Lohn weniger leisten können, sie ist also ebenfalls ein Mittel zur Umverteilung von unten nach oben.

 

Streiks und politische Kämpfe verbinden – gegen das kapitalistische System!

Wir Arbeiter:innen können uns gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zur Wehr setzen, indem wir wirtschaftliche und politische Kämpfe miteinander verbinden.

Streiks für höhere Löhne sind unsere wichtigste Waffe gegen die schleichende Enteignung durch teurere Waren. Die Preissteigerungen müssen durch höhere Löhne jetzt mindestens ausgeglichen werden.

Die Kapitalseite trommelt dagegen mit dem alten Märchen, dass hierdurch eine automatische „Lohn-Preis-Spirale“ in Gang gesetzt würde, die Arbeiter:innen von höheren Löhnen also gar nichts hätten. In Wahrheit bedeuten höhere Löhne aber nur eine Senkung  der Unternehmensgewinne, also des Mehrwerts, der aus der Ausbeutung von Lohnarbeit entspringt. Die für uns notwendigen Lohnsteigerungen sind aber kein Automatismus, sondern müssen durch Streiks erkämpft werden. Wichtig dabei ist: Wir müssen das selbst in die Hand nehmen. Die Gewerkschaften haben die Legende von der „Lohn-Preis-Spirale“ übernommen. Die aktuellen Tarifabschlüsse fallen schlecht aus und gleichen die Teuerung nicht aus. Damit bleiben die Gewerkschaften ihrer Rolle als Co-Manager:innen des Kapitals treu.

Es braucht daher eine zweite Tarifrunde, wie sie in der Geschichte in Westdeutschland im sogenannten Wirtschaftswunder der 1960er Jahre gelaufen ist. Damals haben sich die Arbeiter:innen in den Betrieben regelmäßig durch z.B. wilde Streiks Zuschläge geholt. Gegen Ende des Jahrzehnt lagen dann die tatsächlichen Löhne in der Metallindustrie bis zu 70% über den Tarifen. Das mag heute utopisch wirken. Aber wenn wir bei dem bestehenden Fachkräftemangel – am besten gemeinsam mit unseren Kollegen – beim Chef nach Zuschlägen fragen oder eine Kündigung andeuten, kann es schon durchaus mehr Geld etwas geben.

Streiks für höhere Löhne müssen darüber hinaus verbunden werden mit dem politischen Kampf gegen die Umverteilungspolitik des Staates. Ob über den Staatshaushalt oder die Geldentwertung, ob im Namen der Pandemiepolitik oder der Klimarettung. Die kapitalistischen Staaten setzen derzeit alle Hebel in Bewegung, um den großen Konzernen und ihren Eigentümer:innen Reichtum aus den Taschen der Arbeiter:innenklasse zukommen zu lassen. Die Antwort darauf müssen Demonstrationen und Kämpfe gegen hohe Spritpreise und Heizkosten, gegen CO2-Steuern und Grenzzölle sein sowie dafür, dass die Kapitalseite sämtliche Kosten für die Umwandlung ihrer industriellen Basis selbst trägt. Ebenso muss politisch durchgesetzt werden, dass sämtliche Löhne und Sozialleistungen wie Renten, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Wohngeld usw. automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden. Diese Forderung haben z.B. Arbeiter:innen in Italien als sogenannte „Rolltreppe“ (italienisch „Scala mobile“) in den 1970er Jahren durchgesetzt.

 

Eine andere Gesellschaft ist möglich

 

Der vielfältige Charakter der kapitalistischen Krise, die in den Preissteigerungen zum Ausdruck kommt, zeigt einmal mehr, dass dieses System zerschlagen und durch eine neue, sozialistische Gesellschaft ersetzt werden muss. Nur im Sozialismus kann es eine Produktion geben, die gesellschaftlich geplant und organisiert wird und nicht wie im Kapitalismus im Interesse privater Konzerne steht, die nur nach Profit und Wachstum streben und sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen müssen. Eine konsequente Neuorganisation der Produktion zur Verhinderung der Klimazerstörung erfordert ebenfalls eine gesamtgesellschaftliche Planung und ist mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln nicht vereinbar. Aus all diesen Gründen: Kämpfen wir heute gegen Preissteigerungen und für höhere Löhne und morgen für eine bessere Gesellschaft – den Sozialismus.

 

Weitere Informationen zu den hier angeschnittenen politischen Zusammenhängen: https://www.klassenbildung.net/preissteigerungen-geldflutung-lohnkaempfe-was-tun-gegen-die-wirtschaftlichen-angriffe-auf-die-arbeiterinnenklasse/