Bürgergeld-Reform inklusive 100-Prozent-Sanktionen, Rente erst mit 70, Streichung der Witwenrente, Normalisierung des 10-Stunden-Tags – allein in den letzten Wochen bewies der deutsche Staat ein ums andere Mal, dass er nicht in unserem Interesse, dem Interesse der Arbeiter:innenklasse, handelt.
Nein, gerade jetzt, in Zeiten der Aufrüstung und Militarisierung, wird immer deutlicher, dass sich der Staat auf die Seite des Kapitals und damit gegen uns stellt. Was heißt das genau? Für eine imperialistische Macht wie Deutschland bedeutet das nichts anderes, als uns Arbeiter:innen noch mehr auszubeuten und Gelder für unsere Interessen zu kürzen, während haufenweise Geld in die Kriegsindustrie gesteckt wird, um die eigene Macht und die Einflussbereiche deutscher Kapitalist:innen auszuweiten.
Die Härte der vom deutschen Staat verhängten Maßnahmen ist dabei heute für einige von uns deutlich spürbarer als für andere. So werden Frauen härter getroffen als Männer, weil sie diejenigen sind, die die gekürzten Sozialleistungen mit privater Sorgearbeit auffangen müssen.
Ein Kindergarten schließt oder die Plätze werden zu teuer? Frauen müssen den Mangel auffangen. Frauenhäuser werden geschlossen? Frauen müssen patriarchale Gewalt in den eigenen vier Wänden ertragen. Und das obwohl die Statistiken Jahr ums Jahr zeigen, dass mehr Gewalt gegen Frauen stattfindet – auch Femizide.
Auch nicht-binäre und trans Personen, die die traditionelle Geschlechterordnung schon allein durch ihre Existenz in Frage stellen, sind von patriarchaler Gewalt betroffen. Der deutsche Staat trägt zu dieser Kultur bei, indem er das Selbstbestimmungsgesetz in Frage stellt und damit droht, „rosa Listen“ anzulegen, um trans Personen strafrechtlich oder bei Kriegsdienstverweigerung verfolgen zu können. Das beweist auch, wie schnell der Staat uns Zugeständnisse wieder nimmt: Erst vor einem Jahr wurde das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, nun steht es schon wieder zur Debatte. Allen voran die faschistische AfD dämonisiert nicht-binäre und trans Menschen und fordert offen die Diskriminierung von LGBTI+.
Wenn Ende November die AfD-Jugendorganisation in Gießen neugegründet wird, werden dort auch zahlreiche junge Faschist:innen anwesend sein, die noch im Sommer CSDs angegriffen haben. Die faschistische Bewegung stellt das Zugpferd des gesellschaftlichen Rückschritts dar: Frauen und LGBTI+, aber auch Migrant:innen werden offen angefeindet.
Distanzierung des deutschen Staates vom Faschismus? Fehlanzeige! Vielmehr werden auch in Gießen deutsche Polizist:innen die Faschist:innen vor fortschrittlichem Gegenprotest beschützen. Gewalt durch die Polizei erfahren wir allerdings nicht nur, wenn wir uns der AfD entgegenstellen, sondern auch in unseren eigenen Vierteln.
Die Polizei, das bekommen wir von klein auf in der Schule beigebracht, sei unser Freund und Helfer – doch in Wahrheit hilft die Polizei nur dabei, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten und uns, wenn wir gegen dies Widerstand leisten, mit Gewalt zum Gehorsam zu zwingen. In Fällen wie bei der Niederschlagung der Antikriegsproteste des großen Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ im Sommer in Köln zeigt sich, dass die Polizei dabei auch patriarchale Gewalt anwendet, um vor allem Frauen und LGBTI+ in ihrem Widerstand abzuwerten und uns als Arbeiter:innenklasse zu unterdrücken!
Faschismus, patriarchaler Gewalt und Polizeigewalt – der Staat steht nicht auf unserer Seite. Wenn der Staat im Ganzen gegen uns ist, dann heißt das für uns, auch ganz gegen den Staat zu sein. Gehen wir deshalb gemeinsam im November und Dezember auf die Straßen! Für eine gesellschaftliche Alternative, den Sozialismus!
Für eine Gesellschaft, in der Ausbeutung und patriarchale Unterdrückung der Vergangenheit angehören!
Am 20.11. gegen transfeindliche Gewalt!
Am 25.11. gegen Gewalt an Frauen!
Am 29.11. gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen!
Am 13.12. gegen Polizeigewalt!