Vor einer Woche standen wir mit zahlreichen anderen Antifaschist:innen in Solingen und anderen Städten auf der Straße. Unser Ziel war klar: Die Faschist:innen daran hindern, den Anschlag auf das Stadtfest in Solingen und das Gedenken an die drei durch einen islamischen Fundamentalisten ermordeten Solinger:innen zu instrumentalisieren. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, und andere organisierte Faschist:innen nutzten den Anschlag, um ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete zu verbreiten und laut grölend durch die Straßen Solingens zu marschieren.
Die Reaktionen der bürgerlichen Politiker:innen auf den Anschlag führen uns jedoch klar vor Augen: Unser Kampf gegen Rassismus gilt nicht nur den organisierten Faschist:innen, sondern allen Kräften von CDU über FDP, die SPD und die Grünen bis zum BSW, die jetzt den gemeinsamen Schulterschluss üben und innere Aufrüstung, schnellere Abschiebungen sowie die massive Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden fordern.
Und die Behörden lassen sofort Taten folgen: Unter dem Vorwand, so gegen gestiegene Kriminalität und eine angebliche Gefahr für unsere „Demokratie” vorzugehen, startete zum ersten Mal seit Jahren ein Abschiebeflug mit 28 Menschen nach Afghanistan – und weitere Abschiebungen sind bereits angekündigt, auch in von Kriegen und Krisen völlig zerstörte Gebiete. Aus unseren Nachbarschaften, aus unserer Mitte, werden also Menschen, mit den wir in unseren Vierteln seit Jahren Tür an Tür, Hauseingang an Hauseingang leben, von Polizist:innen abgeholt und in andere Länder deportiert werden.
Begründet und gerechtfertigt wird das mit rassistischer Hetze gegen Migrant:innen – die bürgerlichen Parteien der Ampelregierung fahren heute mit völliger Selbstverständlichkeit eine Politik der Kriminalisierung gegen Geflüchtete, die noch vor zehn Jahren nur von Kräften wie der NPD gefordert und ansonsten weitgehend geächtet wurde. Dabei versuchen SPD, FDP, Grüne und Co. mit Begriffen wie dem der „irregulären Migration” zu vermitteln, dass ihre Politik sich nur gegen einen bestimmten kleinen Teil der Migrant:innen in Deutschland richtet. Doch was ist schon „reguläre Migration”, wenn per Gesetz und Verordnung eigentlich nur einem Bruchteil von Geflüchteten überhaupt erlaubt wäre, sich in Deutschland aufzuhalten?
Fakt ist: Der deutsche Imperialismus führt Kriege in anderen Ländern, um Einflusssphären und Profite für deutsche Großkonzerne zu sichern. Die Ursachen für Flucht und Vertreibung schafft Deutschland also selbst – doch die Verantwortung dafür schieben die Politiker:innen weit von sich und stellen die Migrant:innen als die Ursache aller Probleme dar. Mit dem neuen Sicherheits- und Asylpolitik stellt die Regierung ganz bewusst Härte gegen Migrant:innen zur Schau und kürzt einigen Asylbewerber:innen sogar Sozialleistungen.
Was heißt das heute für uns? Von den Politiker:innen haben wir wenig zu erwarten, sie werden weiter jede Gelegenheit nutzen, um die Aufrüstung im Inneren voranzutreiben, unsere Klasse zu spalten und uns gegeneinander aufzuhetzen, um uns vom gemeinsamen Klassenkampf gegen unsere Ausbeuter:innen abzuhalten. Die Kürzungen und Maßnahmen, die sich heute vorerst noch nur gegen unsere migrantischen Nachbar:innen und Klassengeschwister richten, werden schon morgen gegen immer größere Teile unserer Klasse gerichtet werden.
Organisieren wir uns also heute in unseren Vierteln, um der Hetze und Spalterei etwas entgegensetzen zu können. Gegen Kürzungen können wir protestieren, wenn wir uns zusammenschließen. Abschiebungen können wir verhindern, wenn wir als Nachbar:innen solidarisch und vereint zusammenstehen. Schaffen wir das, werden wir gemeinsam auch die nächsten Schritte gehen und kämpferisch einen sofortigen Abschiebestopp sowie Politik in unserem Interesse erkämpfen. Gehen wir also gemeinsam voran, gegen Faschismus, gegen Fundamentalismus, gegen Rassismus und gegen Kriegstreiberei – vereint als Klasse, hoch die internationale Solidarität!