Die Kapitalist:innen profitieren von unserer Ausbeutung. Alle Maßnahmen, die sie und ihr Staat ergreifen, um unsere Selbstbefreiung als Arbeiter:innen zu verhindern, können wir unter dem Wort Repression zusammenfassen. Das heißt, Repression begegnet uns überall: Auf der Arbeitsstelle oder dem Jobcenter, in der Schule oder Universität, in der Familie, bei Ämtern, beim Sport, auf der Straße oder bei Demonstrationen. Die verschiedenen Arten und Formen der Repression zielen dabei auf verschiedene Zielgruppen und verschiedene „Erfolge“ ab. Zum Beispiel soll sie uns Angst machen, weiter politisch aktiv zu sein. Als Aktivist:innen unserer Organisation soll sie unseren inneren Zusammenhalt zerstören oder uns vor unseren Nachbar:innen als Spinner oder Kriminelle darstellen, und damit auch unseren Zusammenhalt mit Menschen außerhalb unserer Organisation verhindern. Denn wenn wir uns in unseren Stadtteilen zusammenschließen und klassenkämpferische Politik machen, können wir schon dadurch zu einer Bedrohung für die herrschende Ordnung werden. Und ja: Als Solidaritätsnetzwerk wollen wir die Gesellschaft im Sinne von uns Arbeiter:innen umwälzen und den Sozialismus erkämpfen.
Ein Großteil der direkten Repression geht vom Staat und seinen Organen aus. Er beansprucht schließlich auch das „Gewaltmonopol“ für sich. So wird zum Beispiel die Polizei gegen die Teile unserer Klasse eingesetzt, welche sich besonders gegen den Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparat wehren und sich ihm nicht unterwerfen. Richter:innen und Staatsanwält:innen führen die Repression in den Gerichtssälen weiter.
Auf soziale Probleme, die durch den Kapitalismus entstehen, reagiert der Staat ebenfalls mit Gewalt. Zum Beispiel, wenn er Obdachlose kriminalisiert oder Menschen für Schwarzfahren ins Gefängnis steckt, weil sie die Strafe nicht bezahlen können. Ein weiteres Beispiel für Repression ist die zunehmende Kontrolle unter anderem durch Videoüberwachung in unseren Stadtteilen, die angeblich uns schützen soll, in der Realität aber nur Unternehmen dient, ihr Eigentum zu bewachen und dem Staat, die angeblichen Verbrecher:innen zu verfolgen.
Gleichzeitig versucht der Staat mit integrativen Maßnahmen, die Arbeiter:innenklasse niederzuhalten. So soll vor allem die Sozialarbeit bestimmte soziale Probleme mindern und verwalten, kann an ihrer immer wiederkehrenden Entstehung aber nichts verändern. Sie soll in ihrer Konsequenz eher widerständige Arbeiter:innen beruhigen oder Probleme so unter den Tisch kehren, dass sie vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt werden. Den Betroffenen von zum Beispiel Obdachlosigkeit kann sie aber keine wirkliche Lösung anbieten, geschweige denn verhindern, dass immer wieder auch andere Menschen wohnungslos werden. Auch beim Jobcenter oder anderen Ämtern und Sozialversicherungen müssen wir mit massiven Schikanen und Sanktionen rechnen, wenn wir auf unsere Rechte bestehen.
Neben diesen Institutionen und Maßnahmen des Staates spielen auch Rassismus und Faschismus eine bedeutende Rolle bei der Niederhaltung der Arbeiter:innenklasse. Rassismus spaltet uns nach Herkunft und Hautfarben, und versucht zu verhindern, dass wir uns unabhängig davon zusammenschließen können. Außerdem durchzieht er die deutschen Behörden, sodass Schwarze, migrantische und geflüchtete Arbeiter:innen es im Umgang mit ihnen noch einmal besonders schwer haben und häufig nicht die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Der Faschismus als Weltanschauung und Bewegung macht sich unter anderem diesen Rassismus als Anknüpfungspunkt zu nutze, aber nicht ausschließlich. Er enthält auch besonders rückschrittliche Vorstellungen über Frauen, LGBTI+ Personen, arbeitslose Menschen und weitere soziale Gruppen, die einen bestimmten, niederen Platz in der Gesellschaft einnehmen sollen oder als Sündenbock herhalten können. Faschistische Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant:innen, linke Arbeiter:innen usw. ergänzt die staatliche Gewalt. Manche faschistische Organisationen werden auch direkt vom Staat unterstützt, wie zum Beispiel die Geschichte des NSU zeigt. Diese Gewalt beeinflusst die Stimmung sehr häufig in Stadtteilen, in denen besonders viele Menschen unter den Folgen des Kapitalismus leiden. Der Faschismus greift unter Arbeiter:innen Ängste oder Wut über die herrschenden Zustände auf und lenkt sie in Bahnen, die sich tatsächlich vollkommen gegen die Interessen der Arbeiter:innen richten. Deswegen kämpfen wir als Solidaritätsnetzwerk gegen den Faschismus als besondere Bedrohung genauso wie gegen den Kapitalismus, der ihn hervorbringt.
Rolle von Repression im Sozialismus
Wirklich frei entfalten als Arbeiter:innen können wir uns erst im Sozialismus, wenn wir das kapitalistische System schon mit der dafür notwendigen Kraft gestürzt haben. Soziale Probleme können in einer sozialistischen Gesellschaft real angegangen werden, anstatt sie nur ein wenig abzumildern oder auf sie mit dem Schlagstock zu reagieren. Grund dafür ist die Orientierung des Sozialismus an den Bedürfnissen der Millionen Arbeiter:innen, anstelle der Profitmaximierung für wenige Kapitalist:innen. So lange es aber noch Überreste der alten kapitalistischen Gesellschaft gibt und Menschen, die zu ihr zurückkehren wollen, müssen sich die Arbeiter:innen dagegen auch wehren können. Wenn Kapitalist:innen und Faschist:innen versuchen, uns unsere errungene Freiheit zu nehmen, werden wir sie auch im Sozialismus so bekämpfen, wie wir es im Kapitalismus getan haben. Die Geschichte hat bewiesen, dass es notwendig ist, das neue System zu verteidigen, und dass man sich nicht auf einem Sieg ausruhen kann.
Trotzdem bildet der Sozialismus die Grundlage für ein Ende von Gewaltverhältnissen. So wird schon von Beginn an niemand mehr wegen Dingen wie Schwarzfahren o.ä. im Gefängnis landen. Außerdem werden wir eine sozialistische Kultur entwickeln, die durch den fortschreitenden Abbau von Unterdrückungsverhältnissen Repression mehr und mehr überflüssig macht. Mit einem Ende der kapitalistischen Produktionsweise wird zudem die Wurzel des Faschismus gezogen, da es keine Kapitalist:innen im Besitz von riesigen Monopolen geben wird, die diktatorisch über die Arbeiter:innen herrschen könnten.
Gemeinsam Widerstand leisten
Alleine kommen wir gegen Repression nicht an. Um mit Bußgeldern, Verhaftungen, Gewalterfahrungen oder ähnlichen Problemen, die uns im Alltag oder durch politische Aktionen begegnen, umgehen zu können, brauchen wir die Unterstützung von anderen und solidarische Verbindungen untereinander. Um diese aufzubauen, müssen wir uns gegen die allgemein im Kapitalismus vorherrschende Vereinzelung und Isolation wenden. Eines unserer zentralen Ziele ist es daher, uns gemeinsam um unsere Probleme zu kümmern. Als Solidaritätsnetzwerk sind wir aber keine Sozialarbeiter:innen, die sich in diesem Sinne um Menschen kümmern. Wir stehen für solidarischen Kampf, ob wir selbst persönlich betroffen sind oder nicht spielt dabei für uns eine untergeordnete Rolle. Unsere Sorgen und Ängste als Arbeiter:innen nehmen wir ernst, lassen uns von ihnen aber nicht lähmen. Auf Repression antworten wir mit Widerstand.