Dieser Tage blickt ganz Deutschland in Sorge nach Thüringen. Am vergangenen Dienstag wurde in der Landeshauptstadt Erfurt Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt, im Wissen, dabei maßgeblich von FaschistInnen unterstützt worden zu sein.
Auch wenn Kemmerich mittlerweile zurückgetreten ist: Die FDP und CDU haben mit einem offensichtlich abgesprochenen Manöver bewiesen, wer ihnen wirklich näher steht – allen Beteuerungen, sich stark von der AfD abgrenzen zu wollen, zum Trotz. Dies ist ein klares Bekenntnis, wozu man in den bürgerlichen Parteien bereit ist, um die eigene Politik und entsprechende Interessen durchzusetzen.
Die CDU und FDP stehen seit jeher für besonders harte Angriffe auf uns ArbeiterInnen. Seien es verschärfte Polizeigesetze, der Abbau von Sozialleistungen, Steuersenkungen, welche vor allem Reiche begünstigen oder Verschärfungen der Hartz IV -Reformen.
Dieser ganze Zirkus zeigt uns vor allem eines:
Die PolitikerInnen führen durch ihre eigene Gier nach Macht ziemlich effektiv vor, wie wenig wir uns auf die parlamentarischen Wahlen verlassen können, um unsere Interessen zu erreichen. Durch diese Machtgeilheit kann es nämlich durchaus vorkommen, dass jemand Ministerpräsident wird, dessen Partei mit gerade so 5 % in die Landesregierung gewählt wurde und zu diesem Zweck auch vor der Zusammenarbeit mit FaschistInnen nicht zurück schreckt!
Wir machen uns aber nicht die Illusion zu glauben, dass diese Machtgier nur ein Problem des FDP Politikers Kemmerich ist. Es ist ein Problem des ganzen politischen Systems mit allen seinen Parteien, wie wir es heute haben.
Statt alle paar Jahre unsere Stimme wortwörtlich abzugeben, brauchen wir Selbstverwaltungsstrukturen, in denen wir vom kleinsten Dorf und Stadtviertel an unsere Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig als uns selbst zu organisieren um unsere Interessen durchzusetzen und das System zu verändern. Gemeinsam sind wir stark!