Der Tag der politischen Gefangenen, der 18. März, wird in diesem Jahr unter den Bedingungen der anhaltenden Corona-Pandemie, enormen Preissteigerungen in sämtlichen Bereichen, Inflation und dem imperialistischen Krieg in der Ukraine stattfinden. Wir durchleben eine Zeit, in der Ausnahmezustände zur Regel werden und wir unter dynamischen Bedingungen kämpfen müssen.
Überall auf der Welt steigen die Spannungen zwischen Ausbeuter:innen und Ausgebeuteten, von Protesten gegen Teuerungen, über Streikwellen bis zu Aufständen der Arbeiter:innen, die sich ihre Unterdrückung nicht länger gefallen lassen. Die Herrschenden reagieren darauf mit der schärfsten Repression: In Russland werden hunderte Anti-Kriegs-Demonstrant:innen verhaftet, im Sudan schoss das Militär scharfe Munition auf Demonstrant:innen und führte den Ausnahmezustand ein und in der Türkei werden tagtäglich Arbeiter:innen festgenommen, die gegen den reaktionären Staat auf die Straßen gehen.
In der BRD können wir ebenfalls eine Verschärfung der Repression beobachten, die hier als Präventionsmaßnahmen für eine erstarkende Arbeiter:innenbewegung eingesetzt werden. Mitte Oktober 2021 wurden die Antifaschisten Jo und Dy zu 4,5 und 5,5 Jahren Haft verurteilt. Zwei Monate später im Dezember wurde nach 9 Jahren der Genosse Cem im RAZ/RL/radikal-Verfahren zu 18 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung und 360 Arbeitsstunden verurteilt. Im gleichen Monat beschloss der Landtag in NRW das neue Versammlungsgesetz, welches damit nun zu den repressivsten in der BRD gehört und unter anderem Blockadeaktionen von Nazi-Aufmärschen kriminalisiert.
Diese Urteile und dieses Gesetz dienen nur einem: Der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Menschen und Bewegungen aufgrund ihrer politischen Haltung. An den Verurteilten sollen Exempel statuiert werden, sie sollen abschrecken und uns davon abhalten, unseren Kampf gegen den Kapitalismus mit den notwendigen Mitteln zu führen. Deshalb handelt es sich um Klassenjustiz – Arbeiter:innen werden dafür verurteilt, dass sie es wagen, dem Kapital den Krieg zu erklären.
Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie schreitet die Einschränkung unser Grund- und Freiheitsrechte in erhöhtem Tempo voran. Mit dem Krieg in der Ukraine, haben die Kapitalist:innen begonnen noch offensiver die Militarisierung zu fordern und voran zu treiben.
Doch schon heute werden fortschrittliche Kräfte, die gegen solcherlei Maßnahmen protestieren, beispielsweise mit dem Schnüffelparagrafen §129, durchleuchtet, erfahren Hausdurchsuchungen, oder Organisationsverbote.
Unsere Aufgabe ist es, dagegen zu halten – gegen den Staat, sein Militär und seine Polizei, seine Geheimdienste und Behörden. Unser Kampf für eine befreite Gesellschaft ist und bleibt legitim, egal wie oft sie die Gesetzeslage ändern oder uns in den Knast sperren. Ihre Klassenjustiz wird uns auch in Zukunft nicht aufhalten können. Mit diesem Bewusstsein nehmen wir uns am 18. März die Straße!
Kampf ihrer Klassenjustiz!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!