Statement zur Urteilsverkündung:
Heute, am 26.09. ist der Prozess gegen die Antifaschistin Hanna beendet worden. Das Ergebnis: Hanna wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt. Vorgeworfen wurde ihr gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Über ein halbes Jahr lief der Prozess, handfeste Beweise hatte die Bundesanwaltschaft aber keine. Wie im Prozess gegen Lina E. konnte diese ausschließlich Indizien anführen. Auch der Anklagepunkt des versuchten Mordes für den es keine Beweise gab machen deutlich: Gegen Hanna wurde ein Gesinnungsprozess geführt.
Das Urteil gegen Hanna war das erste deutsche Urteil im Budapestkomplex. Das Urteil hat gezeigt: Der Staat will Antifaschismus delegitimieren und jene, die ihn bekämpfen, mit harten Mitteln bestrafen.
Umso mehr heißt es Solidarität mit Hanna zu zeigen, mit allen Angeklagten, Inhaftierten und Untergetauchten.
Militanter Antifaschismus ist legitim!
Bekennende Neonazis aus ganz Europa, Wehrmachts-Uniformen, Hakenkreuze, Hitlerbilder und -Zitate, das ist der Tag der Ehre, ein Nazi-Schau-Laufen, das jedes Jahr mit Unterstützung der ungarischen Regierung in Budapest stattfindet.
Weil sich das Antifaschist:innen aus ganz Europa nicht einfach gefallen lassen haben, sondern entschlossen gegen die Hitler-Fans vorgegangen sind, wurde eine europaweite Hetzjagd gegen sie gestartet. Dutzende Antifaschist:innen wurden in den Untergrund gezwungen, inhaftiert, ausgeliefert und in politischen Prozessen angeklagt.
Gegen Hanna soll nun das erste deutsche Urteil gegen eine Antifaschistin, der eine Teilnahme an den Aktionen in Budapest vorgeworfen wird, fallen. Obwohl es in dem monatelangen Prozess nicht geschafft wurde nachzuweisen, dass sie überhaupt in Budapest war, fordert die Bundesanwaltschaft 9 Jahre Haft.
Zur Begründung dafür wird der Kampf gegen den Faschismus als „Gewalttourismus“ verunglimpft.„Militanter Antifaschismus“ müsse hart bestraft werden. Schon bei der Klageerhebung hatte die Bundesanwaltschaft betont, dass durch den Prozess auch „das Ansehen Deutschlands“ verteidigt werden müsse.
Es ist also ein durch und durch politischer Prozess, der beweisen soll, dass der deutsche Staat hart gegen die vorgeht, die mit allen Mitteln gegen den Faschismus kämpfen.
Dabei können wir in unseren Städten sehen, dass der entschlossene Kampf gegen den Faschismus notwendig ist. Sei es in Augsburg, wo sich die Identitäre Bewegung wieder traut offen aufzutreten, sei es in Nürnberg, wo Nazis mit Hitler-Tattoos regelmäßige Demonstrationen anführen. All das ist die logische Folge eines Systems, in dem sich alle Parteien die rassistische Hetze zu eigenen gemacht haben und Aufrüstung und Abschiebungen vorantreiben.
Es ist also ein durch und durch politischer Prozess, der beweisen soll, dass der deutsche Staat hart gegen die vorgeht, die mit allen Mitteln gegen den Faschismus kämpfen.
Dabei können wir in unseren Städten sehen, dass der entschlossene Kampf gegen den Faschismus notwendig ist. Sei es in Augsburg, wo sich die Identitäre Bewegung wieder traut offen aufzutreten, sei es in Nürnberg, wo Nazis mit Hitler-Tattoos regelmäßige Demonstrationen anführen. All das ist die logische Folge eines Systems, in dem sich alle Parteien die rassistische Hetze zu eigenen gemacht haben und Aufrüstung und Abschiebungen vorantreiben.
27.09.: 12:00 Demonstration in Nürnberg (Veit-Stoß-Park)