Solidarität mit den Protesten gegen Abschiebungen in den USA

Seit letzter Woche leisten die Menschen in Los Angeles Widerstand gegen massive Gewalt durch hochgerüstete Polizei, Militär und Beamte der Abschiebebehörden. Tränengas, Schlagstöcken, Schüssen und militärisch hochgerüsteten Repressionsorganen zum Trotz kämpfen sie gegen die Abschiebebehörde „ICE“. Diese zog zuvor als paramilitärische Trupps durch die Straßen um sogenannte illegale Migrant:innen aus Süd- und Zentralamerika an ihren Arbeitsplätzen und Wohnorten festzunehmen und abzuschieben. Sie setzen damit die rassistische Hetze Trumps um. Dieser brüstet sich damit täglich tausende Menschen ohne Papiere aus den USA abschieben zu wollen. Die dazu eingerichteten Schnellverfahren und Abkommen mit Ländern wie El Salvador lassen kaum mehr die Möglichkeit, rechtlich gegen eine Ausweisung vorzugehen.
Die entfesselten ICE-Patrouillen sorgen bereits seit Monaten unter der Bevölkerung von LA und anderen Städten für ein Klima der Angst. Gleichzeitig nehmen immer mehr Menschen den Abschiebeterror zum Anlass, Widerstand zu leisten.

Die Arbeiter:innenklasse im Südwesten der USA setzt sich zu einem hohen Anteil aus spanischsprachigen Migrant:innen, schwarzen und indigenen Menschen zusammen. Der Kampf gegen Abschiebungen ist daher auch ein Ausdruck von gelebter Klassensolidarität unter Arbeiter:innen über die Grenzen von Hautfarbe, Sprache und ethnischem Hintergrund hinweg.

Praktisch umgesetzt wird das unter anderem durch die sozialistische Nachbarschafts Organisation Unión del Barrio. Diese organisiert seit den 90er Jahren Patrouillen durch ihre Viertel, um Aktivitäten der Abschiebebehörden frühzeitig zu bemerken und Menschen durch Megaphone und ähnliches zu warnen.

So begann auch die Eskalation am 6. Juni als

Nachbar:innen sich den willkürlich Verschleppungen auf offener Straße entgegenstellten. Darauf reagiert der Staat mit massiver Gewalt. Um sich zu schützen errichten die Menschen in LA Barrikaden, kämpfen mit allen Mitteln die sie haben. Die Regierung hetzt währenddessen massiv gegen die Proteste, spricht von einer Invasion, schickt Soldaten der Nationalgarde und auch der Marines und will die Proteste durch immer mehr Gewalt unterdrücken.

Dass die Trump Regierung bereit ist, das Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, ist eine Eskalation, die uns auch in Deutschland nicht egal sein darf.

Denn auch hier wird der politische und gesellschaftliche Rechtsruck zunehmend spürbar. Hier werden ähnlich wie in den USA die Rechte unserer migrantischen Klassengeschwister durch rassistische Gesetzgebungen angegriffen und mehr Abschiebungen durchgeführt als je zuvor.

Auch hier schreitet der reaktionäre Staatsumbau fort. Auch hier geht der Staat immer härter gegen Demonstrierende vor, wie wir vor allem bei den Palästina-Demos immer wieder sehen. Und angesichts der beschleunigten Militarisierung und dem Ausbau von Heimatschutzbataillonen der Bundeswehr kann es auch hier zu Abschiebewellen mit ähnlicher Brutalität wie in den USA kommen. Die Weichen dafür sind längst gestellt: Die Merz-Regierung forciert Abschiebungen und Grenzkontrollen. Der deutsche Imperialismus bereitet sich offen auf eine härtereBekämpfung widerständiger Kräfte und das Niederschlagen aufkeimender Klassenkämpfe vor.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den migrantischen und solidarischen Arbeiter:innen in LA! Zeigen wir, dass kein Angriff auf unsere Klasse unbeantwortet bleibt und wir bereit sind, uns zu wehren! Antifaschistischer Widerstand ist richtig und notwendig! Kommen wir als Nachbar:innen zusammen, organisieren wir uns und lassen wir keinen Angriff auf unsere Nachbar:innen unbeantwortet.

Bild: Protesters confront police on the 101 Freeway near the Metropolitan Detention Center of downtown Los Angeles, Sunday, June 8, 2025, following last night’s immigration raid protest. (AP Photo/Jae C. Hong)