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Die ArbeiterInnen sind “systemrelevant”, nicht der Kapitalismus!
Erklärung des Solidaritätsnetzwerk zu den Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD)
Täglich konnten wir in den Zeiten des Corona-Lockdowns Lobeslieder auf die “systemrelevanten Arbeiten” hören. Und diese waren oftmals sehr berechtigt! Doch da hat sich auch tatsächlich gezeigt, wer unsere Gesellschaft am laufen hält: es waren unter anderem die KassiererInnen im Supermarkt, die LKW-FahrerInnen, die KrankenpflegerInnen, AltenpflegerInnen, ErzieherInnen und PostbotInnen, der ZugführerInnen, Lehrkräfte, Müllmänner- und Frauen und viele andere ArbeiterInnen.
Dagegen haben uns Konzernchefs und Milliardäre nur Probleme gemacht. Fleischbaron Clemens Tönnies hat zehntausende EinwohnerInnen erneut in den Lockdown in Gütersloh getrieben und darf weiter fleißig ausbeuten. Karstadt/Kaufhof hat die Schließung dutzender Filialen angekündigt – und Hauptinvestor Rene Benkó bleibt noch immer Milliardär. Auch bei der Lufthansa-Rettung hat der Milliardär Heinz Herman Thiele einen Privattermin mit zwei Ministern bekommen, damit dieser auch Ja den Staatsspritzen zustimmt.
Millionen ArbeiterInnen haben in den vergangenen Monaten gerackert, während sich das obere Prozent darum gekümmert hat, wie es sein Vermögen am besten absichern kann. Das sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in denen aktuell die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD) stattfinden.
Welche Forderungen?
Die TVöD-Verhandlungen betreffen mehr als 2,5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Darunter fallen ZugführerInnen im Nahverkehr, Pflegekräfte in staatlichen Krankenhäusern, ErzieherInnen in öffentlichen Kitas und noch einige mehr. Diese sind ein Teil der “systemrelevanten” ArbeiterInnen, die im Lockdown an vorderster Front standen und auch noch stehen. Die Gewerkschaft Ver.di (Vereinte Dienstleistungs Gewerkschaft) tritt dabei als Verhandlungsführer zusammen mit dem Deutschen Beamtenbund (DBB) den Chefs, Vorständen und den staatlichen Institutionen gegenüber, um einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln.
Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro pro Monat. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Gefordert wird auch die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit.
Diese Forderungen sind mehr als berechtigt! Denn viele der Menschen, denen zurecht Applaus in der Corona-Zeit gespendet wurde haben jetzt eine Verbesserung ihrer Lebenssituation verdient!
Nullrunden?
Die erste Verhandlung am 1.9. wurde ohne Ergebnisse beendet und verschoben da sich die Chefs und die Gewerkschaften nicht einigen konnten. Auch bei der letzten Verhandlungsrunde ist nichts neues herausgekommen.
Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA), fordert Nullrunden und lange Tariflaufzeiten, da bei der Wirtschaftskrise jeder den Gürtel enger schnallen solle. Sie behaupten die Gewerkschaften würden den Ernst der Lage nicht erkennen. Sie wollen bis zum Jahr 2023 keine Veränderungen bei den Entgeldern.
Es ist klar, eine Nullrunde ist nicht hinnehmbar. Während der Staat in der Wirtschaftskrise mehrere hundert Milliarden an Krediten und direkten Finanzhilfen für große Banken und Konzerne bereitgestellt hat, soll jetzt kein Geld mehr für die wirklich systemrelevanten da sein?
Streik? Na klar! – Mit Solidarität!
Wo das Geld hinfließt ist eine Frage der Macht. Diese kann nur durch Organisierung von unten und durch Solidarität entstehen.
Arbeitskämpfe in Bereichen des öffentlichen Dienstes sind in den letzten Jahren durchaus stärker geworden. Die Streiks von PflegerInnen, ErzieherInnen, StraßenbahnfahrerInnen und andere Arbeitskämpfe zeigen uns, dass die ArbeiterInnen durch aus für ihre Bedürfnisse auf die Straßen gehen. Deshalb sollten die Gewerkschaften nicht vorschnell sich in Hinterzimmern einigen, sondern auch mit Arbeitskämpfen Druck machen.
Ab Dienstag, den 22.09.2020 soll es nun bundesweit zu Warnstreiks kommen.
Es ist zentral, dass nicht nur die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst für ihre Interessen kämpfen, sondern dass sie dabei von breiten Teilen unserer Klasse unterstützt werden! Denn letztlich bedeutet mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen usw. für ErzieherInnen, PflegerInnen, LokführerInnen und viele weitere Berufe besseren Service, bessere Pflege unserer Angehörigen und bessere Erziehung für unsere Kinder.
Lasst uns deshalb an kommenden Arbeitskämpfen beteiligen und sie unterstützen!
Die ArbeiterInnen sind systemrelevant, nicht der Kapitalismus!
Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Versorgung im hier und jetzt ist dabei wichtig.
Wir dürfen nur nicht darin verfallen zu hoffen, dass es im Kapitalismus nicht letztendlich doch immer um die Profitmaximierung gehen wird. Der Kapitalismus wird mit unserer Gesundheit, unserer Erziehung und unserer Bildung wirtschaften so lange es funktioniert. Unsere Arbeit ist zwar “gesellschaftsrelevant” aber das System des Kapitalismus ist es nicht!
Beteiligen wir uns an den (Streik)-Aktionen! Beteiligen wir uns am Aktionstag des Bündnis #NichtaufunseremRücken Ende Oktober!