Kurdische und arabische SyrerInnen haben in Nordsyrien/Rojava, in den hauptsächlich kurdisch besiedelten Gebieten, vor nunmehr sechs Jahren eine Revolution begonnen. Ihr Ziel: Eine basisdemokratische Selbstverwaltung, ohne rassistische Trennlinien und Frauenunterdrückung.
Seit her ist viel passiert, als Kobanê im Oktober 2014 vom IS umzingelt war, gingen diese Bilder um die Welt. Weil Kobanê am Ende nicht fiel, sondern wieder aufgebaut wurde, ist es zum Symbol für den Kampf gegen den fundamentalistischen Faschismus geworden. Doch von dem, was nun in einer anderen Region von Rojava, in Afrin geschieht, erfährt man überraschend wenig.
Dort hat die türkische Armee, die zweitgrößte der NATO, in einem über 55-tägigen Krieg den Stadtkern von Afrin erobert. Sie bombardierte dafür wochenlang Gebiete, aus denen nun hunderttausende Menschen in andere Teile des völlig zerstörten syrischen Staates fliehen müssen. Auch hier kam es zu Massakern, doch der Aufschrei von Kobanê bleibt aus.
Die Motivation der türkischen Regierung unter dem Faschist Erdoğan ist einfach erklärt: Für ihn ist die Revolution in den kurdischen Gebieten eine Existenzfrage; eine kurdische Selbstverwaltung an seinen Staatsgrenzen kann er nicht akzeptieren.
Die deutsche Regierung stellt sich klar auf die Seite der Türkei. Der ZEIT Journalist Deniz Yücel wurde nur freigelassen, damit die Bundesregierung ihr Gesicht wahren kann, wenn sie nun weitere Panzerverkäufe an die Türkei genehmigt. Sie verkaufen die gleichen Panzer, die gegen die Verteidigungsstellungen der kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) eingesetzt werden. Allein in den letzten 55 Tagen, während der Operation gegen Afrin, wurden weitere Verkäufe im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt.
Die Heuchelei der Bundesregierung macht sprachlos. Während sie selbst weitere Fluchtursachen in Form von Panzern an die türkische Armee liefert, tut sie so als würden Millionen Flüchtlinge einfach vom Himmel fallen, beschließt „Obergrenzen“ und Abschiebungen: Ganz so als hätte Deutschland nichts mit dem Elend dieser Welt zu tun.
In der Türkei ist die Unterdrückung so groß, dass kaum jemand sich traut, die Stimme gegen diesen Krieg zu erheben, weil Gefängnis oder schlimmeres droht. In Deutschland versucht der Staat eine ähnliche Situation herzustellen. Praktische alle Demonstrationen des kurdischen Verbandes NAV-DEM werden untersagt, Demonstranten werden festgenommen, weil sie die Fahne der Helden von Kobanê und Raqqa tragen.
Als Solidaritätsnetzwerk protestieren wir gegen die Invasion der Türkei in Afrin, ebenso wie gegen die deutschen Waffenexporte an die Türkei und gegen die Unterdrückung, die die kurdische Widerstandsbewegung auch im „demokratischen“ Deutschland erleben muss. Wir rufen dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern weiter an den Protesten gegen den Krieg in Afrin teilzunehmen.