2018 wurde mit dem neuen Polizeigesetz – auf Empfehlung der Innenministerkonferenz 2001 – die Grundlage für eine massive Aufrüstung der Polizei mit Tasern (Elektroschockpistolen) beschlossen. Neben Sprengstoff wurden damit Taser als Grundaustattung für die Cops erlaubt. Diese wurden nun nach einer „Testphase“ endgültig in den größten Städten in NRW eingeführt. NRW ist damit das fünfte Bundesland, das diese vermeintlich ungefährlichen Waffen zur Grundausstattung macht. Das Innenministerium von NRW behauptet damit eine deeskalative und nicht tödliche Waffe eingeführt zu haben, welche zum Schutz der Cops dienen sollte, da sie in den betroffenen Städten, unter anderem in Essen und Köln, angeblich besonders stark angegriffen würden.
Das ist nichts weniger als eine komplette Verdrehung der Realität.
Taser sind keine ungefährlichen, sondern tödliche Waffen. Erst im letzten Monat gab es zwei solcher Todesfälle in Deutschland. Auch die Behauptung die Polizei wäre starken Angriffen ausgesetzt ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Vielmehr sind es die Angriffe der Polizei auf die Bevölkerung, welche zunehmen. Als Beispiele genügen die faschistischen Netzwerke in der Polizei und die rassistischen Morde an Adel B. Und Mikael Haile – und das alleine in Essen.
Die Einführung von Tasern ist nur eine Weiterführung der Aufrüstung nach innen durch krassere Bewaffnung und repressive Gesetzgebung wie die neuen Versammlungsgesetze. Doch nicht nur in NRW, sondern auch in Hessen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland entschied sich nach „Testphasen“ die Exekutive für die Elektroschockpistolen. In den Bundesländern Bremen, Hamburg, Berlin oder Bayern benutzen polizeiliche Spezialeinheiten diese Geräte.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall: In der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten rüstet der Staat sich gegen die eigene Bevölkerung auf, um Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken im Keim zu ersticken.
Wir lassen uns von diesem Aufbau des Polizeistaates weder abschrecken noch aufhalten.
Werdet aktiv und kämpft mit uns gemeinsam gegen Aufrüstung, Krise und Kapitalismus!