Die herrschende Politik: Korruption und Kürzungen
Während wir immer weitere Kürzungen im sozialen Bereich hinnehmen sollen, wurde jetzt ein massiver Korruptionsskandal in NRW öffentlich, rund um die Luxussanierung der Staatskanzlei NRW.
Die Luxussanierung der Staatskanzlei an sich ist schon ein Skandal: während Schulen und Kitas zunehmend verkommen und wir für die kleinsten sozialen Angebote in unseren Vierteln kämpfen müssen, sollte für 33,6 Millionen Euro die Staatskanzlei renoviert werden – mit allem möglichen Schnickschack (teures Parkett usw.). Mittlerweile sind die Kosten aber schon auf über 55 Millionen Euro gestiegenen! Grund dafür ist laut eines internen Berichts auch ein System aus Unfähigkeit, Betrug und Bestechlichkeit. Dadurch sind scheinbar mehrere Millionen einfach in die Taschen von Einzelpersonen gewandert. Selbst falls der Staat irgendwann noch einmal diese Millionen zurück bekommen sollte, gehen wir nicht davon aus, dass es in unserem Sinne verwendet werden wird. Man sieht hier mal wieder wie Ministerium, eigene Behörden – hier die landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) Nordrhein Westfalen – und Wirtschaft miteinander kungeln.
Dieser Skandal kommt für die hohe Politik in NRW zur Unzeit – gerade noch versuchte sie die Kürzungen im sozialen Bereich durchzudrücken und musste aufgrund von massiven Protesten einige Kürzungen zurücknehmen.
Jetzt ist die Gelegenheit den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen und die Zurücknahme aller Kürzungen zu fordern. Warum sollen wir „den Gürtel enger schnallen“ und die Verantwortlichen – um bei der Metapher zu bleiben – schlagen sich die Bäuche voll?! Es ist ein Hohn, angesichts der unterschlagenen Millionen (unserer Millionen), die wir Arbeiter:innen vermutlich nie zurückbekommen werden, soziale Kürzungen hinnehmen zu sollen.
Die Kürzungen sind ein umfangreicher Angriff auf unsere Klasse!
Zu den Kürzungen und Protesten: Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hatte für den Haushalt des Landes im Jahr 2025 eine Kürzung von 83 Millionen Euro für den sozialen Bereich angekündigt. Betroffen von den angekündigten Kürzungen waren und sind zahlreiche Angebote. Diese erstreckten sich von Frauenhilfsangeboten („FrauenLeben e.V.“, „Hagazussa e.V.“ etc.) , über Geflüchtetenhilfsangebote („KOMM-AN NRW“, „Asylverfahrensberatung“ etc.), bis zu Freizeit- und Hilfsangeboten für Kinder und Jugendliche („Kölner Spielwerkstatt“, „Stiftung Lesen“ etc.). Unsere Klasse ließ dies nicht unbeantwortet. Im November letzten Jahres nahmen sich zehntausende Demonstrant:innen in Düsseldorf die Straßen um ihre Wut gegen die angekündigten Sozialkürzungen durch die NRW-Landesregierung auf die Straße zu tragen. Dieser Widerstand führte zu einer Reduzierung der Kürzungen um 43 Millionen Euro. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Nur durch weiteren gemeinsamen Widerstand werden wir die Angriffe auf unsere Klasse komplett zurückdrängen können!
Im Entwurf des Haushaltsplans der NRW-Landesregierung wurde nämlich ein umfangreicher Angriff auf unsere Klasse vorgestellt. Die verschiedensten Teile unserer Klasse sind davon unterschiedlich betroffen. Die Streichung der Finanzierung von Frauenhäusern trifft die Frauen unser Klasse, die Streichung der Finanzierung von Hilfe für Geflüchtete trifft die von Krieg und extremer Ausbeutung Flüchtenden, die Streichung von Unterstützungshilfe für ältere Menschen trifft Senior:innen. Das sind nur einige Beispiele, die aber schon verdeutlichen, was die Betroffenen der Kürzungen verbindet: Es sind die fehlenden eigenen finanziellen Mittel aufgrund unserer Stellung im kapitalistischen System. Von den Streichungen im sozialen Bereich sind wir also zusammen als Klasse betroffen!
Die Angriffe auf unsere Klasse müssen wir gemeinsam zurückschlagen!
Die Kürzungen treffen uns als Klasse und sind eine Antwort auf die Krise, in der der deutsche Imperialismus steckt. Während Konzerne nun durch Streichungen von Arbeitsstellen und der Staat durch die Kürzungen, die die Arbeiter:innenklasse treffen, zugunsten von den Konzernen Politik macht, sind wir im Kampf für unsere gesellschaftlichen Interessen auf uns allein gestellt: Wenn soziale Programme gekürzt und Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen zum Teil komplett eingestampft werden; wenn die Arbeits- und Versorgungssituation in unseren Kitas, Krankenhäuern und Pflegeeinrichtungen immer prekärer wird. Wenn wir alle ständig auf dem Zahnfleisch gehen und die Lebensqualität immer weiter sinkt, wird es Zeit sich zusammenzuschließen und auf die Straße zu gehen. Wir wollen nicht nur überleben, sondern ein lebenswertes soziales Leben in unseren Stadtteilen führen. Wie unser gemeinsamer Widerstand aussehen und was er bewirken kann, haben die Proteste gegen die Kürzungen gezeigt. Für uns gilt, sich nicht auf faule Kompromisse einzulassen, nicht davor zurückzuschrecken, zu sagen was für uns nötig ist. Es reicht also nicht aus, die kleinen Zugeständnisse, die die Landesregierung nun gemacht hat, zu akzeptieren. Stattdessen fordern wir, dass alle (!) geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zurückgenommen werden. Darüber hinaus wollen wir, dass Angebote in sozialen Bereichen, die ja den Bedarf bisher bei Weitem nicht gedeckt haben, noch weiter ausgebaut werden.
Die Gegenwart und Zukunft unseres Widerstands
Die Angriffe auf unsere Klasse durch die Kürzungen im sozialen Bereich sind ein spezifischer Angriff, der offenbart welche Prioritäten sich die bürgerliche Politik setzt. Die Verteidigung der Interessen der Kapitalist:innen wird durch unterschiedliche Weise, wie eben die Kürzungen oder die zunehmende Militarisierung zur Durchsetzung ihrer Interessen im Ausland, deutlich.
Die bürgerlichen Parteien können uns immer weniger Zugeständnisse anbieten. Sie versuchen uns vielmehr sogar die derzeitigen Kürzungen als Zugeständnisse zu verkaufen. Für uns bedeutet das, dass die Wichtigkeit uns zusammenzuschließen und gemeinsam Widerstand zu leisten, um unsere Interessen zu verteidigen, immer weiter zunimmt. Nehmen wir die Angriffe auf unsere Klasse, heute und morgen, nicht einfach hin und beantworten wir sie mit gemeinsamen Widerstand!
Es wird Zeit, dass wir selbst entscheiden, wo unsere Arbeitskraft rein fließt. Wollen wir weiterhin dafür arbeiten gehen, um den Profit weniger zu generieren? Oder wollen wir dafür sorgen, dass ein lebenswertes Leben in unseren Stadtteilen sichergestellt ist und gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Grundbedürfnisse wirklich ausreichend erfüllt werden: Wohnen, Kita, Schule, (medizinische) Versorgung, Pflege, kostenfreie Freizeitangebote, sozialer Zusammenhalt?! Kurzum: ein lebenswertes Leben – dafür wollen wir arbeiten gehen und das wollen wir uns erkämpfen. Da die herrschende Ordnung, die Politik sich aber in erster Linie um die Profite der Reichen kümmert, werden uns immer nur Krümmel hingeworfen. Wir müssen uns also selbst um den Erhalt und Ausbau lebenswerter Stadtteile kümmern. Wir müssen zusammenkommen, zusammenbleiben und eine stetige Verständigung im Stadtteil organisieren. Dazu gehört es gemeinsame, öffentliche Räume zu schaffen – sei es durch Kundgebungen, kleine Feste oder selbstverwaltete Räumlichkeiten. Wir prägen unsere Stadtteile, wir leisten die Arbeit – die Stadt gehört uns! Es wird Zeit, dass diese Forderung Realität wird.