Leipzig: Redebeitrag zum Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Halle (Saale)

Zur Gedenkdemonstration zum ersten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Halle haben wir auf dem Augustusplatz folgenden Redebeitrag verlesen:

Der Faschismus hat System. Dieses System ist gegen uns. Den Widerstand der Betroffenen organisieren!

1. Alltagsrassismus
Für MigrantInnen in Deutschland gehören Rassismus, Diskriminierung und Gewalt zum Alltag.
Verbale und körperliche Angriffe sind uns ebenso vertraut wie rassistisch und sexistisch motivierte Blicke, Sprüche und Schläge.
Im Bus, in der Bahn, in Cafés und Restaurants, in der Schule und auf der Uni, an der Kasse beim Einkaufen und am Arbeitsplatz hört und sieht man kleine und größere rassistische Angriffe auf MigrantInnen.

2. Terror in Deutschland
Aber allein schon die letzten Jahre beweisen, dass es nicht nur den scheinbar „harmlosen“ Alltagsrassismus gibt.
Zahlreiche Anschläge und Morde zeigen:
Es gibt organisierte Gruppen in Deutschland, die gezielt faschistischen Terror ausüben.
Allein in diesem Jahr haben wir die Mordanschläge in Halle und Hanau, die Brandsetzungen in mehreren Shisha-Bars und Döner-Läden und die Morddrohungen des sogenannten „NSU 2.0“ erlebt.
In Hanau wurden 9 migrantische Menschen ermordet.
In Halle starben 2 Menschen und weitere Menschen entgingen nur knapp dem Tod.
Aber nicht nur dieses Jahr, sondern auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten gab es immer schon faschistischen Terror in Deutschland:
Im letzten Jahr wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke für sein Engagement für Geflüchtete ermordet.
In den Jahren 2000 bis 2007 ermordete der NSU 9 Migranten und eine Polizistin.
1980 töteten Faschisten der Wehrsportgruppe Hoffmann beim Oktoberfestattentat 12 unschuldige Menschen.

3. Medien
In den Medien ist die Rede von „Einzeltätern“.
Damit wird so getan, als ob die Taten der Faschisten bloß Einzelfälle oder Zufälle seien.
Aber in Wirklichkeit wachsen die Täter in rassistischen Verhältnissen auf.
Sie organisieren sich in Netzwerken und Organisationen.
Sie bewaffnen sich mit Hilfe anderer Mittäter.
Und diese Mittäter sind nicht nur ungebildete Glatzköpfe.

4. System
Unter den Mittätern befinden sich nicht nur brutale Schläger und Mörder, sondern auch viele Anzugträger.
Schon im Parlament und in den Behörden wird auf legale Weise Hass und Rassismus verbreitet.
Die AfD nennt MigrantInnen „Messer-Männer“ und „Kopftuchmädchen“.
Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnet die Migration als die „Mutter aller Probleme“.
Der Ex-Chef des „Verfassungsschutzes“, Hans-Georg Maaßen, bezeichnete Videos, auf denen MigrantInnen durch Chemnitz gejagt werden, als Fake.
Rechte Polizisten sind dreist genug, um Anwältinnen, Politikerinnen, Kabarettistinnen und JournalistInnen mit Mord zu drohen.
All das zeigt:
Der Rassismus hat in Deutschland auf allen Ebenen des Staates einen Platz.

5. Staatlicher Rassismus
Aber nicht nur das. Das alles sind nicht einfach nur sehr viele Einzelfälle.
Das Ganze hat System! Der Faschismus hat System!
Terror an unschuldigen Menschen auf Grund von Hautfarbe, Herkunft oder Religion darf uns
in Deutschland nicht überraschen.
Denn erstens ist der Faschismus in diesem Land sogar erlaubt:
Faschistische Parteien wie die NPD, die DVU und die AfD wurden nie verboten.
Sogar die bewaffnete Schlägergruppe „Combat Eighteen“ ist immer noch erlaubt.
Und zweitens wird der Faschismus vom „Sicherheitsapparat“ direkt unterstützt.
Hinter dem Oktoberfestanschlag, den vielen Morden des NSU und dem Lübcke-Mord letztes Jahr standen faschistische Gruppen, die vom Staat gefördert wurden.
Seit langem haben die faschistischen Organisationen und Gruppen leichten Zugang zu Waffen.
Sie haben Kameraden in der Polizei, in der Bundeswehr, im KSK (Kommando Spezialkräfte) und im „Verfassungsschutz“.
Viele „V-Männer“ sind überzeugte Nazis und zugleich Agenten des Staates, die mit Steuergeldern finanziert werden.
Seit der Gründung der Bundesrepublik beweisen alle Fakten, dass die Politik und ihre “Sicherheitsbehörden“ immer von FaschistInnen durchdrungen waren.
Schon als die Bundesrepublik gegründet wurde, saßen die Nazis in jeder staatlichen Institution.
Und auch heute ist das nicht viel anders.
Das Problem ist also nicht einfach nur, dass es rassistische Einzelfälle und Zwischenfälle gibt.
Der Staat selbst und seine Organe fördern Rassismus und Faschismus.
Der Staat ist gegen uns.

6. Selbstverteidigung
Auf so einen Staat können wir nicht bauen.
So einem Staat können wir nicht vertrauen.
An wen sollen wir uns wenden, wenn uns Polizisten mit Morddrohungen bedrohen?
Wie sollen wir auf Gesetze hoffen, wenn das Parlament faschistische Parteien und Schlägertrupps erlaubt?
Wie sollen wir auf den Verfassungsschutz hoffen, wenn seine „V-Männer“ selbst Nazis sind?
Und wie sollen wir auf Anwälte hoffen, wenn doch immer Faschisten vor Gericht frei gesprochen werden?
Aber wir können die Hände nicht in den Schoß legen.
Wir sind ja das Ziel dieser Angriffe.
Faschismus ist organisiertes Verbrechen, das MigrantInnen, DemokratInnen und AntifaschistInnen zum Ziel hat.
Alles, was man gegen dieses Verbrechen tut, ist gerechtfertigte Selbstverteidigung.
Mit anderen Worten:
Dieser Staat zwingt uns durch seine Untätigkeit und seine Komplizenschaft mit den Faschisten zur Selbstverteidigung.
Um uns verteidigen zu können, müssen wir uns solidarisch organisieren.
Wenn Faschisten drohen oder angreifen, müssen sie begreifen, dass sie antifaschistischen Widerstand erfahren werden.
Der Widerstand der Betroffenen ist der Schlüssel zum Sieg über die Faschisten.

Daher rufen wir alle Betroffenen faschistischer Drohungen und faschistischer Gewalt dazu auf, sich zusammenzuschließen und koordiniert gegen die Faschisten vorzugehen!
Wir müssen den Widerstand gegen den Faschismus aufbauen!
Für uns! Für die Betroffenen! Für die Demokratie! Für ein solidarisches Miteinander!
Für unsere Kinder und spätere Generationen!
Kein Vergeben! Kein Vergessen! Nieder mit dem Faschismus!