Beim Aufschlagen der Zeitungen oder beim Gucken der Tagesschau – es ist immer das Gleiche. Seit Jahren sehen wir nur noch Not und Elend, Kriege und Krisen.

Einige von uns waren darum in den letzten Jahren vielleicht sogar auf einer Demonstration für Frieden. Andere denken sich, dass wir mal gemeinsam demonstrieren müssten gegen die AfD und CDU. Vielleicht seid ihr auch in einer Gewerkschaft und wollt bald mal streiken, damit eure Löhne steigen und eure Arbeitsbedingungen sich verbessern. Wahrscheinlich waren eure Verwandten oder Freund:innen auch schon mal auf eine Demonstration gegen die Probleme.

Wir alle haben gemeinsam, dass wir Unrecht empfinden. Die sächsische Regierung erkennt diesen Unmut und wappnet sich nun, indem sie vorsorglich die Gesetze verschärft. Dieses Mal möchte die Landesregierung die Grundrechte zur Versammlungsfreiheit weiter einschränken. Demonstrationen sollen nur noch in vorgesehenen Bahnen verlaufen und schon im Vorfeld derartig kriminalisiert werden können, dass die Ausführung einer Demonstration zur bürokratische Mammutaufgabe wird. So können

• Naziaufmärsche ungehindert durchgeführt und
• Daten von Ordner:innen und Teilnehmenden willkürlich gesammelt werden

Im Zuge der anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen sehen wir hier vor allem eine Verschärfung, die den Rechten in die Karten spielt. Denn sie sind es, die schon seit langen fortschrittlichen, linken, demokratischen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und revolutionären Demonstrationen kriminalisieren wollen. Rechte Kräfte dürfen ein solches Instrument der Repression nicht in die Hände bekommen, doch gerade sie stehen an der Spitze aktueller Wahlumfragen.

Organisieren wir uns gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz! Kontaktiert das Solidaritätsnetzwerk!

18.4., 7:50 Uhr, Abfahrt aus Leipzig Hbf – Kundgebung/Demonstration vor dem Landtag

22.6., 12 Uhr, Großdemonstration in Dresden (Start am Hbf)