„Als Solidaritätsnetzwerk arbeiten wir eng mit dem Frauenkollektiv zusammen und wir freuen uns sehr, heute im Namen des Solinetzes etwas beitragen zu können. Wir sind froh, dass das Frauenkollektiv trotz der Pandemie diese Kundgebung organisiert und durchgesetzt hat. Wir als Organisation setzen uns in erster Linie für die Rechte und Forderungen der Arbeiter:innenklasse ein und wissen aber, dass es innerhalb dieser Klasse besonders unterdrückte Teile wie zum Beispiel Migrant:innen, LGBTI+-Personen und Frauen gibt.
Beim Recherchieren, beim Lesen von Studien und die konkreten Geschichten von so vielen Frauen haben uns so wütend und sprachlos gemacht, dass wir euch von drei konkreten Fällen berichten möchten, die stellvertretend für so viele Frauen stehen.
Tessa S. aus Magdeburg wurde durch einen Faustschlag der Unterkiefer dreifach gebrochen. Sie verlor fast alle unteren Zähne, hat 4 Platten eingesetzt bekommen, der Täter ist ihr Exfreund. Das Verfahren wegen schwerer Körperverletzung gegen den Profiboxer Tom Schwarz endete mit einer milden Geldstrafe von 2500 Euro an die Staatskasse. Der Richter begründet diese Entscheidung so:
„Es lag ein Fehlverhalten auf beiden Seiten vor. Tom Schwarz ist eben ein Meister der fliegenden Fäuste und nicht der Meister des gesprochenen Wortes. Der Schlag hätte anders ausgeführt werden können und müssen. Aber auch die Exfreundin hat sich nicht mit Ruhm bekleckert!“
Nadine ist alleinerziehende Mutter zweier Kleinkinder. Der Vater ist nach der Geburt des zweiten Kindes abgehauen, weil ihm das zu anstrengend ist. Schon während der Beziehung hat der Mann sowohl die Frau, als auch das erste Kind sehr schlecht behandelt.
Doch er hat weiterhin Umgangsrecht. Nadine möchte das nicht. Sie hat Angst vor diesem Mann und seiner Gewalt. Nadine kann sich jedoch auch nicht dagegen wehren, denn wenn sie ihrem Exmann das Umgangsrecht verwehrt, dann steigt ihre Angst vor der gewaltvollen Reaktion umso mehr. Sie sagt, dass sie Rache zu befürchten hat und sich um ihr Leben fürchtet.
Christine ist ebenso alleinerziehende Mutter eines Kindes. Der Kindsvater verdient im Gegensatz zu ihr gutes Geld und ist unterhaltspflichtig. Doch die letzten Zahlungen sind geringer ausgefallen, als sonst. Christine stellt Nachforschungen an und findet heraus, dass der Kindsvater eine Minderung beantragt hat, da er aufgrund seiner Arbeit erhöhte Ausgaben hätte, zum Beispiel für den Fahrtweg. Die Minderung wurde ihm bewilligt. Das absurde daran ist nur: Der Kindsvater arbeitet im Homeoffice, zumindest der Arbeitsweg existiert also schon mal nicht und dennoch bekommt er Recht.
Wir haben diese drei Fälle an den Anfang des Redebeitrags gestellt, weil wir ein System veranschaulichen und zeigen möchten, dass Frauenunterdrückung weit über alltägliche Diskriminierung hinausgeht. Denn Tessa, Nadine und Christine sind keine Einzelfälle. An ihrer Stelle könnten genauso gut Du und Ich stehen. Alle 45 Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von partnerschaftlicher versuchter oder vollzogener schwerer Körperverletzung, dabei werden 80% nicht mal zur Anzeige gebracht, das heißt, die Dunkelziffer ist viel höher. Jeden Tag gibt es einen Mordversuch durch den Partner oder Expartner an einer Frau. Alleinerziehende Mütter bilden die größte von Armut betroffene Gruppe in Deutschland. Frauen arbeiten vermehrt in unsicheren Berufen, in Teilzeit und als Minijobberinnen, da sie neben der Lohnarbeit nach wie vor für den Großteil der unbezahlten Hausarbeit und Kindererziehung verantwortlich sind.
Wozu diese krasse Unverhältnismäßigkeit und Ungerechtigkeit führt, sieht man gerade in unsicheren Zeiten der Pandemie und der Wirtschaftskrise. Es sind auch hier vor allem Frauen, die durch Jobverlust, Geldmangel und Kurzarbeit von existenzieller Not bedroht sind. Es sind Frauen, die durch strenge Lockdowns und Quarantäne an dem für sie gefährlichsten Ort festgehalten werden: Das eigene Zuhause. Die Zahl an Frauen, die durch den Partner Gewalt erleben, steigt während der Quarantäne von 3,1% auf 7,5%. Das heißt, dass es in Deutschland einen stetig steigenden Bedarf an Schutzräumen, z.B. in Form von Frauenhäusern, gibt. Es fehlen aber derzeit über 15.000 Plätze für Frauen, die von Zuhause fliehen müssen.
An all diesen Zahlen und Beispielen möchten wir vor allem eins deutlich machen: Die gewaltvolle Unterdrückung von Frauen geschieht sowohl auf einer ideologischen, gesellschaftlichen Ebene. Vor allem aber ist Frauenunterdrückung fest mit der kapitalistischen Produktionsweise verbunden. Die sexistische, frauenfeindliche Gewalt ist im Endeffekt das Mittel dazu, uns in der Rolle zu halten, die am besten zu verwerten ist. Im Kapitalismus besteht überhaupt kein Interesse daran, die geschlechtliche Arbeitsteilung, die Kleinfamilie und alles, wofür man sexistische Rollenbilder überhaupt benötigt, zu bekämpfen. Demnach gibt es für den kapitalistischen Staat auch keinen Grund, die Gewalt gegen uns zu bekämpfen, denn dieser Staat ist selbst stützende und ausführende Kraft patriarchaler Gewalt und profitiert davon, wenn Frauen in ihrer Rolle gefangen bleiben. Tessa, Nadine und Christine sind nur einige Beispiele dafür, dass wir uns im Kampf für Frauenbefreiung und Geschlechtergerechtigkeit nicht auf den Staat verlassen können, denn keine von ihnen hat Recht bekommen.
In unserem Einsatz für die Befreiung der Frau und aller Geschlechter dürfen wir uns also nicht mit kleinen Verbesserungen in Form von Reformen zufriedengeben. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und uns gegen den kapitalistischen Staat organisieren, der so sehr davon lebt, dass wir geschlagen, ausgebeutet und entwürdigt werden. Die einzige Antwort darauf ist also eine starke Frauenorganisation, die es schafft, Frauensolidarität zu leben, Selbstverteidigung aufzubauen, füreinander einzustehen, um dann konsequent und laut gemeinsam mit allen Teilen der Arbeiter:innenklasse gegen dieses System zu kämpfen.
Denn niemand wird uns befreien können, außer wir selbst!“