Am Nachmittag des 16. Oktober versammeln sich 50-60 Bewohner:innen des Althoffblocks in ihrem Viertel, an der Ecke Rossegerstr./Studtstr., um sich auszutauschen und zu protestieren. Anlass war das tags zuvor öffentlich gewordene Compliance-Verfahren gegen die Spar und Bau-Geschäftsführung; die Ruhrnachrichten berichtete.
Vor der Spar und Bau-Geschäftsstelle wird das von der letztjährigen Demo bekannte Banner „Für eine lebendige und solidarische Nachbarschaft“ aufgehängt. Viele sind pünktlich um 17 Uhr schon da, einige Nachbar:innen trudeln aber auch noch bis 17:15 Uhr ein. Auch die Ruhrnachrichten ist mit mehreren Personen anwesend sowie auch die Pressebateilung der Wohnungsgenossenschaft (Spar- und Bauverein eG). Die Atmosphäre unter den Nachbar:innen ist solidarisch und sowohl positiv als auch ärgerlich gespannt. Nach den Auseinandersetzungen der organisierten Bewohner:innenschaft mit Vorstand und Geschäftsführung (siehe Artikel vom… und Perspektive) der letzten eineinhalb Jahre ist die Unzufriedenheit über das Handeln der Chefetage immer noch präsent. Das Krisenmanagement von Spar und Bau scheint zwar für eine gewisse Beruhigung der Proteste gesorgt zu haben, nicht aber für eine (nachhaltige) Zufriedenheit der Bewohner:innenschaft. Auf der anderen Seite herrscht auch eine lebendige, produktive Stimmung vor, vielleicht auch ein gewisser Elan, mal wieder gemeinsam auf der Straße zu sein. Aber vielleicht von Anfang an…
Die Kundgebung wird mit einer Rede unserer Ortsgruppe eröffnet. Hier wird zum einen der durchaus magere, bisherige Kenntnisstand der möglicherweise unerlaubten Nebentätigkeiten der Geschäftsführung skizziert. Darüber hinaus wird das Verfahren aber vor allem politisch eingeordnet und aus Mieter- und Arbeiter:innenperspektive kritisiert. Denn das Verfahren läuft nicht im luftleeren Raum. Gerade die Geschäftsführung ist in den Auseinandersetzungen mit den politisch organisierten Bewohner:innen des Althoffblocks besonders negativ aufgefallen. Insgesamt werden Vorstand und Geschäftsführung seit Jahren zunehmend als überheblich und abgehoben empfunden – die neueren Entwicklungen schlagen da natürlich in eine Kerbe. Wir greifen dies in unserer Rede auf, weil die Empfindungen der Bewohner:innen mit unserer politischen Analyse übereinstimmen: überaus weitreichende, wichtige Entscheidungen werden in der Genossenschaft von oben herab getroffen. Die Betroffenen (die Bewohner:innen) werden nicht wirklich miteinbezogen, was dazu führt, dass deren (unsere) Interessen keine angemessene Berücksichtigung finden. Darüber hinaus werden die Entscheidungen nicht transparent genug kommuniziert und häufig auch nicht nachvollziehbar begründet. Zugleich sehen sich die Bewohner:innen stetig steigenden Kosten, jahrelangem Baulärm und einer entfremdeten Umgebung gegenüber. Und nun auch noch die Beauftragung von drei Rechtsanwaltskanzleien, darunter die fragwürdige Medienrechtskanzlei Höcker. Kurzum: die Bewohner:innen dürfen mehr zahlen ohne mitzubestimmen – und gleichzeitig macht sich die Chefetage (vermutlich) die Taschen voll. Und wie man immer wieder hört: Darüber hinaus blicke die Chefetage abschätzig auf die organisierten Teile der Bewohner:innenschaft; deren Engagement werde eben nicht als wichtiger Bestandteil einer demokratischen Kultur wertgeschätzt, sondern die Protestierenden vielmehr als Spinner abgestempelt. Wir greifen dies auf, aber kehren es etwas um. Unter Applaus und beipflichtenden Kommentaren plädieren wir für mehr Selbstbestimmung im Viertel; und um dies zu erreichen, für mehr Organisierung und öffentlichen Protest. Denn alles andere wäre nn wirklich Spinnerei, in diesen leider nur scheindemokratischen Institutionen – wie der Genossenschaft und unserem Staat, die eben nicht zuvorderst von den Interessen der Betroffenen und dem Vernünftigsten für die Allgemeinheit geleitet sind.
Die zweite Rede hält eine Nachbarin, die bisher noch nicht im Solidaritätsnetzwerk organisiert ist. Sie hat sich die Mühe gemacht die zahlreichen Nebentätigkeiten eines Mitglieds der Geschäftsführung zu recherchieren und aufzulisten. Die Aufzählung der etwa 10-15 Posten wirkt immer komischer je mehr dazu kommen. Dabei handelt es sich um Positionen in anderen Vorständen u.ä. Auch diese Rede wird mit weiterführenden Informationen aus der Gruppe lebendig kommentiert. Die Rednerin stellt abschließend neugierig und vielleicht auch etwas provokativ die Frage, wie es denn möglich sei, so vielen Tätigkeiten sorgfältig nachzugehen. Auch hier reagiert die versammelte Gruppe mit (erheitertem) Applaus.
Der dritte Teil der Kundgebung besteht aus dem offenen Mikro. Die Möglichkeit vor der Öffentlichkeit/Nachbarschaft einzelne Kritikpunkte anzuführen, weitere Vorgehensweisen zu diskutieren und Forderungen an Spar und Bau zu formulieren, wird rege genutzt: zahlreiche Bewohner:innen melden sich zu Wort und die Veranstaltung geht über zwei Stunden. Auch der anwesende Presseprecher von Spar und Bau ist eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Dieser mischt sich dann auch engagiert in die Diskussion ein, vornehmlich in Richtung eines Beschwichtigens und Einhegens von Kritik – was scheinbar die Aufgabe des Pressesprechers für diesen Termin darstellt. Doch unter dem Druck der Anwesenden gelingt ihm dies nur unzureichend: denn die Beteuerungen, wie sehr die Interessen der Bewohner:innenschaft doch im Mittelpunkt stünden und die Floskeln von „dazu kann ich leider nichts sagen“ (bin kein Techniker usw.) und „das nehme ich mal mit“ treffen hier an der Ecke Roseggerstr./Studtstr. auf die harte Wirklichkeit: nämlich tatsächliche Missstände, Sachkenntnis darüber und sachliche Kritik an konkreten Beispielen; auf einfach gut informierte, vorbereitete.und kritische Nachbar- und Genoss:innen. Eine Nachbarin führt ihren Aktenordner mit und zitiert kuriose, widersprüchliche Anschreiben der Genossenschaft, die auch der Pressesprecher an der Stelle nicht mehr retten kann. Es zeigt sich, dass die Expertise über die Vorgänge im Viertel bei denen liegt, die dort wohnen und leben – wer hätte es gedacht. Das Argument des Pressesprechers, die Bewohner:innen würden ja systematisch befragt und miteinbezogen, stößt so nicht nur auf Gelächter, sondern auch auf fundierte Gegenargumentation. Auch als Presse (Ruhrnachrichten) und Pressesprecher von Spar und Bau schon lange weg sind, wird noch munter weiter diskutiert, auch über mögliche weitere Aktions- und Diskussionsformen, etwa das Engagement im SoliNetz oder einer erneuten Kundgebung zu dem Thema in den nächsten Wochen.
Wir geben dem Pressesprecher dann noch zwei konkrete Aufträge mit und fordern:
– die Aufklärung darüber, ob die Genossenschaftsmitglieder die zusätzliche, vom Vorstand bestellte Rechtsanwaltskanzlei Höcker zahlen sollen müssen – und wenn ja, die Stornierung des Auftrags!
– die Offenlegung der Gehälter von Vorstand und Geschäftsführung!
Trotz einer sehr kurzfristigen Ankündigung und Mobilisierung waren wir wieder richtig Viele hier bei uns im Viertel. Neben der wirklich tollen und produktiven Atmosphäre untereinander, zeigt auch die Aufmerksamkeit seitens Lokalpresse und SparBau, dass kollektive, öffentliche Aktionen der Schlüssel sind, um mehr Mitbestimmung und letztlich Selbstbestimmung zu erkämpfen. Denn die Berücksichtigung und Priorisierung unserer Interessen, gegenüber Profiinteressen und anderen, wird uns nicht geschenkt. Das sehen wir leider immer wieder: dann machen es sich die Entscheidungsträger in ihren scheindemokratischen Strukturen schön bequem. Wir müssen uns also zusammentun, verständigen und organisiert für unsere Interessen als Mieter- und Arbeiter:innen kämpfen.