Am vergangenen Samstag fand eine weitere Ausgabe unserer Solidarischen Runde im Internationalen Zentrum statt. Thema dieses Mal: Die geplanten Sozialkürzungen in Köln und was wir dagegen unternehmen können.
Nach einem Input zu den geplanten Kürzungen der Stadt Köln und ihren Hintergründen konzentrierten wir uns in der Diskussion vor allem darauf, welche Auswirkungen die Kürzungspolitik ganz konkret in Vingst und Höhenberg haben könnte. Hier sind verschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche massiv bedroht. Aus unserer Sicht sind politische Organisierung im Stadtteil und Vernetzung unter den direkt Betroffenen entscheidende Hebel, um uns als Klasse gegen solche Angriffe zur Wehr zu setzen. Im Anschluss führten wir die Gespräche bei einer leckeren Linsensuppe und Fladenbrot fort.
Gekürzt wird derzeit nicht nur in Köln, sondern auf allen Ebenen: Das Land NRW wollte 2025 im sozialen Bereich 83 Millionen Euro streichen. Auf öffentlichen Druck hin wurden diese Kürzungen auf „nur noch“ 43 Millionen Euro reduziert. Auf Bundesebene sind ebenfalls Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur vorgesehen. Aufgrund des Zerfalls der Ampel-Regierung, bei dem der Bundeshaushalt die zentrale Streitfrage war, konnte der neue Haushalt jedoch nicht wie geplant im Dezember beschlossen werden.
Vor dem Hintergrund der internationalen Konfliktlage, in der Deutschland bei den Großen mitmischen will, und einer Wirtschaft, die sich seit Jahren in der Krise befindet, will der deutsche Staat Gelder vor allem für die Aufrüstung umwidmen, was bedeutet, dass anderswo Mittel eingespart werden müssen. Das Ergebnis werden weitere Angriffe auf unsere Lebensbedingungen sein. Die Kosten von Krieg und Krise sollen auf unserem Rücken abgewälzt werden. Diese Entwicklungen entstehen jedoch nicht zufällig oder durch das Versagen einzelner Politiker:innen. Sie sind Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems.
Damit ist klar, dass auch die Neuwahlen den sozialen Kahlschlag nicht aufhalten werden – die Bedingungen und Zielsetzungen, die für den deutschen Kapitalismus maßgeblich sind, werden nach der Wahl die selben sein wie vorher. Daher setzen wir unsere Hoffnungen auch nicht auf die Neuwahlen und eine neue Regierung, sondern auf unseren Kampf für Solidarität von unten und für ein neues System, das den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte befördert.
Genau das – also die Neuwahlen und ihre Bedeutung für unsere Klasse – wird auch das Thema unserer nächsten Solidarischen Runde sein. Diese findet am Samstag, den 1. Februar, um 19 Uhr im Internationalen Zentrum (Homarstr. 64) statt.
Du möchtest dich selbst vernetzen und für eine solidarische Gesellschaft aktiv werden? Dann schreib uns einfach an oder schau bei der Solidarischen Runde oder einem unserer anderen Termine vorbei 🙂