Erklärung des Solidaritätsnetzwerks Köln zu den geplanten sozialen Kürzungen der Stadt Köln
Im November hat die Stadt Köln ihren Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 vorgelegt. Geplant sind massive Kürzungen der sozialen Infrastruktur in Köln. Hilfsangebote gegen Gewalt an Frauen, Projekte in der Jugendarbeit, Angebote für Geflüchtete und Menschen mit Behinderung sind von den Kürzungen betroffen und in ihrer Existenz bedroht. Während die sozialen Probleme massenhaft vorhanden sind, Gewalt gegen Frauen ansteigt und der Beratungsbedarf wächst, kürzt die Stadt Köln soziale Angebote zusammen. Das ist ein massiver Angriff auf uns als Arbeiter:innenklasse!
Am 11. Dezember waren wir mit 10.000 Menschen in Köln auf der Straße, um laut zu werden gegen den sozialen Kahlschlag. Diesen Druck müssen wir weiter erhöhen. Grund, um wütend zu sein, gibt es mehr als genug: Sollte der Stadtrat im Februar dem neuen Haushalt zustimmen, werden reihenweise soziale Angebote gezwungen sein, ihre Arbeit komplett einzustellen.
Frauenprojekte vor dem Aus
Besonders hart sind Frauen von den Kürzungen betroffen: Die Zuschüsse für Frauenprojekte sollen vollständig gestrichen werden. Nachdem ein im November erschienener BKA-Bericht zu Gewalt gegen Frauen gezeigt hat, dass Straftaten gegen Frauen und Mädchen in allen Bereichen ansteigen und die Zahl der Femizide viel höher ist als bisher angenommen, wäre es folgerichtig, mehr Geld für Schutzangebote bereitzustellen. Die Stadt Köln sieht das offenbar völlig anders.
Die Liste an Frauenprojekten, die ihre Angebote einschränken müssen oder von der Schließung bedroht sind, ist lang. Vom Verein FrauenLeben, der von Gewalt betroffene Frauen berät, über das Frauengesundheitszentrum Hagazussa, agisra, eine Beratungsstelle für Migrantinnen und geflüchtete Frauen, bis zum Verein Frauen gegen Erwerbslosigkeit, der sich an erwerbslose und von sozialer Ausgrenzung betroffene Frauen richtet, sind etliche Angebote betroffen. Die soziale und gesundheitliche Versorgung von Frauen droht sich weiter zu verschlechtern. Damit streicht die Stadt auch noch den letzten fragilen Schutz, den der bürgerliche Staat Frauen gewährt, zusammen.
Besonders zynisch: während die Stadt an den Kürzungen von Schutzangeboten für Frauen festhält, verschenkt sie seit dieser Woche Taxi-Gutscheine im Wert von zehn Euro an Frauen. Diese PR-Maßnahme ist nicht mal mehr ein Trostpflaster, sie ist ein schlechter Witz. Mit zehn Euro kommt man mit dem Taxi von der Innenstadt aus noch nicht mal über die Deutzer Brücke.
Auch in vielen anderen Bereichen drohen Einschränkungen und Schließungen: Wie viele weitere Projekte in der Kinder- und Jugendhilfe sollen auch die Angebote der Spielewerkstatt in Höhenberg und Vingst gekürzt werden. Auch Bildungsangebote für Geflüchtete und Projekte für Menschen mit Behinderung stehen vor dem Aus.
Kürzungen auf allen Ebenen
Gekürzt wird gerade nicht nur in Köln, sondern auf allen Ebenen: Das Land NRW wollte 2025 im sozialen Bereich 83 Millionen Euro streichen. Auf öffentlichen Druck hin wurden diese Kürzungen auf „nur noch“ 43 Millionen Euro reduziert. Auf Bundesebene sind ebenfalls Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur vorgesehen. Aufgrund des Zerfalls der Ampel-Regierung, bei dem der Bundeshaushalt die zentrale Streitfrage war, kann der neue Haushalt nicht wie geplant im Dezember beschlossen werden.
Vor dem Hintergrund der internationalen Konfliktlage, in der Deutschland bei den Großen mitmischen will, und einer Wirtschaft, die sich seit Jahren in der Krise befindet, will der deutsche Staat Geld vor allem in die Aufrüstung stecken und damit Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse organisieren. Die Kosten von Krieg und Krise sollen auf unserem Rücken abgewälzt werden. Diese Entwicklungen entstehen jedoch nicht zufällig oder durch das Versagen einzelner Politiker:innen. Sie sind Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems. Schließen wir uns daher zusammen, um als Klasse gegen soziale Kürzungen und für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen!
Du möchtest mit uns darüber diskutieren, wie das konkret in deinem Veedel aussehen kann? Dann komm am 4. Januar um 19 Uhr zu unserer Solidarischen Runde im Internationalen Zentrum, unserem regelmäßigen Angebot für alle, die etwas im Stadtteil verändern wollen. Dort werden wir diskutieren, was wir gemeinsam der Kürzungspolitik der Stadt Köln entgegensetzen können.