Als Kölner Solidaritätsnetzwerk organisierten wir in den vergangenen Tagen verschiedene Aktionen in Vingst, um unseren Widerstand gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen und die Kriege des israelischen Staates in unseren Stadtteil zu tragen.
Am Dienstag, den 1. Oktober, reagierten wir mit einer spontanen Kundgebung auf die israelischen Angriffe auf den Libanon, bei denen zahlreiche Zivilist:innen ermordet wurden. Am darauf folgenden Samstag, den 5. Oktober, fand die erste Ausgabe unserer neuen Veranstaltungsreihe – der solidarischen Runde – zum Thema Krieg und Krise statt. Die Solidarische Runde ist unser regelmäßiges Angebot im Internationalen Zentrum in Vingst, wo wir gemeinsam über die politische Lage sprechen und diskutieren, wie wir etwas verändern können. Gemeinsam mit Menschen aus dem Viertel diskutierten wir über das internationale Kriegstreiben und die Rolle des deutschen Staates darin.
Am Mittwoch, den 9. Oktober, kamen wir erneut zu einer Kundgebung in Vingst zusammen. Der 9. Oktober markiert den Beginn der Blockade von Gaza vor einem Jahr, mit welcher der Bevölkerung lebenswichtige Güter verwehrt wurden. Damit einher ging eine massive Bombardierung des Gebiets, die Ende Oktober 2023 in die israelische Bodenoffensive mündete.
Anstatt die Horrormeldungen, die uns seit über einem Jahr tagtäglich in den Nachrichten begegnen, jede:r für sich allein zu verarbeiten, wollen wir im Stadtteil zusammenkommen, um Solidarität und Widerstand zu organisieren. Genozid darf nie zur Normalität, nie zu Hintergrundrauschen werden. Daher planen wir auch in den nächsten Wochen weitere Aktionen in Solidarität mit Palästina.
Im Folgenden veröffentlichen wir unseren Input bei der Solidarischen Runde, mit dem wir unsere Einschätzung der aktuellen Lage in Sachen Krieg und Militarisierung skizzierten und die gemeinsame Diskussion eröffneten:
Kriege betreffen uns als Menschen die die Produktion und politische Ausrichtung nicht mitbestimmen, also die arbeitende Klasse, aus unterschiedlichen Gründen
- Betreffen uns Kriege dadurch, dass der deutsche Staat in Kriegen mitmischt. Und sich selbst konkret auf Krieg vorbereitet.
- Betreffen uns die Aufrüstungen des Staates, die von Kürzungen für Soziales begleitet werden
- Wird er die Jugendlichen der arbeitenden Klasse durch eine Einführung der Wehrpflicht betreffen
- Betrifft der Krieg einige Menschen in unserem Stadtteil, dadurch dass er in ihrer Heimat stattfindet oder sogar ihre eigene Familie betrifft.
Blicken wir kurz zurück: Schauen wir was sich in den letzten Jahren eigentlich abgespielt hat.
Spätestens seit dem Beginn des Ukrainekrieges ist das Thema „Krieg“ in allen Teilen der Bevölkerung auf die Tagesordnung geraten.
Seitdem hat die Bundesregierung Maßnahmen wie das 100 Milliarden Euro Paket beschlossen um das deutsche Militär wieder kriegstüchtig zu machen.
Begründet wurde das vor der Bevölkerung mit einer neuen Gefahr aus Russland.
Doch die Vorbereitungen hatten schon vorher begonnen und der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg, bei dem verschiedene Mächte ihre Interessen verteidigen möchten. Keine der Mächte, nicht der russische, nicht der ukrainische, nicht der deutsche und auch nicht der US-amerikanische Staat stellen dabei die Menschen in den Vordergrund, sondern wirtschaftliche und politische Interessen.
Das ist wichtig, damit wir uns nicht in einen moralisch begründeten Krieg reinziehenlassen. Alle Staaten tun so als ob sie für das gute einstehen, wenn sie ihre Soldaten in den Krieg schicken. Aber es können nicht alle rechthaben und in Wirklichkeit hat keiner von ihnen Recht. Denn in Wirklichkeit stehen wir einfachen Menschen der arbeitenden Klasse im Krieg, Menschen gegenüber, die aus den gleichen Verhältnissen stammen wie wir. Konzernbesitzer sterben nicht im Krieg. Sie verdienen entwerder direkt dran, zum Beispiel wie die Rüstungsindustrie, oder aber erhoffen sie sich durch einen erfolgreichen Krieg neue Absatzmärkte und Zugang zu Ressourcen.
Welche direkten Folgen haben Kriege heute schon in unserem Alltag?
Die Aufrüstung des Militärs wird begleitet von zahlreichen Sozialkürzungen. Überall fehlt anscheinend Geld. Das 9 Euro Ticket, welches großen Teilen unserer arbeitenden Klasse ermöglicht hatte, günstig mobil zu sein, wurde auf 49 Euro erhoben und wird ab dem Januar wieder teurer.
Außerdem müssen überall im Land Kitas, Schulen und Krankenhäuser schließen.
Für Bildung und Gesundheit mangelt es an Geld. Aber dieser Mangel ist kein natürlicher Mangel. Es liegt nicht daran, dass der Staat nicht genug Steurn bekommt. Die Regierung entscheidet sich dazu das Geld bewusst nicht in unserem Interesse zu nutzen und durch die Aufrüstung sogar gegen unsere Interessen zu nutzen.
Auf den Ukrainekrieg, folgte im letzten Jahr der Krieg in Gaza.
Den Angriff palästiensischer Organisationen am 7.Oktober nutzte der israelische Staat bewusst um seine Macht auszubauen. Die Besatzung von Palästina wird ausgeweitet, dabei starben beim Völkermord an den Palästinenser:innen schon über 40000 Menschen.
Und der deutsche Staat der seine Waffenlieferungen an die Ukraine noch leichter moralisch begründen konnte, hat spätestens mit seinen Waffenlieferungen an Israel gezeigt, dass es ihm bei der Beteiligung an Konflikten nicht um Gerechtigkeit oder Menschenleben geht, sondern um wirtschaftliche und geopolitische Interessen.
Der Staat will überall auf der Welt seine strategischen Partner erhalten um in den verschiedenen Orten der Welt Kontrolle haben zu können. Aber diese Kontrolle, dieser Einfluss ist nicht in unserem Interesse. Von diesen können wie gesagt nur Konzerne ihren nutzen ziehen.
Der deutsche Staat rüstet nicht ohne Grund auf. Er bereitet sich auf eigene militärische Auseinandersetzungen in der Zukunft vor.
Die Diskussionen um einen neuen Wehrdienst gehören dazu. Die Jugendlichen der arbeitenden Klasse sollen in Zukunft ihren Beitrag für Kriege leisten. Heute schon geraten Kinder über Events, Soziale Medien und Besuchen in der Schule in Kontakt mit dem Militär. Ihre Rolle ihm Krieg will der Staat in Zukunft noch ausbauen.
Der Völkermord an den Palästinenser:innen hat gezeigt, dass sich die verschiedenen bürgerlichen Parteien gar nicht so viel voneineder unterscheiden. Für uns wird es wichtig sein, uns zusammenzuschließen und unsere gesellschaftlichen Interessen, die von Stellvertretern in der Politik nicht vertreten werden, gemeinsam zu verteten. Hierfür können wir uns dort wo wir leben, in unseren Stadtteilen zusammenschließen. Hier können zusammenkommen und uns austauschen und den Protest gegen Krieg, Völkermord und Militarisierung mitaufbauen und uns sogar gemeinsam an größeren Protesten an anderen Orten beteiligen. Hierbei sollte es nicht aufhören, wir sollten nicht nur dieses Weltsystem, in dem Staaten ihre Bevölkerungen in den Krieg schicken kritisieren, sondern für eine alternative Gesellschaft einstehen und kämpfen. Eine sozialistische Gesellschaft, in der nicht die Profitinteressen der Konzerne die Produktion, unser Verhältnis zur Natur und unserer Verhältnis zu anderen Völkern bestimmen, sondern wir selber.
Die nächste Ausgabe unserer Solidarischen Runde findet am Samstag, den 2. November, im Internationalen Zentrum in Vingst statt (Homarstr. 64). Dort werden der Krieg in Palästina und unsere Schlussfolgerungen daraus im Fokus stehen. Komm gerne vorbei!