Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz seine rassistische „Stadtbild“-Debatte angezettelt hat, ist auch Andreas Roßkopf, Funktionär der Polizeigewerkschaft, auf den Zug aufgesprungen. Er forderte kürzlich höhere Polizeipräsenz an Bahnhöfen, um das Stadtbild zu verbessern.
Für uns als arbeitende Bevölkerung ist jedoch klar, dass weder Polizeipräsenz noch rassistische Hetze dazu geeignet sind, soziale Probleme zu lösen. Die zahlreichen Polizemorde der vergangenen Jahre belegen das zu Genüge.
In den vergangenen Tagen haben wir eine Wandzeitung erstellt, in der wir gegen die rassistische Logik von Merz und Co. argumentieren, und diese in verschiedenen Stadtteilen auf der Schäl Sick aufgehängt. Hier findet ihr den Text zum Nachlesen:
Die Polizei schützt uns nicht! Für ein sozialistisches Stadtbild!
Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in den vergangenen Wochen behauptet, dass migrantische Menschen ein Problem im „Stadtbild“ seien. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, ist kürzlich auf diesen Zug aufgesprungen. Er spricht davon, dass sich ein besseres Stadtbild ergeben würde, wenn die Bahnhöfe sicherer wären. Der Polizeigewerkschaft geht es jedoch nicht um mehr Sicherheit, ihr Ziel ist schlichtweg mehr Polizeipräsenz. Gerechtfertigt wird dies mit derselben rassistischen Hetze, die auch Merz verbreitet.
Besonders perfide ist, dass Merz wie Roßkopf patriarchale Übergriffe im öffentlichen Raum für ihre rassistische Hetze nutzen. Laut Merz solle man mal „die Töchter fragen“, die sich nachts unwohl auf der Straße fühlen würden. Natürlich muss man nächtliche Übergriffe bekämpfen, allerdings lässt sich das Patriarchat nicht einfach abschieben. Zudem geschehen beispielsweise sexuelle Übergriffe weit öfter im privaten Umfeld als in einer dunklen Gasse.
Das Patriarchat hat keine Hautfarbe. Es hat System im Kapitalismus, denn die doppelte Ausbeutung der Frau im Betrieb und im Haushalt hält den Kapitalismus am Laufen. Das Patriarchat verschwindet nicht von heute auf morgen, es kann nur durch die Frauenrevolution zurückgedrängt werden. Die Polizei hilft uns dabei nicht, im Gegenteil: Sie schützt Faschisten, die sich Frauen zurück an den Herd wünschen, und prügelt auf Antifaschist:innen ein.
Für uns Arbeiter:innen bedeutet mehr Polizei aber eben nicht mehr Sicherheit. Mehr Polizei in unseren Vierteln bedeutet das mehr Räumungen von unseren Nachbar:innen, mehr rassistische Kontrollen von unseren migrantischen Mitmenschen und mehr Kameras an öffentlichen Plätzen. Die Polizei sichert unsere Viertel nicht für uns, sie macht die Viertel sicher für Bonzen und Investor:innen.
Merz und Roßkopf sagen, dass ihnen Migrant:innen ein Dorn im Auge sind. Sie wollen uns mit ihrer Hetze anstecken. Wir sollen uns gegenseitig bekriegen und von unseren wahren Gegnern abgelenkt werden. Dazu haben rassistische Anspielungen schon immer gedient. Sie sagen, Migrant:innen seien das Problem, doch den Herrschenden ist vor allem unsere Klasse ein Dorn im Auge.
Denn obwohl wir Arbeiter:innen den gesamten Reichtum der Gesellschaft produzieren, wohnen wir in Bruchbuden und kommen immer schlechter über die Runden. Und das, während Blackrock-Merz in seinem Privatflugzeug sitzt. Dieses kapitalistische System hat für uns schon lange ausgedient. Wir müssen uns ein neues System erkämpfen, eines, bei dem wir selbst bestimmen können, wie wir wohnen, arbeiten und leben. Dieses System ist der Sozialismus, eine echte Alternative für unsere Klasse.
Doch aussichtslos ist unsere Situation nicht. Unsere Antwort auf ihre Hetze im Parlament und ihre Gewalt auf der Straße durch die Polizei heißt Solidarität! Wir dürfen uns von ihrem Rassismus nicht spalten lassen, wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von ihren Quartzhandschuhen, Tasern und Dienstwaffen. Wir müssen genau da zusammenstehen, wo wir leben, in unserem Veedel. Wir müssen vor unserer Haustür für eine befreite Gesellschaft eintreten. Wir müssen vereint für den Sozialismus kämpfen.
Wir sind das Stadtbild – Wir sind eine Klasse!
Kämpfen wir für unsere Interessen – kämpfen wir für den Sozialismus!
Du willst aktiv werden gegen rassistische Hetze? Komm zu unserer Solidarischen Runde! Gemeinsam diskutieren wir, wie wir in schwierigen politischen Zeiten eine gemeinsame Perspektive entwicklen können!
Solidarische Runde // Fr, 07.11. // 19:00 // Limes
