Als Kölner FKO-Gruppen haben wir uns am Sonntag (2. November) an der Demo „Menschenrechte verteidigen – Merzpolitik stoppen“ beteiligt. Mit ca. 3000 Leuten haben wir deutlich gemacht: Probleme im Stadtbild kommen nicht durch Migration, sondern durch die Verwahrlosung die uns die deutsche Politik, welche nur Politik für Konzerne macht, bringt. Die Hetzte die wir täglich hören sind Angriffe auf unsere Klasse die uns spalten wollen. Das lassen wir nicht zu!
Wir lassen uns nicht sagen, wer „dazugehört“. Wir sind Schüler:innen, Arbeiter:innen, Studierende, Erwerbslose, Migrant:innen – wir sind das Stadtbild.
In seiner Rede instrumentalisierte Merz Patriarchale Vorfälle, deren Wurzel aber nicht, wie er sagt, in der Migration liegt, sondern in dem kapitalistischen System, welches er vertritt. Er spricht von Kriminalität und Drogenmissbrauch, obwohl er mit dem Sozialabbau und der Perspektivlosigkeit die er schafft die Bevölkerung dazu treibt.
Während Merz hetzt, stellen sich die Grünen scheinbar empört daneben. Doch vergessen wir nicht, als sie selbst regierten, wurden Abschiebungen durchgeführt, Grenzen gesichert und Sozialabbau betrieben. Jetzt geben sie sich als moralische Opposition, aber sie haben das Fundament gelegt, auf dem Rechte heute Politik machen. Sogar die SPD zeigt sich total erschüttert und schwingt ihren moralischen Zeigefinger obwohl sie Teil dieser Merz Regierung sind. Wer glaubt, sie würden uns vom Faschismus befreien, irrt. Sie sind Teil desselben Systems, das ihn hervorbringt.