Worum geht es?
Zwischen 2009 und 2019 sind die Mietpreise in Köln um 34% gestiegen. Nun kommt auch noch die massive Teuerung bei Lebensmitteln, Strom, Benzin und Gas hinzu. Sollen wir uns also in Zukunft entscheiden ob wir
…keine gesunden Lebensmittel mehr kaufen?
…unsere Musikanlage zu Hause auslassen um Strom zu sparen?
…im Winter frieren um unsere Heizrechnung bezahlbar zu halten?
…oder einfach weniger Miete zahlen und Gefahr laufen, wegen Mietschulden aus unserer Wohnung geworfen zu werden?
Wir sagen ganz klar „Stoppt den Mietenwahnsinn!“ und laden zu unserem Aktionstag am 20. November auf dem Wiener Platz um 16 Uhr ein.
Die Fakten
Das alles sind reale Gefahren: Bundesweit gab es 2019 289.000 Stromsperren sowie 31.000 Gassperren. Im selben Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen 15.500 Zwangsräumungen. Menschen, die auf die Straße gesetzt werden, werden dann oftmals wohnungslos und gesellen sich zu den etwa 700.000 Menschen die in Deutschland ohne eigene Wohnung leben. Allein in Köln, wo sich die Zahl der Wohnungslosen in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, sind es über 7.000. Viele davon leben bei Bekannten, nicht wenige aber auch auf der Straße. Gerade im Winter erwartet sie dort strenger Frost, im letzten Winter starben deutschlandweit mindestens 17 Menschen den Kältetod. Zudem sind Obdachlose immer wieder Gewalt ausgesetzt: vergangenen Winter wurde ein Kölner Obdachloser angezündet, zuletzt wurden mehrere mit Farbe übergossen.
Wie ist die Lage in Köln?
Der Wohnraum in Köln wird knapp. Je nach Studie fehlen hier zwischen 60.000 und über 85.000 Wohnungen. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass zahlreiche Wohnungen in Köln leer stehen. 2019 führte die Stadtverwaltung 1.400 Verfahren wegen Zweckentfremdung und unzulässigem Leerstand. Besonders viele Verstöße werden dem Wohnkonzern Vonovia vorgeworfen, der in Bayenthal 73 Wohneinheiten leer stehen lässt. Auch in Lindenthal ist Leerstand sehr präsent: die Zahl der leerstehenden Wohnungen wird hier auf 100 geschätzt.
Dieses Problem wird weiter dadurch verschärft, dass etwa 7.000 Kölner Wohnungen – Wohnraum für über 10.000 Menschen – über Airbnb und Co. an Tourist:innen vermietet werden, weil das mehr Profit abwirft. Während also zahlreiche Wohnungseigentümer mit Tourismus Geld scheffeln, sind immer mehr Kölner:innen mit steigenden Mieten, horrenden Nebenkosten und drohenden Zwangsräumungen konfrontiert.
Diese Realität scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren und grundlegende Verbesserungen sind trotz aller Versprechungen nicht zu erwarten. Grünen-Politiker Robert Habeck erklärte kürzlich, dass Hartz IV-Empfänger:innen keinen Energiezuschuss bekommen sollten, da „sonst die Heizung aufgedreht und das Fenster aufgemacht“ würde. Diese bürgerliche Arroganz sitzt bald auf Ministerposten!
Was können wir tun?
Damit ist klar: eine grundlegend andere Wohnungspolitik kann es nur jenseits des Kapitalismus und seiner Politiker:innen geben – dann wenn wir Arbeiter:innen und Mieter:innen selbst über unsere Belange entscheiden! Dafür müssen der Grund und Boden vergesellschaftet und der Wohnraum von Mieter:innenräten verwaltet werden.
Um dieser Vision näher zu kommen kämpfen wir schon heute für Forderungen die sofort umgesetzt werden müssen:
- Unbefristeter Mietendeckel!
- Konsequentes Leerstandsverbot in Großstädten, Ausbau der Infrastruktur auf dem Land!
- Sofortige Aussetzung von Strom, Gas- und Wassersperrungen sowie Zwangsräumungen!
- Genügend Notübernachtungsstellen und Orte für den Tagesaufenthalt für Wohnungslose!
- Automatische Anpassung der Löhne an die Preis- und Mietenentwicklung!