Die herrschende Klasse macht uns und der Umwelt keine Geschenke; wir müssen uns Fortschritte selbst erkämpfen – im Stadtteil und weltweit!
Nachhaltigkeit auf der Homepage – Nachhaltigkeit im Hochglanzmagazin. Unternehmen stellen sich nur zu gern als fair, grün und nachhaltig dar. Dies soll uns zeigen, dass sie zum Wohle der Umwelt und zu unserem Wohle handeln – dabei geht es den allermeisten in erster Linie um Profite. Kritik wird abgewehrt indem sie abgewertet, verdreht und ins Lächerliche gezogen wird. Dabei ist seit vielen Jahren offensichtlich, dass es weit mehr braucht als ein bisschen mehr grünen Anstrich. Es braucht wirkliche Veränderungen!
Das nachhaltige Image vieler Konzerne soll uns vermitteln, dass die Probleme angegangen werden und wir uns nicht sorgen müssen. Alles läuft super! Kritik, die bestehende Herrschaftsverhältnisse anzweifelt ist überzogen, lächerlich, gefährlich.
Doch es läuft nicht alles gut! Ganz im Gegenteil: vieles liegt im argen, auch beim Thema Umweltpolitik.
Klimawandel und Umweltzerstörung sind Produkte des Kapitalismus, der auf der radikalen Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Die Folgen sind heute unübersehbar: Artensterben in der Tier und Pflanzenwelt, Extremwetter mit Dürren, Stürme und Starkregen, Verseuchung der Meere und der Böden usw. Es ist offensichtlich: Unsere Umwelt leidet weltweit unter dem extremen Raubbau und die herrschende Ordnung hält keine Lösung bereit, außer regelmäßige Klimagipfel, ohne Ergebnisse. Dies ist kein Versehen, sondern gewollt: Im imperialistischen Weltsystem geht es um Profite und Kriege. Konzerne und Staaten kämpfen erbarmungslos um Macht; Mensch und Umwelt haben keinen Wert, solange sich dieser nicht in finanziellem Gewinn niederschlägt.
Obwohl so manche Technologie bereits da ist und auch die Notwendigkeit bestimmter Transformationen (Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende) längst erkannt wurde, zeigt die Realität, dass es auf dem aktuellen Weg nicht möglich ist, das Leben klima- und umweltgerecht zu gestalten. Zu mächtig sind die Lobbyverbände der Branchen, die jetzt nur verlieren können – ganz vorne natürlich Kohle-, Gas- und Ölkonzerne. Zuletzt auch immer mehr die Rüstungsindustrie. Die Politik arbeitet diesen Lobbys zu, auf Kosten von uns Arbeiter:innen und auf Kosten des ganzen Planeten.
Trump lobt die deutsche Klimapolitik?!
Statt eines Aufschreis wurde die deutsche Bundesregierung neulich sogar noch für ihre Klimapolitik gelobt. Doch das Lob kommt aus der falschen Richtung, und zwar von Donald Trump. In seiner Rede Ende September vor der UN in New York erwähnte er positiv die Rückbesinnung Deutschlands auf fossile Brennstoffe und die Kernkraft.
Eine Ministerin gegen unsere Klasse!
Mitverantwortlich für die reaktionäre Wende deutscher Energiepolitik ist die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wie bei vielen Minister:innen der derzeitigen Bundesregierung stellt sich auch bei ihr die Frage, wessen Interessen sie eigentlich vertritt.
Ihr Ministerium veröffentlichte im September einen 10-Punkte-Plan zur Energiewende. Liest man zwischen den Zeilen wird deutlich, worauf es im Wesentlichen hinauslaufen soll, nämlich statt einer Beschleunigung auf ein Abbremsen der Energiewende! Unter Punkt 4 wird beispielsweise der „Zubau von neuen Gaskraftwerken“ so schnell und bürokratielos wie möglich empfohlen. Also der Ausbau der fossilen Energieerzeugung.
Dank der Analyse fachkundiger Journalist:innen wurden in dem Bericht weitere problematische Aussagen identifiziert. So wird auf der ersten Seite ein extrem niedriger Stromverbrauch für das Jahr 2030 prognostiziert, dessen Errechnung unklar bleibt. Das ist problematisch, weil der prognostizierte Stromverbrauch eine Größe ist, aus der Schlussfolgerungen für die Energiepolitik gezogen werden. Reiche begründet damit unter anderem, dass der Ausbau von Offshore-Windparks gebremst werden könne und auch der Ausbau des Stromnetzes von Nord- nach Süddeutschland müsse sich nicht beschleunigen. Der wäre aber enorm wichtig, damit die maximale Leistung der zukünftig installierten Windkraftwerke im Norden bei Höchstauslastung Abnehmer findet. Doch vermutlich sollen die dann lieber den teuren Strom aus den Gaskraftwerken beziehen, die erst noch im Süden gebaut werden müssen. Fossile Energieträger werden als zuverlässige Stromquelle angepriesen, die als Grundlast-Kraftwerke wichtig seien. Das ist nicht falsch, aber es gibt zahlreiche Alternativen: Wichtige Projekte wie große Pumpspeicherkraftwerke wurden z.T. wieder eingestampft und die Speicherfunktion von E-Autos wird im Rahmen von Speicherlösungen nicht genutzt. Alternativen, wie eine frühzeitigere politische Förderung der Wärmepumpe hätte sich übrigens abmildernd auf die Gas-Krise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ausgewirkt, die letztlich auch wieder wir zahlen mussten.
Was also sollen die Pläne der Ministerin bezwecken?
Schaut man in ihren Lebenslauf fällt eine mögliche Antwort ins Auge: Zwischen 2015 und 2019 war Katherina Reiche Hauptgeschäftsführerin des VKU (Verband kommunaler Unternehmen), in dem vor allem Unternehmen aus dem Gasgeschäft tätig sind. Der VKU wird beispielsweise mitverantwortlich gemacht für die Kampagne gegen das „Heizungsgesetz“ (2023), das den Einbau klimafreundlicher Wärmepumpen in Gebäuden beschleunigen sollte. Nun hat Reiche angekündigt, das „Heizungsgesetz“ wieder komplett abschaffen zu wollen und damit den schwierigsten Teil der Energiewende zu sabotieren.
Zwischen 2020 und 2025, also bis unmittelbar vor ihrer Berufung als Ministerin, war Reiche außerdem Vorstandvorsitzende der Westenergie AG. Westenergie ist die größte Tochterfirma von RWE/Eon und betreibt in Deutschland die Mehrheit der Gasnetze. RWE/Eon ist zwar selbst Hauptproduzent von Strom aus Erneuerbaren, aber ein so gewaltiger Konzern, dass es sich vermutlich lohnt aus allen Bereichen Profite zu beziehen. Deshalb liegt es nahe, dass Westenergie den Ausbau von Gaskraftwerken befürwortet, damit ihre Gasnetze weiterhin Profite einspielen.
…radikales Umdenken im Kapitalismus?
Pläne für einen echten und effizienten Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energie wurden bereits vor Jahren von Forschungsinstituten entworfen und in der Politik und der Klimabewegung diskutiert. Eine der schwierigsten Transformationen betrifft den Bereich Wohnen. Hier geht es vor allem um den Umbau auf energieeffiziente Heizsysteme und effiziente Wärmedämmung. Dazu ist eine Zusammenarbeit aller Beteiligten gefordert: Technologieproduzenten, Netzbetreibende, Kommunalpolitik, Bauunternehmen und natürlich die Immobilieneigentümer:innen. Dies ist im derzeitigen System leider nicht möglich. Denn im Kapitalismus streben die Akteure danach, den bestmöglichen Profit aus dem Wandel zu ziehen und sie werden ihn auch nur dann mittragen. Gleichzeitig stehen sie in Konkurrenz zu anderen Akteuren und müssen auf dem Markt die profitabelsten Entscheidungen treffen, um nicht zu verlieren. Also stehen hier so gut wie nie die langfristigen Folgen für Menschen und Natur im Vordergrund, sondern die kurzfristigen Kapitalinteressen; mögliche Regulierungen wie z.B. das „Heizungsgesetz“ werden trotz ihrem Nutzen für Viele von den wenigen der besitzenden Klasse mit allen Mitteln abgewehrt. Das ist weder gerecht noch vernünftig!
Wäre Wohnraum nicht länger eine Ware, sondern würde kollektiv/staatlich verwaltet, wäre die nötige Transformation deutlich einfacher und kostengünstiger durchführbar. Dies gilt auch für andere Bereiche, beispielsweise die Energieversorgung: gemeinschaftlich und im Interesse der gesamten Gesellschaft verwaltet, könnten Netze (inkl. Speicher) und Kraftwerke optimal aneinander angepasst, Emissionen sowie Kosten verringert und gerecht verteilt werden. Dazu müssen vor allem extrem mächtige Akteure wie der Großkonzern RWE/Eon ins Visier genommen werden. RWE/Eon diktiert lieber der Gemeinschaft seine Forderungen, als sich ihr anzupassen. So musste der deutsche Staat beispielsweise eine Menge Steuergeld in die Hand nehmen, um Entschädigungen an den Konzern zu zahlen, dafür, dass er seine Kohlekraftwerke vorzeitig vom Netz nimmt! Konzerne und Staat gegen die Bevölkerung – das muss nicht so sein – in einer Gesellschaft in der uns die „Konzerne“ (Produktionsmittel) gehören.
Veränderungen sind möglich und gar nicht mal so kompliziert
Ein Großteil der Menschen würde profitieren von einer solchen sozialistischen Gesellschaft, in der Marktgesetze, Wettbewerbszwänge und Gewinne einiger Weniger nicht länger den Maßstab bilden. Abstriche machen müssten vor allem die derzeitigen Profiteure: Kapitalist:innen, deren Reichtum durch die Ausbeutung unzähliger Menschen und der Natur entsteht. Und genau hier liegt der Grund für die Abwehr einer vernünftigen Umweltpolitik, bei der sich jetzt (neo-)liberale und faschistische Interessen die Hand geben: Statt die Notwendigkeit des Wandels einzusehen, kämpfen die Herrschenden immer weiter für die Aufrechterhaltung eines kaputten Systems, gehen zum Teil sogar soweit den Klimawandel zu leugnen. Ihren Status Quo verteidigen sie mit allen Mitteln gegen die drohenden Verluste. Dabei schrecken sie auch vor skrupellosen Strategien nicht zurück wie z.B. über eine Ministerin wie Katherina Reiche ihre Lobbyinteressen durchzusetzen. Das ist Klassenkampf von oben: Politik, um den Besitz und die Macht der herrschenden Klasse zu sichern; eine Politik die sich aber natürlich (heuchlerisch) nur auf positive Werte und die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung beruft.
Konsequenzen ziehen
Was wir gerade beobachten können, ist eine Bundesregierung, die chaotisch Interessen einzelner Wirtschaftsverbände (Fleisch-Lobby, Gas-Lobby, Automobil-Lobby, Waffen-Lobby) verfolgt, und damit vor allem uns Arbeiter:innen (und vor allem die Schwächsten) in Gefahr bringt. Schon jetzt erleben wir massive Preissteigerungen, zugleich Kürzungen und Entlassungen in vielen Bereichen. Begleitet wird dies von der ständigen Aufforderung zu mehr Verzicht und Einsatzbereitschaft von uns Arbeiter:innen. Dieser Trend wird sich vermutlich fortsetzen, wenn nicht gar verschlimmern. Deshalb muss dieses destruktive System und jene die es für ihre Zwecke wollen, gestoppt werden!
Im Moment wird ein Klassenkampf von ganz oben geführt, wie wir ihn lange nicht mehr erlebt haben. Diesen können wir nicht länger hinnehmen, denn auf dem Spiel steht nichts Geringeres als unser aller Lebensgrundlage! Die etablierten Parteien und Akteure scheinen das entweder noch nicht verstanden zu haben oder aber sie sind selbst einfach Profiteure dieser ungerechten und zerstörerischen Ordnung. In beiden Fällen ist mit ihrem Eintreten für Veränderung nicht zu rechnen. Es liegt also an uns Arbeiter:innen: Nutzen wir unsere Macht – unsere Anzahl, unseren Zusammenhalt und die Solidarität unserer Klasse – um die Verlogenheit der Herrschenden an allen Stellen offenzulegen und zu bekämpfen! Um dem kapitalistischen System ein Ende zu setzen und stattdessen ein vernünftiges, sozialistisches System zu errichten, in dem die Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung für uns alle keine existenziellen Folgen haben, Menschen in Sicherheit leben und ein Maß an Freiheit für alle verwirklicht werden kann.