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++Am 25. April kreativ und solidarisch auf die Straße gehen+++
Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt:
Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür.
Die Überwachung durch den Staat wird ausgedeht und auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon lange Realität. Das Asylrecht wurde faktisch ausgesetzt, Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen.
Währenddessen bleiben viele eigentlich überhaupt nicht systemrelevante Betriebe offen. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung erreichen zum großen Teil Konzerne. Gegen all das zu protestieren wird uns nun unmöglich gemacht! Das zeigt, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte Angriffe der Herrschenden Klasse sind, um unseren Widerstand gegen ihre Maßnahmen und ihr System mundtot zu machen.
Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Ausnahmezustand durchbrochen werden kann: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, Fahrraddemos oder Autokorsos – Überall zeigen Menschen, dass sie sich dem staatlich verordneten Ausnahmezustand nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen.
Es ist Zeit unsere Freiheitsrechte zu verteidigen! Dies tun wir am besten, indem wir sie uns nehmen.
Daher wollen wir am Samstag, den 25. April in ganz Deutschland aktiv werden:
– Hängen wir Transparente in Stadtteilen und vor unseren Betrieben auf.
– Tragen wir unsere Parolen auf die Straßen – werdet kreativ mit euren Mitteln!
– Bewegen und versammeln wir uns in kleinen Gruppen, die ausreichend Abstand voneinander halten, mit politischen Botschaften an den Orten, wo wir leben und kämpfen.
– Dokumentieren wir jegliche staatliche Repression und auch unsere Aktionen und stellen wir sie online
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