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Unsere Stellungnahme zu “Fridays gegen Altersarmut”
Eine unabdingbare Regelung der Natur betrifft uns alle: wir altern. Egal woher wir kommen oder welchen sozialen Hintergrund wir haben – wir kommen nicht Drumherum. Einige gehen jeden Tag auf Arbeit, um sich so ihr tägliches Brot zu verdienen, um Mieten zu bezahlen oder auch schlicht ein angenehmes Leben gestalten zu können. Andere wiederum sind aus psychischen, physischen oder gesetzlichen Gründen nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Unsere Zukunft sieht so aus: das Essen und die Mieten werden teurer, doch unser Lohn steigt nicht. Altersarmut kann jede/n treffen.
Am Freitag sollen nun in vielen Städten Deutschlands Aktionen unter dem Motto “Fridays gegen Altersarmut” stattfinden. Wir haben uns daher die neue Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ etwas genauer angeguckt:
Die gestellten Forderungen und Ziele sind positiv. Sie fordern ein solidarisches Rentensystem in das alle einzahlen sollen. Die Agenda 2010 soll abgeschafft werden, eine Reichensteuer eingeführt werden, die Rentenbeiträge sollen steuerfrei gestaltet sein. All das sind Forderungen, die wir teilen. Darüber hinaus braucht es unserer Meinung nach noch eine Senkung des Renteneintrittsalters und eine Mindestrente von 1200€.
Mittlerweile gehören der Facebook-Gruppe, aus der die Bewegung entstanden ist, rund 300.000 Accounts an. Doch hier trennt sich die Spreu vom Weizen. So toll es auch ist, dass die InitatorInnen sogar in den kleinsten Städten und Stadtteilen Kundgebungen abhalten – so haben sich unter sie vermehrt rechte Spalter von “Republikanern”, AfD-Anhängern oder NPDlern gemischt. Sogar die Nazi-Partei “Die Rechte” ruft dazu auf, in Dortmund an der Fridays gegen Altersarmut-Kundgebung teilzunehmen. Im gleichen Atemzug diffamieren sie die Fridays for Future-Bewegung – “die Rechte” möchte eine Gegenbewegung zur Umwelt- und Klimabewegung aufbauen. Einige der Anmelder gehören laut Recherchen dem rechten Spektrum an.
Wir finden: wir dürfen den rechten Rattenfängern keine Möglichkeit geben, uns ArbeiterInnen, Arbeitslose, Frauen, MigrantInnen und Jugendliche zu spalten. Die AfD, NPD und wie sie alle heißen, werden die Mieten nicht senken. Sie werden die Löhne nicht erhöhen. Sie werden uns keine weiteren sozialen Rechte einräumen oder sogar unsere Renten erhöhen wenn sie an die Macht kommen. Überall dort wo rechte Politiker an der Macht sind, werden die Löhne gesenkt, die Ausbeutung verschärft, die Renten massiv gekürzt, wie z.B. in Brasilien oder Ungarn. Nicht umsonst wird in Deutschland die AfD von Milliardären unterstützt.
Für uns ist klar: der Protest gegen Altersarmut ist gerechtfertigt und notwendig – gelingen wird er jedoch nur ohne die Spalter von rechts!
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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir heute unsere schon seit längerem diskutierte Vision zu einer Gesellschaft ohne Altersarmut:
Nein zu Altersarmut! – Löhne und Renten hoch, eine Rentenkasse für alle!
Viele ArbeiterInnen sind im Alter von Armut betroffen. Kaum jemand bekommt am Ende die sogenannte Standardrente. Das liegt daran, dass die Berechnung nichts mit unserer Realität zu tut hat. Gleichzeitig ist das deutsche Rentensystem so kompliziert gestaltet, dass es nur schwer zu durchschauen ist:
Die “Standardrente” wird mit Hilfe des sogenannten „Eckrentners“, einer fiktiven Person, berechnet. Diese hat 45 Jahre gearbeitet und dabei jeweils den Durchschnittslohn, der 2018 bei 3045€ lag, verdient. Beim Renteneintritt ist sie 67 Jahre alt. Hinzu kommt der sogenannte Rentenwert, der die Rentenauszahlung an die aktuelle Bruttolohnentwicklung anpasst. Die “Standardrente” betrug im letzten Jahr 1381€ in Ost-, bzw. 1441€ in Westdeutschland.
Diese “Standardrente” erreicht aber niemand – die Realität sieht anders aus. Die durchschnittliche Altersrente für NeurentnerInnen betrug 2018 nur:
West: Männer 1087€ – Frauen 688€
Ost: Männer 1066€ – Frauen 974€
Deutschlandweit: Männer 1076€ – Frauen 831€
Dabei muss bedacht werden, dass von diesen Renten noch Steuern abgehen und es sich nur um Durchschnittswerte handelt. Millionen Renten liegen also nochmal unter diesen Zahlen. Selbst offiziell lebt damit der/die durchschnittliche RenterIn in Armut oder ist armutsgefährdet.
Die Rechnung mit der Standardrente geht nicht auf, denn viele ArbeiterInnen verdienen monatlich um einiges weniger als den Durchschnittslohn. Auch gibt es wenige, die tatsächlich 45 Jahre durcharbeiten. Nur jedeR dritte ArbeiterIn schafft das heute überhaupt. Dafür gibt es verschiedene Gründe:
- Erziehungszeiten
- Aus- und Weiterbildung
- Arbeitslosigkeit
- Minijobs, Teilzeit-Arbeit und befristete Beschäftigung
- MigrantInnen haben oft einen Teil ihres Lebens in einem anderen Land gearbeitet
- Lebens- und Arbeitsbedingungen machen oft langfristig krank, sie führen zu körperlichen und psychische Beschwerden
All dies führt häufig dazu, dass ArbeiterInnen es nicht schaffen, die 45 Jahre sozialversicherungsplfichtig durch zu arbeiten. Dadurch bekommen sie eine deutlich niedrigere Rente, oder sind gezwungen, früher in Rente zu gehen.
In Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit, oder wenn im Verhältnis mehr Menschen Rente beziehen, als neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen, gibt es Probleme im Rentensystem. Denn die Rente hängt von der Entwicklung der Gesamtheit der Löhne ab. Bisherige Reformen, wie die “Riester Rente”, haben nicht zur Verbesserung des Systems beigetragen – im Gegenteil, es wird versucht, das Rentensystem zu privatisieren. Das Rentenniveau (Verhältnis der Rente zum Lohn) ist in den letzten 30 Jahren von 68% auf 48% abgesunken.
Ursache für die niedrigen Renten sind vorallem die niedrigen Löhne, denn die Rente hängt sowohl von der Lohnhöhe der/s Einzelnen, als auch von der Höhe der Gesamtheit der Löhne ab. Die Löhne sind aber so niedrig, weil sich die Kapitalisten einen großen Teil der von den ArbeiterInnen geschaffenen Werte aneignen. Sie zahlen nur einen Bruchteil als Lohn aus, soviel, dass es gerade ausreicht um den Lebensunterhalt zu sichern. Eine Altersvorsorge ist damit überhaupt nicht möglich. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Unternehmer und Top-Verdiener garnicht in das allgemeine Rentensystem einzahlen, sondern privat vorsorgen.
Frauen sind viel häufiger von Altersarmut betroffen. Sie verdienen im Durchschnitt 21% weniger als Männer und sind immer noch diejenigen, die Erziehungspausen einlegen, die nur in Teilzeit arbeiten, um sich um Haushalt und Kinder kümmern zu können. Fehlende Betreuungsmöglichkeiten und ein patriarchales Rollenbild machen es kaum anders möglich. Auch im Alter bleiben sie so finanziell abhängig von ihren Männern oder Kindern, oder sie müssen Grundsicherung beantragen, was sie vom Staat abhängig macht.
Rente und Altersarmut geht uns alle an, ob wir aktuell Rente beziehen, arbeiten gehen, oder noch SchülerInnen sind. Denn auch die Jugendlichen und ArbeiterInnen werden RentnerInnen sein und sind früher oder später damit konfrontiert, ob ihre Rente zum Überleben ausreicht.
Unsere Forderungen:
– Die Löhne und Renten müssen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Dafür müssen sowohl die Löhne, als auch die Renten deutlich steigen!
– Mindestrente von 1200€ – für Alle!
– Erhöhung des Rentenniveaus auf 80% des Nettoverdienst
– Keine Besteuerung der Rente
– Stopp die Zwei-Klassen-Rente – Wir brauchen eine Rentenkasse für Alle!
– Rente mit 60 – in besonders körperlich anspruchsvollen Berufen mit 55 Jahren!
– Die Unternehmer sollen 100% der Rentenversicherung zahlen