Seit Wochen, besonders aber in den letzten Tagen, werden wir ständig mit dem Coronavirus konfrontiert. Doch wie sinnvoll sind die aktuellen Schutzmaßnahmen, wem helfen sie und wer muss diese Maßnahmen am Ende hauptsächlich tragen? Sind diese Maßnahmen wirklich dazu da, uns größtmögliche Unterstützung und besten Gesundheitsschutz zu ermöglichen? Wir glauben: Nein.
# Gesundheitssystem am Limit
Das durch Bettenabbau, Fallpauschalen und den durch Privatisierungen entstandenen Wettbewerb ausgehölte Gesundheitssystem hat große Probleme, der durch die Pandemie stark angestiegenen Nachfrage nach medizinischer und stationärer Behandlungen standzuhalten.
Was wird dagegen getan? Bereits aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Pflegekräfte werden nun wie in Berlin wieder reaktiviert. Menschen, die bereits ihr gesamtes Leben unter schlechten Arbeitsbedingungen verbracht haben und nun aufgrund ihres Alters selbst zur Risikogruppe zählen. Solche Maßnahmen erscheinen im Anbetracht der seit Jahren öffentlich diskutierten Forderungen nach besserer Bezahlung und eines deutlich realistischeren Personalschlüssels schlicht zynisch.
# Kapitalistischs Krisenmanagement
Was wird angesichts der sich anbahnenden Krise noch getan? Wie wir alle seit der internationalen Verbreitung des Virus beobachten können, verschärft dieser die sich bereits seit längerem anbahnende Wirtschaftskrise massiv. Angesichts dessen werden den Unternehmen reflexartig unbegrenzte Kredite und milliardenschwere Soforthilfen zugesichert, um die derzeitigen bzw. sich noch ankündigenden Profiteinbußen auszugleichen.
Wir, die ArbeiterInnen, die es bei dieser Krise wieder am härtesten treffen wird, werden dabei wohl aber wohl wieder die Krise bezahlen dürfen und können zusehen, wie wir uns in der aktuellen Lage zurechtfinden können. So wurden in einigen Unternehmen schon zu Beginn der Krise die ArbeiterInnen informiert, dass sie, sollten sie sich um ihre Kinder kümmern müssen, da deren Betreuung durch Kitas und Schulen derzeit ebenfalls nicht mehr gewährleistet werden kann, sich gefälligst Urlaub oder unbezahlt frei nehmen sollen.
Noch schlimmer trifft es aktuell die Menschen, die auch sonst unter den schlechtesten Bedingungen arbeiten. So fällt für viele Selbstständige, KünstlerInnen und prekär Beschäftigte, wie beispielsweise ArbeiterInnen in der Gastronomie das Einkommen vollständig weg. Für sie sind kaum Hilfen in Aussicht. Denen, die hier also gerade am ehesten auf Unterstützung angewiesen sind und sein werden, wird also nicht geholfen, es sind wieder nur die Konzerne, welche von den massiven Hilfen profitieren werden.
Gleichzeitig werden wir angewiesen unser Sozialleben weitestgehend einzuschränken. Veranstaltungen werden verboten, die Persönlichkeitsrechte aller in einer, in der jüngeren Geschichte nie dagewesenen Form eingeschränkt. Mittlerweile werden sogar Veranstaltungen, unabhängig ob privat oder öffentlich, ab 25 Personen genehmigungspflichtig, wie es derzeit z.B. in Leipzig der Fall ist.
In vorauseilendem Gehorsam werden nun auch Streiks, Demonstrationen und andere politische Veranstaltungen von den Organisierenden abgesagt, selbst wenn sie sich noch Monate in der Zukunft befinden. Statt Veranstaltungen unter freiem Himmel abzusagen, bei denen das Ansteckungsrisiko verhältnismäßig gering ist, stellt sich doch viel drängender die Frage: Wieso werden die Betriebe nicht geschlossen?
Während wir alle angehalten sind, uns privat soweit es geht einzuschränken, so sollen wir aber trotzdem nach wie vor als Ressourcen für die Wirtschaft zur Verfügung stehen. Tag für Tag sollen wir trotzdem in überfüllte Verkehrsmittel steigen und Tag für Tag weiter unsere Arbeit in riesigen Fabrikhallen und Großraumbüros verrichten. Dies zeigt uns, dass es hier vorrangig nicht um den Gesundheitsschutz des Einzelnen geht, denn sonst würde diese Herangehensweise nur wenig Sinn ergeben.
Außerdem werden Einrichtungen wie Geflüchtetenheime oder Unterbringungen für Wohnungslose nicht geschlossen oder aufgelöst. Diese Menschen müssen immer noch unter hygienisch fragwürdigen Bedingungen leben. Dabei gibt es durch den fehlenden Tourismus genug Hotelzimmer oder leere Wohnungen die für diese Menschen bereit gestellt werden könnten. Menschen in Unterkünften oder Wohnungslose sind durch ein schwaches Immunssystem, und der Tatsache dass sie sich nicht einfach in ihre Wohnung zurückziehen können, der Gefahr ausgesetzt an Covid–19 zu sterben. Sie gehören dadurch ebenfalls einer Risikogruppe an, weshalb sie eigentlich besonderen Schutz benötigen.
# Unsere Antwort: Solidarischer Widerstand
Was ist jetzt aus unserer Sicht notwendig? Die Antwort ist klar: Solidarität! Was wir jetzt brauchen ist kein vorauseilender Gehorsam, wir sollten uns ganz genau überlegen, welche Schutzmaßnahmen jetzt für uns sinnvoll sind. Natürlich ist es wichtiger denn je, die grundlegende Hygiene einzuhalten, um Risikogruppen zu schützen. Hände waschen, desinfizieren und in die Armbeuge husten sind Dinge, welche wir wenn wir es nicht eh schon getan haben, strikt einhalten sollten.
Allerdings muss die Solidarität viel weiter gehen als das: Unterstützen wir unsere NachbarInnen, welche aufgrund ihres persönlichen Risikos alltägliche Wege momentan nicht selbst erledigen können oder wollen. In den letzten Tagen macht die “Nachbarschafts-Challenge” bereits die Runde. Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen. Zeigen wir den gefährdeten Menschen, dass sie mit ihrer Situation nicht alleine sind und auf unsere Unterstützung zählen können! Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns gegenseitig bei Belangen der Kinderbetreuung unterstützen, damit das finanzielle Überleben für uns alle gesichert ist.
All diese Überlegungen bedeuten jedoch nicht, dass wir die alleinige Verantwortung zur Bewältigung dieser Krise bei uns und nicht bei den Unternehmen und der Regierung sehen. Deshalb wäre es falsch, sich jetzt nur darauf zu konzentrieren und aufzuhören, Forderungen an diese zu stellen, deren Erfüllung unsere persönliche Situation verbessern, bzw. absichern würde.
Weiterhin dürfen wir jetzt, wo auf schnellstem Weg Arbeiterrechte ausgehöhlt werden auch den Kampf für unsere Rechte als ArbeiterInnnen nicht aus den Augen verlieren. Solange die Betriebe geöffnet bleiben, muss auch der Kampf in diesen fortgeführt, wenn nicht aufgrund der aktuellen Lage sogar verschärft werden. Denn wie in jeder anderen Krise auch, spitzen sich aktuell die Widersprüche im Kapitalismus wieder deutlich zu. Kämpfen wir hier nicht, werden wir als ArbeiterInnen die Rechnung der Krise tragen. Deshalb ist es nach wie vor wichtig, in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht staatshörig unsere Köpfe in den Sand zu stecken, sondern uns auch weiterhin zu wehren. Denn wir helfen niemandem wenn wir uns nicht mehr wehren!
Deshalb fordern wir:
1. Schließung aller nicht dringend notwendigen Betriebe und damit verbunden bezahlten Sonderurlaub für alle ArbeiterInnen! Kündigungsschutz und bezahlten Urlaub für alle, die nicht zur Arbeit können, weil sie sich um ihre Familie kümmern müssen!
2. Sofortige Gefahrenzulage für alle im Gesundheitssystem und Supermärkten Beschäftigten!
3. kostenlose Testmöglichkeiten für Alle!
4. Sofortiger Stopp aller Zwangsräumungen!
5. Sofortiger Stopp aller Strom- und Wassersperrungen!
6. Vergesellschaftung der Pharmaindustrie!
7. Entprivatisierung des Gesundheitssystems!
8. dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen!
9. Sofortiger Aufbau von Kapazitäten bei Frauenhäusern!
10. Stopp der Subventionen an Konzerne auf unsere Kosten – Hilfe für kleine Gewerbetreibende!
11. kein Einsatz der Bundeswehr im Innern!
12. Gewährleistung des Demonstationsrechts!
Gemeinsam nachbarschaftliche Solidarität aufbauen!
Beteiligen wir uns an der #Nachbarschaftschallenge!
Kämpfen wir solidarisch gegen Corona und für unsere Interessen!
Aushang für die Nachbarschaft zum herunterladen:
http://soli-net.de/wp-content/uploads/2020/03/nachbarschaftshilfeaushang.pdf