+++Alle für Tolga – United We Stand.+++
+++30 Personen bei Prozessbegleitung+++
+++Verfahren gegen 1000€ eingestellt+++
+++Weg mit §113/§114!+++

Heute haben wir mit 30 solidarischen Menschen unseren Kollegen Tolga bei seinem Prozess am Amtsgericht Köln begleitet. Ihm wurde vorgeworfen einen Polizisten getreten zu haben, als diese eine angemeldete antifaschistische Kundgebung auf dem Breslauer Platz angriffen.

Nach eigenen Angaben versuchten die Polizisten für die Abreise der “Patrioten NRW” die Bahnhofseingänge frei zumachen, damit diese abreisen konnten. Hier hätten die Gegendemonstranten im Weg gestanden. Die zwei Polizei-Zeugen zeigten kein Bewusstsein dafür, dass diese als angemeldete Versammlung unter dem Schutz des Versammlungsrecht stand und nicht einfach so angegangen werden darf. Ein Polizist sprach davon, er sei nur ein “einfacher Fußsoldat” der Befehle seines Einsatzleiters auszuführen hätte. Von einer eigentlich notwendigen Durchsage durch einen Lautsprecher an die Demoteilnehmer, den Platz freizumachen, habe er nichts mitbekommen. Dennoch haben sie “unmittelbaren Zwang” angewendet – also Gewalt. Während sie die Demonstranten abdrängten soll Tolga einen der Polizisten getreten haben, sodass dieser einen “Schmerz” am rechten Bein verspürte.

Bei ihrer Erzählung über den vermeintlichen Angriff verstrickten sich die Polizisten in Widersprüche:
– Der vermeintlich Geschädigte sprach von einem Tritt unter einem Transparent her, während sich die Hauptaugenzeugin an ein solches Banner nicht erinnern konnte.
– Der vermeintlich getretene Polizist wollte Tolga außerdem an den Schuhen erkannt haben, konnte aber jetzt nicht sagen welche Schuhe oder Hose Tolga getragen haben soll.

Lehrreich war außerdem ihre Aussage einer Polizistin, dass das Unterhaken der Demonstranten nach ihrem Angriff sie daran gehindert hätte, Tolga schon früher raus zu ziehen. Auch sprachen die Polizisten davon, dass es zu Rangeleien gekommen sei, wobei dies ja von vielen Menschen ausgegangen sei und man ja “nicht alle mitnehmen” könnte. Das zeigt uns: auf Demonstrationen sollten wir niemanden alleine lassen und zusammenhalten.

Außerdem wurde während der Zeugenbefragung klar, dass nach dem Wegdrängen die „Patrioten NRW“ noch nicht mal durch die freigemachte Tür sondern durch einen Supermarkt durchgeschleust wurden, wovon übrigens die Polizeizeugen nichts wussten. Alles in allem eine klare unnötige Eskalation durch die Polizei.

Nach der Vernehmung der ersten zwei Zeugen schlug der Richter einen Vergleich vor: Einstellung des Verfahrens gegen 1000€ Geldzahlung. Staatsanwaltschaft sowie Tolga und sein Anwalt stimmten nach kurzer Beratung zu. Hintergrund dessen ist, dass der Richter signalisierte, den Polizisten ihre Version abzunehmen. Außerdem hätte bei einer Verurteilung nach §113/114 noch schlimmeres gedroht, nämlich mindestens 90 Tagessätze und damit ein Eintrag ins Führungszeugnis. Dennoch sind 1000 Euro für einen nicht bewiesenen Fußtritt als Abwehr gegen Polizeiangriffe kein Grund zur Freude. Es zeigt uns, dass die Einführung der §113/114 Polizisten juristische Möglichkeiten in die Hand gibt sehr einfach gegen soziale Bewegungen vorzugehen, selbst wenn die ursprüngliche Aggression von der Polizei ausgeht. Die Paragraphen gehören deshalb dringend wieder abgeschafft.

Wir werden unseren Kollegen Tolga bei den Prozesskosten supporten, direkt im Anschluss wurde bereits unter den solidarischen UnterstzützerInnen 225 € gesammelt. Vielen Dank dafür!

Nach dem Prozess bedankte sich Tolga bei allen Anwesenden für die Gelebte Solidarität, die es im Gerichtssaal und auch im Alltag zu leben gilt. “Das Gefühl der Solidarität überwog dem Gefühl der Angst”.

Tolga machte deutlich, dass er auch weiterhin gegen rechte Hetze und Polizeigewalt, aber auch für unseren sozialen Rechte gemeinsam mit uns aufstehen wird.