In der Aktionswoche vom 30. März bis zum 7. April gehen in ganz Europa Menschen auf die Straße, um ihrer Wut über schlechte Wohnbedingungen und Verdrängung Luft zu machen. In einer Zeit, in der die Mieten massiv steigen, während die Reallöhne sinken, ist es dringend notwendig, unseren Protest auf die Straßen zu tragen. Daher rufen wir als Solidaritätsnetzwerk für den 6. April zu Aktionen auf, die genau das tun.
Glaubt man den Prognosen der Wirtschaftsinstitute, wird die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Wir befinden uns mitten in der Wirtschaftskrise. Während die Konzerne sich in der Krise jedoch auf tatkräftige Hilfe von Seiten der Regierung verlassen können – etwa in Form des „Wachstumschancengesetzes“ – müssen die Arbeiter:innen die Zeche zahlen.
Die massiven Reallohnsenkungen der letzten Jahre haben Mieter:innen besonders hart getroffen. Steigende Mieten und explodierende Nebenkosten sorgen dafür, dass immer mehr Menschen 40 oder mehr Prozent ihres Einkommens für die Miete blechen müssen. Viele junge Menschen können es sich nicht leisten, von zuhause auszuziehen, während andere aus ihrem angestammten Stadtteil wegziehen müssen. Die Gefahr von Kündigung und Zwangsräumung steigt, immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungslosigkeit ab.
Massive Mietsteigerungen treiben uns in den Ruin
Um knapp 6 Prozent sind die Mieten für Bestandswohnungen Ende 2023 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Bei Neubauten wurde ein Plus von 7,7 Prozent verzeichnet. Die Mietsteigerung bei Neubauten lag dabei in einigen Städten noch deutlich höher: In Berlin stieg dieser Wert um 20 Prozent, in Köln und Stuttgart um jeweils 14 Prozent. Lukrative Neubauprojekte sorgen so dafür, dass der Mietspiegel im Stadtteil und damit auch die Preise für Bestandswohnungen steigen.
Während die Mietsteigerungen sich in den vergangenen Jahrzehnten in den Großstädten besonders drastisch gezeigt haben, zogen zuletzt auch die kleineren Städte nach. Am stärksten stiegen die Mieten bei Neuvermietungen 2022 im niedersächsischen Delmenhorst: 13,2 Prozent Anstieg in nur einem Jahr! Ebenfalls aufs Podium „schafften“ es Worms in Rheinland-Pfalz mit einem Plus von 12,2 Prozent und Weiden in der Oberpfalz (Bayern) mit 11,7 Prozent. Es gibt aktuell kein Entkommen vor dem massiven Mieterhöhungen!
Keine Profite mit der Miete
Doch damit nicht genug: Mit geschäftsmäßigen Abzockpraktiken wie frisierten Nebenkostenabrechnungen, hanebüchenen Gebühren und ausbleibenden Reparaturen maximieren Wohnkonzerne wie Kleinvermieter ihre Profite zusätzlich. Durch die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt sehen Mieter:innen häufig davon ab, sich gegen ihre Vermieter:innen zur Wehr zu setzen – aus Angst, sie könnten ihre Wohnung verlieren.
Wer noch keine Wohnung hat, ist auch nicht besser dran: Neben den horrenden Mietpreisen erschwert der offene oder verdeckte Rassismus der Vermieter:innen Migrant:innen die Wohnungssuche. Frauen erleben immer wieder massive sexuelle Belästigungen, wenn männliche Vermieter ihnen eine Wohnung gegen Sex anbieten.
Gemeinsam und organisiert gegen Mietenwahnsinn
Wir sagen: Schluss damit! Kämpfen wir gemeinsam gegen die Wohnungskrise! Dafür müssen wir heute allen voran für höhere Einkommen kämpfen. Alle Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen automatisch an die Preis- und Mietentwicklung angepasst werden. Wenn die Kapitalist:innen die Mieten teurer machen, holen wir uns das Geld bei den Löhnen zurück!
Zudem fordern wir sofort ein konsequentes Leerstandsverbot in den Städten und einen Ausbau der Infrastruktur auf dem Land. Zwangsräumungen und Strom-, Gas- und Wassersperrungen gehören ausgesetzt. Auch lassen wir uns nicht von der rassistischen Hetze spalten: Wohnungen für Wohnungslose und Geflüchtete müssen zur Verfügung gestellt werden.
Gleichzeitig wissen wir, dass die Mietenproblematik im Kapitalismus nicht zu lösen ist. Die Ursache der Wohnungskrise liegt im privaten Monopol an Grund und Boden. Nur die Vergesellschaftung von Grund und Boden in einer sozialistischen Gesellschaft bietet uns eine Perspektive. Die Abwehrkämpfe, die wir heute gegen die schlimmsten Auswüchse der Wohnungskrise führen, ersetzen nicht den Kampf gegen das kapitalistische System, sondern sind ein Bestandteil davon. Wir brauchen eine starke Mieter:innenbewegung, die in den Stadtteilen engmaschig vernetzt ist, um eine klassenkämpferische Antwort auf die Wohnungskrise zu geben. Gehen wir auf die Straße für eine Welt, in der wir selbst entscheiden, wie und wo wir leben, und nicht irgendwelche Bonzen. Stehen wir ein für den Sozialismus!