Die „Haushaltskrise“ war wenige Tage lang in aller Munde. Die Frage, wie das Loch von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds behoben werden soll, schien unlösbar. Vor einigen Tagen gab die Ampelregierung an, die Lösung gefunden zu haben. Die Krise sei vorerst gelöst.
Versuchen wir die Lösung zu durchblicken, stellen wir fest, dass das nicht ganz einfach ist. Die Maßnahmen sind ein bunt gemischter Haufen aus einzelnen Steuermaßnahmen, Subventionsstreichungen und versteckten Sozialkürzungen. Für uns, als Arbeiter:innen, sind die langfristig angesetzten Kürzungen nur schwer zu durchblicken. Am Ende ist man sich nicht ganz sicher, wie und ob das Problem überhaupt gelöst wurde.
Sicher ist sich die „Finanzmarktaufsicht“ auch nicht, laut ihrer Rechnung fehlen noch rund acht Milliarden Euro zur tatsächlichen Lösung der Haushaltsfrage. Doch wo kommen denn jetzt die anderen Milliarden her und warum wird es uns so schwer gemacht, an diese Information zu kommen?
Die Krise wird auf unserem Rücken ausgetragen
Die Antwort darauf ist ebenso simpel, wie sie uns wütend machen sollte: Da, wo es bekannt ist, werden die Kosten ausschließlich auf unserem Rücken abgewälzt. Der CO2-Preis wird von 30 auf 45 Euro erhöht, statt „nur“ auf 40, das bedeutet rund 5 Cent mehr pro getanktem Liter. Die Mehrwertsteuer von Gas und Fernwärme steigt zum 1. März von sieben auf 19 Prozent, für uns wird das Heizen dadurch nächstes Jahr insgesamt rund vier Milliarden Euro teurer. Die geplanten Zuschüsse für die Übertragungsnetzbetreiber entfallen. Für die Unternehmen ist bereits klar, dass sie auch das auf uns abwälzen wollen. Das Vergleichsportal Verivox geht davon aus, dass die Kosten für Strom bei einem Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4000 kWh um 100 Euro steigen.
Zu den konkreten Sparplänen gehört auch, dass der Staat 600 Millionen Euro weniger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen will. Das sind allerdings nur die ersten Hochrechnungen. Die Regierung will hier den Sparhahn in Zukunft noch deutlicher abdrehen. Hier werden wir vor allem in der Zukunft mit höheren Beitragszahlungen oder einem höheren Renteneintrittsalter rechnen müssen.
Der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat, den Arbeitsuchende erhalten, die an einer Weiterbildung teilnehmen, soll gestrichen werden. Ebenso werden die Sanktionen für Arbeitssuchende verschärft, die den Pflichten vom Jobcenter nicht nachkommen. Beim Wohngeld und dem Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente soll ebenfalls etwas abgekniffen werden. Heißt: 1,5 Milliarden Euro weniger für Soziales. Kürzungen, die bisher von der Regierung eher versteckt werden. Wir sehen also, dass die „Haushaltslösung“ für die meisten von uns vor allem neue Probleme generiert.
Staat und Kapital Hand in Hand
Das alles steht im Vergleich zu einer immer stärkeren Militarisierung Deutschlands, für die bereitwillig Geld ausgegeben wird und einer immer reicher werdenden Kapitalist:innenklasse. Nächstes Jahr sollen acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgegeben werden, mit zukünftig 51,3 Milliarden machen die Militärausgaben Deutschlands außerdem 20 Prozent des gesamten Haushalts aus.
Diese Militärausgaben widersprechen ganz klar der Rhetorik Habecks, dass es keine Alternative gäbe. Die Alternative gibt es aus seiner Sicht sicherlich nicht, er will das Vermögen der reichen Deutschen um jeden Preis beschützen. Aus unserer Sicht muss aber klar sein: Wir dulden keine Einschnitte im sozialen Bereich und keine weiteren Preisexplosionen!
Das die Profite des deutschen Kapitals geschützt werden, wird durch die Lösung der Haushaltskrise umso klarer. Denn die zehn wichtigsten Steuerprivilegien für Superreiche machen rund 80 Milliarden Euro aus, die jedes Jahr durch diese nicht gezahlt werden müssen. Das Abschaffen von drei davon hätte also gereicht, um die Haushaltskrise zu lösen.
An dieser Stelle ist es wichtig, dass wir uns klarmachen: Einfach Steuern für die Reichen zu fordern wird nicht funktionieren. Die Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte, die immer auf uns abgeladen wurden, die zahlreichen Subventionen ans Kapital und damit eine aktive Umverteilung von unten nach oben und weiteres zeigen uns ganz klar, in welchem Interesse dieser Staat handelt.
Unsere Aufgabe darf es also nicht sein, als Bittsteller:innen an einen Staat aufzutreten, der uns gar nicht helfen will. Wenn wir sagen „Nehmt’s von den Reichen“ dann meinen wir das nicht als Bitte, sondern als Forderung. Eine Forderung, die wir nur gemeinsam erkämpfen können, nur dann, wenn wir uns zusammenschließen und wieder als klassenkämpferische Bewegung für unsere Rechte eintreten.
Das bedeutet auch, dass wir nicht immer nur den Problemen hinterherrennen und die Symptome behandeln dürfen. Sondern, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Ursachen bekämpfen können. Wir wollen keinen Staat der die Reichen schützt – wir wollen überhaupt keine Reichen, die von der Arbeit profitieren, die wir leisten.
Wir kämpfen dafür, dass jetzt und heute diese Krise nicht auf unserem Rücken abgeladen wird und das geht für uns Hand in Hand mit der Forderung solche Krisen überhaupt zu beenden. Hand in Hand damit für den Sozialismus zu kämpfen, denn erst dort werden wir einen Arbeiter:innenstaat schaffen in dem wir es selbst in der Hand haben!