In der letzten Woche wurden in Augsburg die Wohnungen vier unserer Genoss:innen durchsucht. Um 6 Uhr morgens verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zugang zu den Wohnungen und ließ diese teilweise vollkommen verwüstet zurück. Der Vorwurf?
Im November 2023 wurden neun laminierte Aushänge mit Auszügen aus der nach dem 7. Oktober 2023 erschienenen FKO-Erklärung „Für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen – Hoch die internationale Solidarität” im Stadtteil Pfersee aufgehangen. Die Augsburger Staatsanwaltschaft führt nun ein §140 StGB Verfahren gegen unsere Genoss:innen.
Das ein Verfahren zur Billigung von Straftaten von einem Staat kommt, der Israel im Krieg gegen Palästina seit Monaten mit Waffen unterstützt und so über 40.000 Tote mit zu verantworten hat, scheint nahezu lächerlich. Das ist allerdings bei genauerem Hinsehen vollkommen logisch: denn Militarisierung hat immer zwei Seiten, außen und innen.
Repression richtet sich gegen uns alle
Die Angriffe auf unsere Ortsgruppe in Augsburg stehen dabei nicht einfach für sich. Sie richten sich am Ende gegen alle klassenkämpferischen Kräfte, gegen alle fortschrittlichen Organisationen und gegen all diejenigen von euch, die sich für eine bessere Welt einsetzen.
Sie stehen im Kontext einer seit nun mehr fast zwei Jahren immer stärker zunehmenden Militarisierung nach außen, aber eben auch nach innen. Dazu zählen sowohl die verschärften Polizei- und Versammlungsgesetze, die unser Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einschränken, als auch die erweiterten Befugnisse von Geheimdiensten. Die Zunahme der direkten Repression gegen fortschrittliche Kräfte zeigen uns deutlich, gegen wen sich diese Entwicklung im Inneren richtet.
Augsburg spielt in dieser Entwicklung eine besondere Rolle. Hier geht der deutsche Staat besonders repressiv gegen fortschrittliche Kräfte vor und erprobt Methoden, die er häufig später auch in andere Städte überträgt. Das Besondere in diesem Fall ist gerade die Fadenscheinigkeit des Vorwandes. Damit zeigt dieser Staat, dass er bereit ist, auch seine eigenen Regeln zurechtzubiegen, wenn es nur die Richtigen trifft.
Die Hausdurchsuchungen bei uns waren nicht die ersten, sondern sie Reihen sich ein in zahlreiche weitere Repressionsfälle der letzten Monate. Dazu zählt sowohl die Repression gegen palästinasolidarische Kräfte als auch gegen Antifaschist:innen.
Um nur einige der prägnantesten Fälle zu nennen: mehrere Organisationsverbote wie das von Samidoun und Palästina Solidarität Duisburg, Hausdurchsuchungen verschiedener palästinasolidarischer, antikapitalistischer und antifaschistischer Kräften wie Zora, aber auch juristische Repression gegen zahlreiche Antifaschist:innen rund um den Prozess zu Lina E. und dem Budapestkomplex, sowie direkte Repression auf der Straße, Polizeigewalt bei Palästinademonstrationen, oder auch bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag und den Märschen fürs Leben.
Gemeinsam gegen ihre Repression
Noch am Mittwochabend organisierten wir als Teil der Föderation klassenkämpferischer Organisationen dazu Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen in zwölf Städten. Wir erfuhren dabei Solidarität von zahlreichen fortschrittlichen Kräften aus ganz Deutschland, die sich uns anschlossen.
An diesem Abend haben wir verschiedene Dinge gezeigt:
- Unsere Solidarität lässt sich nicht verbieten, wir stehen ein für ein freies Palästina und wir lassen uns von einem Staat, der Mitschuld trägt an diesem Krieg, nicht den Mund verbieten.
- Wir stehen als Solidaritätsnetzwerk, als FKO aber auch klassenkämpferische Kräfte insgesamt zusammen bei Repression. Wir lassen niemanden alleine und wir lassen nicht zu, dass der Staat uns einschüchtert.
- Wir sind Reflexfähig und gut organisiert. Wenn der Staat uns angreift, dann werden wir das nutzen, um um so stärker daraus hervor zu gehen.
Weder der Kampf für die Befreiung aller unterdrückten Völker, noch gegen die Repression endete am Mittwoch. Unsere Reaktion war nur einer von vielen Ansatzpunkten, um immer mehr Menschen aufzuzeigen, wie Ungerecht und wie wenig in ihrem Interesse dieses System und das Handeln dieses Staat sind.
Internationalistische Stadtteilarbeit – jetzt erst Recht!
Ein wichtiger Aspekt der Repression ist, dass sie Angst machen soll. Wir sollen uns zu fragen, ob sie das Ganze eigentlich lohnt, ob wir überhaupt gewinnen können. Wir sollen das Gefühl bekommen allein zu sein.
Doch wie wir gestern gesehen haben und wie wir bei jedem weiteren Repressionsfall zeigen werden: Wer für eine bessere Welt kämpft, ist niemals allein!
Die Notwendigkeit der Repression entsteht grade daraus, dass wir gewinnen können, denn wir sind viel mehr, wir erschaffen und erhalten tagtäglich diese Gesellschaft und wir haben ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unsere Antwort muss es also sein, eine Bewegung aufzubauen, die genau das klar verinnerlicht hat. Ein Bewegung, die aller Repression zum Trotz optimistisch für eine bessere Welt kämpft.
Als sozialistische Stadtteilorganisation haben wir unser Ziel schon heute klar vor Augen: Eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Wo jeder und jede über die Belange in ihren Vierteln, ihrer Stadt und dem Land, aus dem sie kommen, mitbestimmen kann. Wo nach den Bedürfnissen der Mehrheit produziert wird und nicht nach den Profiten einer Minderheit. Eine Welt ohne Kriege um Profite. Der nächste Zwischenschritt auf dem Weg zu dieser Gesellschaft ist der Sozialismus.
Dieses Ziel spiegelt sich heute schon in unserer Arbeit wieder. Es zeigt sich in unserem Einsatz für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten. Es zeigt sich aber auch in der Art, wie wir uns Organisieren, so tragen wir heute schon verschiedene Kämpfe in unseren Stadtteilen aus und tragen politische Fragen aus aller Welt in unseren Stadtteil hinein. So haben wir es auch mit der Palästinasolidarität gemacht und werden es auch weiterhin machen.
Schließlich findet der Krieg in Palästina nicht nur ganz weit entfernt statt. Sondern es ist auch das deutsche Kapital, unter Anderem in Form von Rüstungskonzernen, dass von diesem profitiert. Und es ist der deutsche Staat der den Krieg befeuert, z.B in Form von Waffenlieferungen.
Wenn wir uns heute in unseren Stadtteilen organisieren, gemeinsam politische Kämpfe führen und unter anderem in Form von Arbeit zu Palästina internationale Solidarität zeigen dann ist zeigt sich hier der erste Keim der Gesellschaft, die wir erkämpfen wollen.
Mit den Hausdurchsuchungen bei unseren Genoss:innen zeigt der deutsche Staat, dass er diesen Keim erkennt und fürchtet. Für uns ist das ein Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ein Ansporn, dass wir unsere Anstrengungen noch verdoppeln sollten.
Aus diesem Wissen können wir Kraft ziehen und in diesem Wissen stehen wir gemeinsam gegen Repression und für den Sozialismus.