Die „Brombeer“-Koalaiton (CDU/CSU, SPD, BSW), die über eine mögliche Landesregierung in Sachsen verhandelt, hat ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin hetzen sie im Einklang mit dem allgemeinen Rechtsmarsch der deutschen Politik gegen geflüchtete Menschen. Das Asyl- und Migrationsrecht, das bundes- und europaweit seit Jahren von den verschiedenen Regierungen immer offener rassistisch umgebaut wird, soll auch in Sachsen weiter verschärft werden.
Weitere rassistische Verschärung von Asyl- und Migrationsrecht
„Recht und Ordnung müssen gelten und Abschiebungen, insbesondere von Straf- und Intensivtätern, schneller umgesetzt werden.“ So heißt es in dem Papier. Die Hetze ist transparent. Und wer unter die Kategorie der „Straf- und Intensivtäter“ fällt, das bestimmen jene Gesetze und Behörden, die selbst immer rassistischer werden.
Nicht genug, dass die Abschiebung von Geflüchteten einfacher, in größeren Mengen und schneller vonstatten gehen soll. Nein, Menschen, die ohnehin entweder direkt aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen, oder in die beschissenen Arbeitsreiche gedrängt werden, für die sich die Deutschen selbst zu fein sind, diese Menschen sollen natürlich auch noch „regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten“ übernehmen. Und auch ist klar, dass diese armen Teufel in nur noch beschissenere Tätigkeiten gedrängt werden sollen. Da hilft auch die blumige Sprache nicht, um das zu verschleiern.
Für eine echte sozialistische Alternative!
Wir folgern aus diesen Plänen vor allem zwei Dinge. Zum einen zeigt sich hier noch einmal deutlich, dass es sich beim Bündnis Sarah Wagenknecht um keine fortschrittliche Partei handelt. Noch gelingt es ihr, viele ehrliche fortschrittliche Menschen darüber zu täuschen, aber mit jedem rassistischen Vorstoß dieser Art wird klarer, was der wahre Charakter dieser neuen Partei ist. Das BSW ist keine neue Linke, nachdem die sich selbst durch ihren fortgesetzten Verrat zerschlagen hat. Eine sozialistische Partei ist es schon gar nicht.
Zum anderen zeigt es uns noch einmal, dass wir selbst aktiv werden müssen. Egal unter welchem Parteinamen die bürgerliche Politik auftritt, sie bleibt vereint im Interesse uns als Arbeiter:innen zu spalten, unsere Ausbeutung und Unterdrückung im Kapitalismus zu erhalten. Nur wir selbst können uns geeint eine sozialistische Alternative, in der wir selbst das Ruder in der Hand haben, erkämpfen. Gegen die bürgerliche Politik und gegen den Rassismus, der uns spaltet, uns die Kräfte raubt und uns aufeinander hetzt.
Als Solinetz stehen wir für diese sozialistische Alternative hier und heute im Leipziger Westen ein.
Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, gemeinsam mit uns an einem solidarischen, internationalistischen und sozialistischen Stadtteil zu arbeiten!