Am 18. März denken wir als Solidaritätsnetzwerk, als Teil der internationalen Arbeiter:innenbewegung optimistisch an die Möglichkeit tiefgreifender Veränderungen hin zu einer besseren Gesellschaft; an die realen Versuche einer (für uns Arbeiter:innen) besseren Form der Demokratie: der Rätedemokratie. Wir denken auch an die im Laufe der Geschichte zahlreichen verfolgten, unterdrückten und getöteten Menschen, die für eine bessere Gesellschaft gekämpft haben.
In der Nacht auf den 18. März 1871 haben Arbeiter:innen in Paris ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Sie ließen sich nicht durch die Regierungstruppen berauben und stellten sich ihnen entgegen. Das war der Auftakt für die Pariser Kommune. Dabei handelte es sich also nicht um ein kleines Projekt; sondern um die Organisation einer ganzen Stadt. Die Pariser Kommune war der Versuch der Pariser Arbeiter:innen den Sozialismus zu erkämpfen und eine Rätedemokratie aufzubauen.
Diese Revolution spielt in unserem kollektiven Gedächtnis keine große Rolle. Warum eigentlich nicht? War es um 1871 nichts Besonderes, dass Arbeiter:innen und besonders Frauen nicht mehr (bzw. viel weniger) unterdrückt und ausgebeutet wurden? Liegt es daran, dass diese fortschrittliche Rätedemokratie nur zweieinhalb Monate andauerte? Liegt es vielleicht auch an der Abhängigkeit von Wissenschaft, Bildungsinstitutionen und Medien, die eben nicht unabhängig von der herrschenden Ordnung funktionieren? Und liegt es vielleicht auch daran, dass man diese Bewegung nicht einfach als extremistisch oder terroristisch und die Rückeroberung durch Frankreich/Preußen nicht ohne schlechtes Gewissen als Befreiung bezeichnen kann?
Die Pariser Kommune wurde vom konservativen Frankreich mithilfe von Preußen zerstört. Die Revolutionär:innen, die Arbeiter:innen, die Frauen, die für ihre Befreiung gekämpft hatten; die ein fortschrittliches Gemeinwesen aufgebaut hatten, wurden ermordet, vertrieben und inhaftiert. Und dabei sprechen wir nicht von Hunderten oder Tausenden, sondern eher von Zehntausenden Menschen, die es gewagt hatten Selbstbestimmung und Freiheit von patriarchaler und kapitalistischer Unterdrückung und Ausbeutung zu wollen. Die Pariser Kommune ist daher ein Beispiel von Repressionen gegen all die jenigen die für eine bessere, eine sozialistische Gesellschaft kämpfen. Sie hat gezeigt, wie brutal bürgerlich-kapitalistische Nationalstaaten mit Sozialist:innen umgehen. Sie hat gezeigt, dass sich dafür sogar ehemalige Feinde rasch zusammenschließen.
Für uns als Solidaritätsnetzwerk hat die Pariser Kommune also eine doppelte Aktualität:
- Die Realität von Repressionen gegen politisch fortschrittliche Menschen
- Die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer rätedemokratisch organisierten Gesellschaft
Auch heute sehen wir uns als Arbeiter:innenklasse, Antifaschist:innen und politischen Aktivist:innen massiven Repressionen ausgesetzt.
In den letzten Jahren ist der Druck auf politisch aktive Menschen in Deutschland wieder merklich angestiegen.
Die Verfolgung und Inhaftierung trifft revolutionäre Organisationen, das sehen wir an dem Beispiellosen Verfahren gegen die TKP-ML,DHK-PC, den Roten Aufbau Hamburg und schließlich gegen ehemalige oder angebliche Mitglieder des K.O.M.I.T.E.E oder der RAF. Das sehen wir ebenfalls an den Angriffen und Verfahren gegen antifaschistische Genoss:innen im Rahmen de Antifa-Ost-Verfahren und des Budapest-Komplex. Im Rahmen dessen sitzen derzeit zwölf Personen in deutschen Gefägnissen, die nicht-binäre Person Maja T. Wurde sogar nach Ungarn ausgeliefert. Nicht zu vergessen die kurdischen politischen Gefangenen, die heute noch den größten Teil der politischen Gefangenen in Deutschland ausmachen.
Daneben sind aber auch unbequeme eher bürgerliche Organisationen/Personen von Repressionen betroffen, wie die „Letzte Generation“.
Doch bei Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen, Auslieferungen und körperlicher Gewalt bleibt es nicht stehen. Auch Protest und Widerstand wird immer mehr eingeschränkt und dabei besonders auch die Versammlungsfreiheit angegriffen. In Bezug auf die Rondenbarg-Prozesse zeigte sich, dass Polizei und Gerichte bereit sind, das Recht auf Versammlungen und den damit verbundenen Schutz genau dann auszusetzen, wenn sie den Protest als nicht legitim betrachten. Im Falle der G20-Proteste in Hamburg 2017 war das ein bestimmter Block, den die Polizei an der Straße „Rondenbarg“ mit brachialer Gewalt zerschlagen und anschließend mit obskuren Straftatbeständen überzogen hat. Auch die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Kontext von Palästinasolidarität sowie auch weitere Repressionen zeichnen das Bild eskalierender Repressionen. Dies betrifft auch die polizeilichen Mittel wie Präventivhaft, Taser-Einsatz, Polizeimorde u.ä.
Kurzum: Auch heute noch verteidigen die Kapitalist:innen und ihre Handlanger ihre Herrschaft mit allen notwendigen Mitteln und gehen dabei auch über Leichen.
Wir müssen uns über die Methoden und Konsequenzen von Repression austauschen und dessen bewusst sein, um negative Konsequenzen für die politische Widerstandsbewegung abzuwehren. Dazu gehört die Solidarität miteinander, mit den betroffenen Personen und Organisationen.
Letztlich sind diese Repressionen als verzweifelte Versuche der Aufrechterhaltung einer überholten Gesellschaftsform zu begreifen. Kapitalismus und Patriarchat sind dem Untergang geweiht und können sich nur durch Repression und Unterdrückung erhalten.
Die zahlreichen aktuellen und historischen Beispiele zeigen uns dass eine andere Gesellschaft, eine sozialistische Alternative möglich ist. Aus den unterschiedlichen Ansätzen zu einer rätedemokratischen Ordnung können wir lernen, damit die nächsten Verwirklichungen nicht nur Monate, sondern Jahre, Jahrzehnte und länger dauern. Sie entstehen dort wo wir leben, wo wir miteinander im Austausch sind und wo wir gemeinsam und solidarisch den Repressionen entgegenstehen – in unseren Stadtteilen. „Die Revolution beginnt vor unserer Haustür!“.