Kundgebung und Prozessbeobachtung am Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101 – Donnerstag, 27. September 2018, 11.00 Uhr

Roswitha Müller wehrt sich vor Gericht gegen die fristlose Kündigung ihrer Wohnung in der Stegerwaldsiedlung durch die DEWOG (Deutsche Wohnungsgesellschaft mbH).

Was war passiert?

Unter den Etiketten „Grow smarter“ und „Smart City“ werden in der Stegerwaldsiedlung seit Jahren aufwendige Baumaßnahmen durchgeführt. Für die BewohnerInnen bedeutet das vor allem: Extremer und langandauernder Stress durch Lärm, Dreck, Staub und Gefährdungen. Mieterhöhungen um bis zu 30% sind bereits angekündigt! Viele BewohnerInnen sind schon ausgezogen, weil sie wussten, dass sie sich die höheren Mieten nicht mehr würden leisten können.

In Roswitha Müllers Haus kam es während der Bauphase zwischen März 2014 und Sommer 2018 zu erheblichen Belastungen und Mängeln – unter anderem:

• Ständiger, extremer Baulärm
• Zugangswege waren teilweise monatelang durch Baufahrzeuge, Kabel und Material versperrt.
• Im Keller des Hauses wurden asbesthaltige Platten gewaltsam zertrümmert. Frei gewordene Asbestfasern konnten sich über die Lüftungsschächte direkt in die Wohnungen ausbreiten.
• Die Abzugskamine der Heizungsanlage wurden zerstört, sodass giftiges Kohlenmonoxid zeitweise nicht mehr nach außen abziehen konnte. Nur das schnelle Eingreifen des Bezirksschornsteinfegers konnte ein größeres Unglück verhindern.
• Fenster und Balkontür in Frau Müllers Wohnung wurden für mehrere Monate zugeklebt. Lüften und ein Blick nach draußen waren in dieser Zeit nicht möglich.

Frau Müller kürzte infolge dieser Mängel auf Empfehlung des Mietervereins die Miete. Die DEWOG kündigte ihr daraufhin fristlos den Mietvertrag. Das Amtsgericht Köln hat die fristlose Kündigung im Dezember 2017 in erster Instanz bestätigt. Dabei wollte das Gericht die ausführliche Dokumentation der Mängel durch Frau Müller nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Frau Müller hat gegen dieses Skandalurteil Rechtsmittel eingelegt. Jetzt verhandelt das Landgericht in zweiter Instanz.

Wir unterstützen Frau Roswitha Müller in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der DEWOG und fordern die Rücknahme der fristlosen Kündigung sowie die Streichung der ausstehenden Geldforderungen!

„Grow Smarter“ ist ein Prestigeprojekt, das mit EU-Mitteln gefördert wird. Die BewohnerInnen der Stegerwaldsiedlung sind die Leidtragenden: Sie werden durch die Bauarbeiten terrorisiert, ihre Gesundheit wird gefährdet – und am Ende sollen sie noch draufzahlen! Oder sie werden durch die Mietsteigerungen gleich vertrieben. Mit Roswitha Müller soll jetzt eine Mieterin vertrieben werden, die sich zur Wehr gesetzt hat. Das akzeptieren wir nicht!

Unterstützen wir Roswitha Müller vor und im Gericht!

Weitere Infos: soli-net.de/roswithableibt

Kundgebung und Prozessbeobachtung am Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101

Donnerstag, 27. September 2018, 11.00 Uhr