26.05.2025
Offener Brief des Solidaritätsnetzwerks Dortmund an Vorstand und Geschäftsführung des Spar- und Bauvereins eG anlässlich der neuerlichen internen Mieterhöhungen
Sehr geehrter Michael Ruwe, Martin Trockels und Markus Klukas,
in den letzten Wochen haben wir viele Gespräche mit Anwohner:innen aus Althoffblock und Unionviertel geführt, auf der Straße und bei Versammlungen im Viertel. Dabei wurde deutlich: die neuerlichen Mieterhöhungen von 15 Prozent haben viele Menschen vor den Kopf gestoßen und nicht nur die Betroffenen mit Bestürzung erfüllt. Wir fordern Sie hiermit auf, die Mieterhöhungen zurück zu nehmen.
Unter den Anwohnenden herrscht ein großes Unverständnis für die Entscheidung zur Erhöhung vor. Die ihrerseits vorgebrachten Begründungen – die Kostensteigerungen der letzten Jahre und die Klimaziele bis 2045 – sind nicht überzeugend. Der Spar- und Bauverein macht seit Jahren zunehmende Gewinne (2019-2023: ca. 24,6 Millionen Euro) und bildet immer höhere Rücklagen (2023: 67,7 Millionen Euro!). Insbesondere in den letzten Jahren wurden für teils unnötige „Modernisierungsmaßnahmen“ Millionen ausgegeben, unter anderem für „kosmetische“ Umgestaltungen von Innenhöfen und Vorgärten. Der direkte Zusammenhang von Mieterhöhungen und der Erreichung der Klimaziele erschließt sich ebenfalls nicht: Gibt es hier nicht andere Möglichkeiten mit staatlicher Förderung? Der zeitliche Horizont ist so lang, dass hier vermutlich noch politisch nachgesteuert wird. Bei der Erhöhung der Miete handelt es sich also nicht einfach um eine finanzielle Notwendigkeit, sondern um eine politische Entscheidung.
In einem Offenen Brief im Herbst 2024 haben wir bereits um mehr Transparenz gebeten: um die Offenlegung der Gehälter von Vorstand/Geschäftsführung und auch um die Offenlegung der Kosten für die Beauftragung der politisch sehr fragwürdigen Rechtsanwaltskanzlei Höcker im Compliance-Verfahren. Eine Antwort hierzu steht weiterhin aus. Ein weitere Frage im Sinne der Transparenz: Warum wird die Jahreshauptversammlung für die Mitglieder eigentlich nicht online live gestreamt?
In einer Zeit, in der die Bewohner:innen seit mehreren Jahren mit Baustellen, mit steigenden Betriebs- und Nebenkosten konfrontiert sind, in der immer wieder Kritik an dem Vorgehen in der Genossenschaft vorgetragen wird und offener Protest immer öfter notwendig ist; in der uns Grundzüge des Compliance-Verfahrens gegen die Geschäftsführung unbekannt sind, Geschäftsführung und Vorstand fluchtartig von Bord gegangen sind; dazu noch kurz vor der Jahreshauptversammlung, vor der Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder und eines neuen Vorstands – in Zeiten von Teuerungen und Reallohnverlust – bewerten wir die Mieterhöhungen als einen Angriff auf die Bewohner:innen. Diesen werden wir politisch nicht unbeantwortet lassen; denn wir sind überzeugt: Es kann nicht die Politik einer Genossenschaft sein, die eigenen Mitglieder aus allen wichtigen Entscheidungen raus zu halten und ihnen dann regelmäßig die Miete zu erhöhen.
Stoppen Sie die Mieterhöhung daher bitte umgehend.
Mit freundlichen Grüßen
Solidaritätsnetzwerk Ortsgruppe Dortmund