Diese Bewegung gehört den Betroffenen!

Unsere Auswertung des ersten Fridays gegen Altersarmut-Aktionstages

Der erste Aktionstag von Fridays gegen Altersarmut liegt hinter uns und wir haben uns an den Aktionen in einigen Städten beteiligt: Also in Erfurt, Freiburg, Köln und Leipzig.
Zeit für eine erste Auswertung.

Die Medien sind voll mit Kommentaren, die vor der Vereinnahmung des Themas Altersarmut durch Rechte mithilfe der FgA-Aktionen warnen. Vom Image der Aktionen als Trojanisches Pferd faschistischer Organisationen haben sich viele beeindrucken lassen. In mehreren Städten sind linke Organisationen misstrauisch zu den Veranstaltungen gekommen, um vor der Vereinnahmung durch Rechte vor Ort zu warnen; das haben wir erlebt und das kann man aus anderen Städten in der Zeitung erfahren. Zumindest wo wir waren konnte das Misstrauen aber schnell über Bord geworfen werden, denn die OrganisatorInnen distanzierten sich fast immer selbst von rassistischen und faschistischen Kräften. In Köln ließ die Hauptorganisatorin einen Rednerin von „Köln gegen Rechts“ sprechen, um die angereisten Faschisten zu vertreiben; in Freiburg wurden rechte Youtuber weggeschickt.

Wir werden schon alleine aufgrund dieser Erfahrung definitiv weiter in unseren Städten an den Protesten teilnehmen und versuchen, sie weiterzuentwickeln. Wir hoffen, dass es gelingt, dass die Menschen, die jetzt gegen Altersarmut aktiv werden, das auch bleiben und sich weiter politisieren. Dafür werden wir arbeiten.

Grund zur Euphorie besteht aber nicht. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass überall wo wir waren, einzelne Vertreter der AfD oder anderer faschistischer Organisationen auftauchten und versuchten sich unter die Protestierenden zu mischen. Die OrganisatorInnen haben sie jedoch immer entweder weggeschickt oder sie sind von alleine schnell wieder verschwunden. Das ist aber vermutlich nicht überall geschehen. Die AnmelderInnen in einzelnen Städten, sind ihrer Profile in den sozialen Medien zu urteilen, ganz klare Rassisten. Auch die Berichte darüber, dass die AdministratorInnen vieler überregionaler Gruppen aus dem rechten Lager kommen, sind unserer Eindrücke nach glaubwürdig.

Es wäre auch nichts ungewöhnliches oder neues, dass Faschisten versuchen, die Themen der ArbeiterInnenbewegung zu besetzen. Sie versuchen sich als Freunde der ArbeiterInnen zu verkaufen. Erfolgreich werden sie damit vor allem sein, wenn die ArbeiterInnenbewegung selbst schwach bleibt, wenn sich keine eigenständigen Organisationen für unsere Interessen bilden und wir den politischen Kampf um sie durchzusetzen nicht aufnehmen.

Eines der Positionspapiere, die vielerorts bei Fridays gegen Altersarmut verteilt wurden ist mit „Wer sind wir?“ überschrieben. Darin wird unter anderem folgendes gesagt: „Wir schließen niemanden aus, egal welcher Partei oder Bewegung er angehört, solange er als Privatperson auftritt und mit uns zusammen gegen Altersarmut kämpfen möchte.“ Sollten wir wirklich niemanden ausschließen? Auch Faschisten nicht, auch VertreterInnen der Parteien, die für die Altersarmut verantwortlich sind?

Wir meinen: Von VertreterInnen der Regierungsparteien haben wir wenig zu erwarten, das haben sie deutlich gezeigt. Von Rechten und Faschisten ganz genauso! Aus zwei Gründen:
1) Sie verbreiten Rassismus und Hass und spalten uns als Betroffene oder zukünftig Betroffene.
2) Sie sind gar nicht wirklich gegen Altersarmut. Die AfD ist in diesem Thema tief zerstritten, streitet aber im wesentlichen darüber die Rente ganz zu privatisieren oder eine Rente „nur für Deutsche“ einzuführen. Einig sind sich aber dort alle, dass das Renteneintrittsalter weiter steigen soll.

Eine breite Bewegung gegen Altersarmut, in der alle Betroffenen mitwirken sollen, das ist sehr gut und muss unbedingt unterstützt und ausgebaut werden. Aber sie wird nur die notwendige Durchsetzungsstärke entwickeln, wenn sie sich nicht spalten lässt (z.B. in Deutsche und MigrantInnen), wenn sie sich nicht von etablierten PolitikerInnen einlullen lässt, aber sich genauso klar von Rassisten und Faschisten abgrenzt.
Bisher ist Fridays gegen Altersarmut nur eine lose Bewegung. Was im Internet über die sozialen Medien als Material verbreitet wird, kann genutzt werden – bindend ist es für niemanden. Diese Bewegung gehört niemanden, außer den Betroffenen. Es gibt bisher keine Führung, die demokratisch legitimiert worden wäre. Niemand hat die Position uns zu sagen, was wir bei unseren lokalen Aktionen verteilen dürfen und was nicht. Niemand kann uns hindern, die Einladung an wirklich jeden (egal aus welcher noch so faschistischen Organisation) teilzunehmen durch eine klare Abgrenzung von Rassisten und den Verursachern der Altersarmut zu ersetzen. Daher können wir nur alle antifaschistisch gesinnten Menschen in dieser Bewegung aufrufen, mit uns zusammen für eine klare Abgrenzung von Rechts zu kämpfen – lokal und bundesweit.

Wahrscheinlich haben die ängstlichen ZeitungskommentatorInnen Recht, wenn sie schreiben und vermuten, Fridays gegen Altersarmut sei eine Idee von Faschisten gewesen, um Menschen über die soziale Frage zu erreichen. Aber unsere Erfahrungen zeigen deutlich: Heute ist es viel mehr als das geworden. Das Problem der Altersarmut ist real. Wir dürfen den Versuch von Faschisten, die Bewegung für ihre Zwecke zu nutzen, auf keinen Fall als billige Entschuldigung nehmen, ihr selbst fern zu bleiben. Es gilt, um um wirklich soziale und gegen Spaltung gerichtete Grundsätze zu kämpfen.