Gemeinsame Erklärung von Internationale Jugend, Frauen*kollektiv, Studierendenkollektiv und Solidaritätsnetzwerk.
Anfang November wurde ein neuer Lockdown verhängt, diesmal mit dem Zusatz „light“. Ende November sieht alles danach aus, dass dieser Lockdown erneut verlängert und sogar verschärft wird. Das Konzept der Regierung mit einem zeitlich begrenzten Lockdown das Weihnachtsfest und vor allem das massenhafte Geschenke kaufen in den Innenstädten zu retten, um die lahmende kapitalistische Wirtschaft wenigstens ein bisschen anzukurbeln, ist offenbar gescheitert.
Die Situation ist für viele von uns enorm belastend. Soziale Kontakte sind bitter nötig, um geistig gesund zu bleiben; nun werden wir zum zweiten Mal bei jedem Kontakt außerhalb unseres Haushalts von Politik und Medien vor die moralische Frage gestellt, ob wir wirklich bereit sind eine weitere Verbreitung der Pandemie in Kauf zu nehmen. Hinzu kommen Existenzängste, die für eine Wirtschaftskrise typisch sind und durch die Unberechenbarkeit der Pandemie vertieft werden.
Wer oder was aber ist schuld an dieser Situation? Ist es das Virus? Oder wie die sogenannten „Querdenker“ behaupten, die politische Instrumentalisierung des Virus? Wir beantworten beide Fragen mit Nein. Das Virus ist real und es ist auch real gefährlich für viele Menschen. Wir leiden aber nicht unter dem Virus, sondern unter unseren Lebensbedingungen. Damit meinen wir, dass die Widersprüche und Probleme, die das kapitalistische System für uns mitbringt, durch die Pandemie auf die Spitze getrieben werden.
Wir lassen uns deshalb nicht auf die falsche Fragestellung „Gesundheit oder Freiheit? Pandemie-Bekämpfung oder wirtschaftlicher Aufschwung?“ ein. Für uns folgt aus der Pandemie vor allem, dass wir unseren Kampf gegen alle Ungerechtigkeiten, die eine patriarchale Klassengesellschaft nun mal mit sich bringt, verstärken müssen.
Keine konsequente Pandemiebekämpfung in diesem System
Ein aktuelles Problem ist unser Gesundheitssystem. Seit dem Frühjahr werden wir mit Grafiken bombardiert, in denen wir die Infektionskurve sowie eine horizontale Linie sehen. Diese Linie stellt die Kapazitätsgrenze des deutschen Gesundheitssystems dar und es wurde die Parole ausgegeben „Flatten the curve!“ (Flacht die Kurve ab!), damit das Gesundheitssystem nicht zusammenbrechen möge.
Über die horizontale Linie und warum sie dort ist, wo sie ist, wird aber auffällig wenig diskutiert. Dabei wurden in den letzten Jahrzehnten zigtausende Betten in Krankenhäusern abgebaut. Um das System effizienter und kostengünstiger zu machen. Selbst die Zahl der Krankenpfleger:innen wurde reduziert. Das wird nicht erst in der Pandemie zum Problem, sondern hat auch schon vorher dazu geführt, dass Menschen an Infektionen mit Krankenhauskeimen verstorben sind und übernächtigte Ärzt:innen Behandlungsfehler begehen.
Zugleich kann jeder, der momentan in den ÖPNV-Berufsverkehr gerät davon überzeugen, dass Hygiene-Empfehlungen dort kaum einzuhalten sind. Die Bahnen sind so überfüllt wie eh und je, denn die kapitalistischen Konzerne sind eben nicht bereit, für einige Wochen auf ihre Profite zu verzichten. Sie jammern stattdessen und drohen, wenn sie nicht vom Staat subventioniert werden, mit der Schließung von Standorten.
Zum Teil wird die Absurdität der Situation noch größer, in dem Krankenhaus oder Kita Beschäftigten unter der Hand von Corona-Tests abgeraten wird, um das Erziehungswesen und das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Effektiv sollen wir uns einschränken, wo immer es geht, damit die Flaggschiffe der Wirtschaft in Deutschland ungehemmt weiter wirtschaften können.
Ein Lockdown auf unserem Rücken
Auch vor dem Lockdown waren Frauen aufgrund der patriarchalen Rollenverteilung in diesem System enormer Mehrfachbelastung ausgesetzt. Diese wird durch die Pandemie noch krasser.
Die Schließung von Gastronomie und Kulturstätten dient dazu, es unmöglich zu machen, sich außerhalb der eigenen Wohnung für längere Zeit aufzuhalten – gerade im Winter.
Faktisch in seiner eigenen Wohnung bleiben zu müssen, ist für alle Menschen eine schwere Belastung, aber die Folgenbekommen Frauen in der Regel als erstes und am härtesten zu spüren. Sie sind es, die die gestiegene häusliche Gewalt erleiden. Von ihnen wird erwartet die Erziehung von Kindern zu übernehmen, die unter den bestehenden Umständen sprichwörtlich wahnsinnig werden. Noch zugespitzter wird die Situation, wenn Kitas und Schulen geschlossen werden.
Ratschläge, das beste aus der Situation zu machen, sich auf sich selbst zu besinnen und zu entspannen, werden uns von privilegierten Politiker:innen gemacht, die selbst oft den Luxus von eigenen Häusern oder großen Eigentumswohnungen haben. Für die meisten Menschen gilt aber, dass der Wohnraum ebenso knapp ist wie das Geld – explodierende Mieten machen es nicht besser.
Betroffen hiervon sind oft genug auch LGBTI+ Personen, die aufgrund ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität, auch heute noch oft genug von ihren eigenen Familien diskriminiert und angegriffen werden. Auch ihnen ist der Zugang zu Freundeskreisen und Einrichtungen, in denen sie sich akzeptiert und geachtet fühlen, verwehrt.
Auch die Schüler:innen kriegen nun im Lockdown die Folgen der Bildungspolitik der letzten Jahre zu spüren. Vor etwas mehr als zehn Jahren wurde in fast allen Bundesländern durchgesetzt, dass die Schulzeit am Gymnasium um ein Jahr verkürzt wird. Der enorm angewachsene Stress, mit dem vorgegebenen Stoff durchzukommen, wird nun umso größer.
Schulschließungen und Corona-Infektionen zum Trotz wird am Plan der Abschlussprüfungen festgehalten. Wer nicht mehr zur Schule kann, soll per Online-Unterricht den Stoff selbstständig erarbeiten. Denn mehr als viele Arbeitsblätter und Aufgaben verbergen sich hinter dem Wort „Online-Unterricht“ meist nicht. Ein Schulsystem, in dem es ohnehin schon immer enorm wichtig für den eigenen „Erfolg“ war, wie viel Zeit und Geld die Eltern neben der Schule in die Ausbildung ihrer Kinder stecken konnten, wird somit nur nochmals sozial ungerechter.
Dies setzt sich auch nach der Schule fort. Viele Betriebe haben sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage entschieden, keine Ausbildungsplätze mehr anzubieten und selbst wenn man einen ergattert hat, kann es in der momentanen Wirtschaftskrise gut sein, dass der eigene Betrieb noch während der Ausbildung pleitegeht.
Viele Student:innen haben ihre Jobs verloren, auf die sie oft genug angewiesen sind. Sie sind vor die Wahl gestellt, das Studium abzubrechen oder sich zu verschulden, um es zu Ende führen zu können. Die Unis planen auf längere Sicht, ihr Lehrangebot größtenteils auf digitalen Unterricht umzustellen. Beide Faktoren führen dazu, dass viele Student:innen zu ihren Eltern zurückziehen, die Notlage, in der sie sich befinden wird lediglich verschleiert.
Eine gesellschaftliche Antwort müssen wir selber geben
Viele der genannten Widersprüche sind für uns oder die Menschen, die uns nahe stehen sehr deutlich spürbar und werden sich weiter verschärfen. Jedoch fehlt eine breite Widerstandsbewegung und oft genug sogar auch nur eine Stimme in der Öffentlichkeit, die diese Situation thematisiert.
Die mit Abstand größte öffentlich wahrnehmbare Bewegung sind die so genannten Corona-Leugner:innen, die dem Virus seine Gefährlichkeit absprechen und die Pandemie-Bekämpfung an sich für den Fehler halten. Sie sehen das Virus nicht vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die in Klassen gespalten ist, sondern höchstens vor dem Hintergrund einer angeblichen Weltverschwörung im Gegensatz zum Rest der Gesellschaft.
Sie stellen für uns keinerlei Alternative dar, denn solange es nach den Kapitalist:innen geht, wird eine sich rapide entwickelnde Pandemie ebenso auf unserem Rücken ausgetragen, wie die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Sehr deutlich sieht man dies in den ärmsten Ländern der Welt, aber selbst in den USA, wo es stets die ärmsten Teile der Bevölkerung sind, die reihenweise an dem Virus sterben, weil sie sich nicht selbst isolieren können, weil sie beengt leben, weil sie kein Geld für teure medizinische Behandlungen haben.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Privatpatient:innen genauso wie es ja heute schon ist, leichteren Zugang zu Medikamenten und gesundheitlicher Versorgung haben werden, wenn die Kapazitätsgrenzen des Gesundheitssystems gesprengt werden.
Uns Arbeiter:innen steht die Alternative der „Querdenker“ letztlich genauso feindlich gegenüber wie die aktuelle Politik der Bundesregierung. Eine Bewegung, die klar und deutlich unsere Interessen vertritt und am Ende durchsetzt, müssen wir selbst aufbauen.
Aufbauen aus den Arbeiter:innen, Frauen, LGBTI+-Personen, Schüler:innen, Student:innen, Kleinunternehmer:innen und Selbstständigen, auf deren Rücken, die derzeitige Krise ausgetragen wird.