“Wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Verena Hubertz, kürzlich gegenüber der BILD am Sonntag. Was Hubertz uns da allerdings medienwirksam als einen dreijährigen “Mietenstopp” verkaufen will ist, wohl kaum mehr als ein weiterer zahnloser Reformversuch. Die SPD möchte die Mieterhöhungen gar nicht stoppen, sondern nur auf sechs Prozent begrenzen. Aber selbst das will die Partei nicht einmal überall, sondern lediglich in Städten mit “angespannten Wohnungsmarkt” durchsetzen. So steht es in dem Beschlusspapier der SPD Fraktionsspitze zur Mietenbegrenzung.

Auch die Indexmiete will die SPD nicht verbieten, sondern bloß ein wenig abschwächen. Gebunden an die Inflation können Vermieter:innen alle zwölf Monate die Miete erhöhen. Kurz gesagt: Explodiert die Inflation, explodieren auch weiterhin die Mieten. Uns Mieter:innen raubt dies jede finanzielle Sicherheit! Den Vermieter:innen wird garantiert , dass die gestiegenen Kosten sofort auf unseren Rücken abgewälzt werden können. In einigen deutschen Städten lebt mehr als die Hälfte der Menschen unter solchen Mietverhältnissen.

Die Lösung der SPD? Anstatt an die Inflation soll die Indexmiete künftig an die Entwicklung der Kaltmiete gekoppelt werden. Doch die Kaltmieten steigen schon seit Jahren in horrende Höhen. Mieterhöhungen sind also auch mit der Reform der SPD weiterhin garantiert. Da hilft es uns auch nicht, dass die SPD eine nicht näher spezifizierte “Kappungsgrenze” einführen will. Da wird schon ganz klar wem die SPD- Reform nützt. . Und wem nicht!

Inflation und Teuerung haben die ohnehin schon katastrophale Mietsituation noch verschlimmert. Heizkosten und Miete gehen durch die Decke, während die Reallöhne sinken. Millionen von Menschen müssen fast die Hälfte ihres Monatseinkommens allein für die Miete ausgeben. Die SPD sitzt seit zehn Jahren ununterbrochen in der Regierung und hat die Situation mitzuverantworten, die sie jetzt “lösen” will. Bisher sind alle diese Lösung aber phänomenal gescheitert. Was wurde aus dem Versprechen der SPD, 400.000 neue Wohnungen zu bauen? Nicht viel!

Prestigeprojekte der SPD wie das Berliner “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” sollten da Abhilfe schaffen. Zusammen mit Miethaien wie Vonovia und der Adler Group wollte die SPD schon damit den Neubau von Mietwohnungen und eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf elf Prozent garantieren.

Natürlich war den Mietkonzernen der eigene Profit wichtiger als der Wahlkampf der SPD: Inmitten von Betrugsvorwürfen verließ die Adler Group das Bündnis. Der Vorschlag zur Mietreform dürfte so ein letzter verzweifelter Versuch der SPD sein, die Unzufriedenheit vieler Mieter:innen aufzugreifen und für die eigenen Zwecke zu nutzen.

Doch Kritik an ihrem Vorschlag erntet die SPD auch von Seiten der Mietkonzerne und allen, die in ihrer Reform einen gefährlichen Eingriff in die freie Marktwirtschaft sehen. Dieser freie Markt hatte jetzt über ein Jahrhundert Zeit den Wohnungsmarkt zu regeln. Lösungen hat er uns keine gebracht, ganz im Gegenteil: Der profitorientierte Markt ist das Problem. So haben Vermieter:innen beispielsweise oft keinen Anreiz, neuen Wohnraum zu schaffen. Schließlich profitieren sie enorm von künstlicher Wohnungsknappheit und verzweifelten Mieter:innen, die bereit sind, selbst für die schlechteste Wohnung enorme Summen zu zahlen.

Gemeinsam kämpfen für die Bedürfnisse von uns allen – nicht die Profite einiger weniger

Eins ist klar: Die Wohnungsfrage kann im Kapitalismus nicht gelöst werden. Reformen selbsternannter Stellvertreter:innen sind genauso wenig eine Alternative wie der freie Markt. Solange lebensnotwendige Dinge wie Wohnraum im Privatbesitz einiger weniger liegen, wird das Problem weiter bestehen. Was wir brauchen ist die Vergesellschaftung von Grund und Boden im Sozialismus. Nur wenn wir unsere Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach Profit organisieren, kann Wohnraum für uns alle gesichert werden.

Doch dies wird uns nicht geschenkt werden. Dafür müssen wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen! Für eine sozialistische Gesellschaft, in der wir selbst über unser Leben bestimmen können!