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Bundesweiter Aktionstag in Berlin, Cottbus, Erfurt, Freiburg, Köln und Leipzig!
Für den 15. Februar hatten wir zum bundesweiten Aktionstag für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Der Aktionstag stellte zugleich den Höhepunkt unserer Kampagne zu diesem Thema dar. Wie wurde in den verschiedenen Städten in der Mobilisierung dazu gearbeitet? Welche Aktionen gab es rund um den Aktionstag? Wie kam die Forderungen in den verschiedenen Teilen Deutschlands an? Und wie können wir unseren Kampf fortsetzen?
Berlin: Nein zur Erhöhung der Ticketpreise, stoppt die Privatisierung der S-Bahn!
Gerade in einer Metropole wie Berlin, in der die Straßen verstopft und die Wege fast nie fußläufig sind, ist kostenloser Nahverkehr extrem wichtig. Und was ist zu Beginn diesen Jahres passiert? Die Ticketpreise wurden wieder erhöht! Gleichzeitig wird momentan die Ausschreibung der Berlin-Brandenburg Teile der S-Bahn zum Verkauf vorbereitet. Damit diese Privatisierung überhaupt für Konzerne interessant wird, will der Berliner Senat für hunderte Millionen Euro eine neue Fahrzeuggeneration erwerben, die dann umgehend an die privaten Konzerne weitergereicht werden. Ein neues Beispiel für die zu Recht heftig kritisierten „private-public partnership“ bei denen von Geldern des Landes, also von Steuergeldern, die unrentablen Ausgaben bezahlt und die Gewinne von privaten Firmen eingesteckt werden. Diese beiden Beispiele zeigen, warum Mobilität keine Ware sein sollte, sondern ein Menschenrecht.
Wir waren deshalb am 13. Februar an der Jannowitzbrücke in Berlin flyern, um auf unsere Forderung nach kostenlosem ÖPNV aufmerksam zu machen und mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, die darauf angewiesen sind. Die Idee von kostenlosem Nahverkehr fand die überwiegende Mehrheit richtig, nur befürchteten viele, dass die Kosten dafür wieder von Steuerzahlern getragen werden. Dazu sagen wir, dass man zum einen Staatsausgaben für Militär oder die Unterstützung von großen Automobilindustrien lieber für umweltfreundliche Mobilität nutzen sollte und zum anderen mit einer Vermögenssteuer die wirklich Wohlhabenden zur Kasse bitten kann.
Gleichzeitig ist es für uns der Beginn einer breiten Kampagne gegen die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn, zu der sich KlimaaktivistInnen, EisenbahnerInnen, GewerkschafterInnen, sozialpolitische Gruppen und antikapitalistische Initiativen zusammen gefunden haben.
Cottbus: Anschluss für alle Regionen!
In Cottbus haben wir wegen anderer Aktionen am eigentlichen Aktionstag schon am 14.Februar mit rund 30 Menschen bei einer Kundgebung gemeinsam für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr demonstriert. Die Kundgebung fand im Stadtzentrum unmittelbar neben einer Geschäftsstelle des städtischen Verkehrsunternehmens Cottbusverkehr statt. Neben dem Solidaritätsnetzwerk gab es Redebeiträge von Greenpeace Cottbus, der Internationalen Jugend Cottbus, der Linksjugend Lausitz und eines ehemaligen Beschäftigten bei der Eisenbahn.
Anwesend waren CottbuserInnen aus verschiedenen Zusammenhängen und VertreterInnen der DKP, der Partei „Die Linke“ und der Grünen.
In unserer Rede haben wir die Besonderheit des Öffentlichen Nahverkehr für eine Region wie Cottbus betont:
“Wir leben gemeinsam in einer Stadt mit ca. 100.00 Menschen. Dazu gehört mittlerweile eine Vielzahl an Gemeinden. Wie viele Menschen auf den Dörfern würden sich wünschen unkomplizierter und schneller in die Stadt zu kommen? Doch ist es unkompliziert und schnell, wenn aller 2 Stunden ein Bus über alle „Kleckerdörfer“ kutscht?
Um gemeinsam mobil zu sein, zur Arbeit zu kommen, Freunde zu treffen, Behördengänge zu erledigen und unserem gesellschaftlichen Leben gerecht zu werden und sozial teilzuhaben, sind wir meist auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Denn nicht alle Menschen haben die Möglichkeiten sich ein Auto zu leisten. Ob jung, ob alt, ob Schmellwitz, Sachsendorf oder Saspow, wir wollen uns bewegen. Einfach und unkompliziert. Doch dies können wir nur gewährleisten, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr so gestalten, dass er nutzbar ist für alle Menschen! Barrierefrei, zuverlässig und kostenlos. Und vor allem gut ausgebaut, indem ländliche Regionen endlich besseren Anschluss an die Stadt haben!“
Erfurt: Viel Zuspruch
In Erfurt hatten wir am Aktionstag eine Kundgebung auf dem Anger, direkt vor der Geschäftsstelle der Erfurter Verkehrsbetriebe angemeldet. Dort haben wir uns mit einem Transparent, diversen Redebeiträgen und den Rucksäcken voller Flyer versammelt, um die Erfurterinnen und Erfurter auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen und dafür zu gewinnen.
Viele Erfurterinnen und Erfurter, die auf ihre Bahnen warteten, oder auf dem Weg in die Erfurter Innenstadt waren, hielten einen Moment inne und der oder die eine oder andere ließ sich auch auf ein längeres Gespräch ein. Das Feedback, was wir in unseren zahlreichen Gesprächen bekommen haben, war ungemein positiv. So berichteten uns viele Menschen von ihren eigenen Problemen mit dem Nahverkehr in Thüringen. Bei vielen Menschen, die aus dem ländlicheren Raum von Erfurt kamen, stieß vor allem unsere Forderung nach einem deutlich besser ausgebauten und flexibleren Nahverkehr auf großen Zuspruch.
Auch in Erfurt wurden wir aber gefragt, wie wir das denn finanzieren wollen, wo das Geld denn herkommen soll. Gerade die Nutzung des Rüstungsetats für unsere Interessen als Arbeiterinnen und Arbeitern, z.B. einen kostenlosen Nahverkehr, nahmen die Leute mit großer Zustimmung auf, weil auch sie längst erkannt haben, dass nicht unsere Interessen durch die Bundeswehr im Nahen Osten vertreten werden.
Freiburg: Für kostenlosen Nahverkehr und gegen Altersarmut
In Freiburg haben wir einige hundert Flyer an StraßenbahnfahrerInnen und PassantInnen verteilt. Bei gutem Wetter konnten wir so mit vielen Interessierten ins Gespräch kommen. Dabei besuchten wir auch die Mahnwache “Wir gegen Altersarmut” und waren uns mit den TeilnehmerInnen einig: Teure Fahrscheine und ein gutes Leben im Alter – das passt nicht zusammen! Zum Kampf gegen Altersarmut gehört auch kostenloser ÖPNV für alle, die ihn brauchen!
Köln: Was tut allen Vorständen weh? KVVB, KVVB!
In Köln trafen wir uns für unsere Demonstration am Neumarkt. Dort hörten wir viele Reden, welche erklärten, wieso kostenloser Nahverkehr möglich ist und warum wir ihn ganz dringend benötigen. Wir forderten deutlich, dass die bisher größten Profiteure der Umweltzerstörung – also große Konzerne, für Umweltschutzmaßnahmen wie kostenlosen Nahverkehr aufkommen müssen. Wir sprachen uns aktiv gegen Maßnahmen wie der Co2 Steuer, oder einer Steuer auf tierische Produkte aus, die bezwecken sollen, dass wir die Kosten der Klimakrise tragen.
Nach der Auftaktkundgebung zogen wir Richtung VRS-Zentrale los. Der VRS spielt im Bereich der Personenbeförderung in Köln eine große Rolle, die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) sind nämlich teil davon. Er ist einer der größten Verkehrsverbünde in Deutschland und verwaltet beispielsweise die Einnahmen durch Ticketverkäufe und teilt sie unter den Verkehrsbetrieben auf. Die Chefetage des VRS muss genauso dafür gerade stehen wie die Politiker, die nichts zur Verbesserung unserer und der Situation der Natur beitragen. Deshalb machte der Demozug vor der VRS-Zentrale einen kurzen Zwischenstopp, um sich eine Rede anzuhören. Dabei wurden Parolen wie: “Was tut allen Vorständen weh? KVVB, KVVB!” (KVVB ist die von uns ins Leben gerufene Kölner Verkehrs-Veränderungsbewegung) gerufen. Da die Politiker des Stadtrats aber letztlich das Zepter in der Hand halten, war es uns wichtig unsere Forderung bis zum Rathaus zu tragen. Dort endete dann die Demo lautstark.
Rund 60 Personen beteiligten sich fast dauerhaft an unserer Demonstration. Unterzeichnet und unterstützt wurde der Aufruf unter anderem von der Internationalen Jugend Rheinland, dem Frauenkollektiv, ZORA, Young Struggle. Daneben hat ein Kollege des Bündnisses Verkehrswende eine Rede zum Thema gehalten.
Leipzig: Kostenloser Nahverkehr im Interesse von ArbeiterInnen – und der Verkehrsbeschäftigten.
Auch in Leipzig haben wir am 15.02 eine Kundgebung zum kostenlosen ÖPNV abgehalten. Wir haben verschiedene Redebeiträge vor dem LVB-Turm am Hauptbahnhof gehalten und konnten das Solidaritätsnetzwerk auch in Leipzig bekannter machen. Wir freuen uns, dass wir auch zu anderen Themen in Diskussionen gekommen sind. So konnten wir neue Kontakte knüpfen und werden mit einigen LeipzigerInnen neben dem Thema ÖPNV auch wegen der miserablen Arbeitsbedingungen im Leiharbeitssektor im Kontakt bleiben. Beim Verteilen der Flyer sind wir auch in das Mobilitätszentrum der LVB gegangen und haben dort auch den Beschäftigten unsere Flyer überreicht – die Reaktionen waren auch hier durchaus positiv, sobald wir klar gestellt hatten, dass wir natürlich keinen kostenlosen Nahverkehr auf dem Rücken der ohnehin niedrig bezahlten Beschäftigten wollen.
Solidariätsnetzwerk: Alle gemeinsam für ein Ziel!
Für das Solidaritätsnetzwerk als ganzes stellt unsere Kampagne mit dem Aktionstag als Höhepunkt eine wertvolle Erfahrung dar. Es ist zugleich die größte bisher gemeinsam von unserer Organisation durchgeführte Kampagne für ein gemeinsames Ziel.
In der Kampagne sind Gemeinsamkeiten verschiedener Regionen (unter höheren Ticketpreisen leiden alle, die Idee eines kostenlosen ÖPNV kommt überall gut an) aber auch Unterschiede (bsp. Beschwerden über verdreckte Bahnen in Erfurt, besonderer Bedarf am Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land in Cottbus) in den Vordergrund getreten. Diese werden wir bei der weiteren Arbeit beachten müssen.
Der große Zuspruch für das Konzept des kostenlosen ÖPNV war überall, wo wir mit den Menschen ins Gespräch gegangen sind, sehr auffällig. Zugleich wurden wir oft gefragt, wie unser Finanzierungskonzept aussieht. Es ist uns hier sehr deutlich geworden, dass viele Menschen logischerweise misstrauisch bei vermeintlichen “Wohltaten” des Staates sind, weil sie es gewohnt sind, dass sie mit Steuererhöhungen am Ende die Zeche zahlen müssen, genau wie in der momentanen “Umweltschutz”-Politik der Regierung. Unserem klaren Standpunkt, dass das Geld für kostenlosen ÖPNV schon längst da ist und von uns selbst in Form von Steuern doppelt und dreifach erwirtschaftet wurde, konnten sich aber ebenfalls so gut wie alle DiskussionspartnerInnen anschließen.
Unsere eigenen Positionen offensiv auf die Straße tragen!
Eine andere Besonderheit liegt darin, dass einige der Menschen, die uns am positivsten begegnet sind und nicht nur die Forderung nach kostenlosen ÖPNV, sondern auch das Konzept des Solidaritätsnetzwerks an sich gut fanden, zu gleich ganz klare rassistische Gedanken in sich trugen und uns auch damit konfrontierten. Wir denken, wenn die Menschen, die einer uralten Forderung der ArbeiterInnenbewegung wie kostenlosem ÖPNV ganz klar zustimmen, zugleich erklären, dass sie aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung die AfD wählen wollen, dann zeigt das nur nochmal in was für einen furchtbaren Zustand die politische Widerstandsbewegung in Deutschland ist. Vor lauter Angst vor den Faschisten traut sie sich nicht mehr, ihre eigenen Forderungen offensiv auf die Straße zu tragen und verliert somit erst Recht an Einfluss.
Auch wenn sich das Solidaritätsnetzwerk als ganzes in den nächsten Monaten wieder anderen Themen schwerpunktmäßig widmen wird, bleibt der ÖPNV für alle Regionen ein wichtiges Thema. Im Rahmen unserer Kampagne haben wir ein Positionspapier zu diesem Thema erarbeitet, was uns auf unserem Weg dauerhaft begleiten wird. Konkret in Berlin steht mit der drohenden Zerschlagung der S-Bahn eine intensive Fortsetzung der Arbeit zu diesem Thema an.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen UnterstützerInnen und BündnispartnerInnen nochmal herzlich für die Zusammenarbeit bedanken! Wir sehen uns auf der Straße wieder!