Aus Anlass der aktuellen Wirtschaftskrise haben wir eine Broschüre herausgebracht, die hier heruntergeladen werden kann. Für ein gedrucktes Exemplar wendet ihr euch am besten an das Solidaritätsnetzwerk in eurer Stadt.
Wir stehen am Beginn einer der schärfsten Wirtschaftskrisen aller Zeiten. In Deutschland ist die Zahl der KurzarbeiterInnen in wenigen Wochen auf über 7 Millionen geklettert – und damit fast siebenmal so hoch wie in der Krise ab 2007. Hinzu kommen unzählige LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigte und MinijobberInnen, die ihre Jobs bereits verloren haben.
Quer über den Globus schnüren die Regierungen Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten. Die Rechnung hierfür werden sie am Ende uns ArbeiterInnen präsentieren. Es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen bevor, die wir teilweise noch gar nicht absehen können. Umso notwendiger ist es, dass wir uns jetzt auf entschiedene Gegenwehr vorbereiten! Dazu stellen wir die folgenden Forderungen auf:
Die Ursache der Wirtschaftskrise ist nicht das Coronavirus, sondern die kapitalistische Überproduktion. Die Pandemie verschärft nur eine Krise, die schon 2018/2019 begonnen hat.
Der Kapitalismus erzeugt Überproduktionskrisen gesetzmäßig und regelmäßig und lässt dafür die ArbeiterInnen bezahlen. Im März hat die Regierung ein Wirtschaftspaket in Höhe von 1,2 Billionen Euro beschlossen. Darin enthalten sind Steuergeschenke für die großen Konzerne. Die Rechnung wird man früher oder später uns ArbeiterInnen präsentieren, etwa durch Steuererhöhungen und Kürzungen.
Wir fordern, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch für deren Kosten aufkommen. Das sind die kapitalistischen Unternehmen und ihre BesitzerInnen.
Bereits vor der Pandemie haben zahlreiche deutsche Großkonzerne den Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen angekündigt. Seit Mai sind über 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit – ein Rekordwert. Wenn es nach dem Willen der Unternehmen geht, werden viele davon nicht in ihre Jobs zurückkehren.
Das Kurzarbeitergeld reicht zudem nicht aus, um Mieten und Lebenshaltungskosten davon zu bezahlen. Bezahlt wird es bislang aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, die zur Hälfte von uns ArbeiterInnen getragen werden.
Wir fordern das Verbot von Entlassungen für die volle Dauer der Krise! Das Kurzarbeitergeld muss auf 100% des Lohns aufgestockt werden und voll aus den Kassen der Unternehmen bezahlt werden!
In der Krise wollen Staat und Kapital uns weismachen, dass wir alle „den Gürtel enger schnallen“ müssen. In Wahrheit gibt es zahlreiche Unternehmen wie Amazon oder Rewe, sowie die dahinter stehenden EigentümerInnen, die in den letzten Monaten satte Gewinne gemacht haben.
Das Geld ist da, nur landet es immer wieder in den Taschen der Reichsten. Wir ArbeiterInnen zahlen mit Nullrunden bei Löhnen und Renten, und werden durch Preiserhöhungen immer weiter stillschweigend enteignet.
Wir halten dagegen und fordern Löhne, die zum Leben reichen. Der Mindestlohn muss deutlich erhöht werden. Zugleich müssen Löhne, Renten und Sozialleistungen laufend automatisch an die tatsächliche Entwicklung der Preise angepasst werden.
Wer in der Krise seinen Job verliert oder wegen Kurzarbeit satte Lohneinbußen erleidet, kann oft seine Miete nicht mehr bezahlen. Das betrifft besonders MieterInnen in den Großstädten, wo die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen sind.
Viele Menschen sitzen außerdem auf der Straße oder leben als Geflüchtete in engen Sammelunterkünften und sind damit während der Pandemie einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Teilweise wurden sogar ganze Geflüchtetenlager isoliert und hunderte Menschen eingesperrt, weil sich jemand dort mit dem Virus infiziert hatte.
Wir fordern ein Recht auf menschenwürdigen Wohnraum für alle und jeden. Für die Kosten sollen die Unternehmen aufkommen, die am Mietwucher verdient haben.
Das Grundproblem dieser Gesellschaft ist, dass die Arbeit gesellschaftlich verteilt ist, die Macht über die Produktionsmittel aber in den Händen weniger liegt.
Die Folge davon ist, dass die Produktion im Kapitalismus auf den Profit und nicht auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist. Dies ist auch die tiefere Ursache der immer wiederkehrenden Wirtschaftskrisen.
Eine Wirtschaftsordnung, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, setzt voraus, dass diejenigen, die arbeiten, auch die Produktionsmittel kontrollieren. Als ersten Schritt auf diesem Weg müssen die großen Industrie- und Finanzkonzerne enteignet und in die Hände der organisierten ArbeiterInnenklasse übergeben werden!
Dass eine Regierung in der Krise riesige Steuergeschenke an Unternehmen verteilt und die ArbeiterInnen dafür bezahlen lässt, ist kein Zufall.
Die großen kapitalistischen Konzerne haben sich die Regierung und das Parlament längst untergeordnet. Deshalb richten sich deren Entscheidungen nach den Profitinteressen der Unternehmen und nicht nach den Interessen der ArbeiterInnen.
Deshalb müssen die ArbeiterInnen sich ihre eigenen Organe in Form von Räten schaffen, in denen sie über alle gesellschaftlichen Belange selbst entscheiden.
Insbesondere dienen die Räte dazu, eine planmäßige Wirtschaftsordnung aufzubauen, die den krisenhaften Kapitalismus ersetzt.
In der Krise versuchen Kapital und Staaten die ArbeiterInnen verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen. Uns wird z.B. erzählt, dass unsere KollegInnen in Südeuropa fauler seien als wir und dass dort deshalb harte Angriffe auf die ArbeiterInnenrechte gerechtfertigt seien.
Auch erzählt man uns, wir müssten unsere eigenen Arbeitsplätze wegen der angeblichen Konkurrenz mit KollegInnen aus anderen Ländern oder Standorten verteidigen. Diese falsche Argumentation dient nur dazu, uns ArbeiterInnen daran zu hindern, uns organisiert zusammenzuschließen und gemeinsam und länderübergreifend gegen die Profiteure dieses Systems, die großen Konzerne, vorzugehen.
Unsere volle Stärke entfalten wir genau dann, wenn wir uns zusammenschließen!
Auch hierzulande wird versucht, in der Krise alt gegen jung, Männer gegen Frauen, Deutsche gegen MigrantInnen, LohnarbeiterInnen gegen Arbeitslose und Hausfrauen auszuspielen, um uns am Ende alle ärmer zu machen.
Ein früherer Wirtschaftsberater der Regierung hat bereits zum Angriff auf die Renten aufgerufen. ArbeiterInnen insbesondere aus Osteuropa müssen in der Landwirtschaft, in der Fleischindustrie und im Transportsektor unter besonders miesen Bedingungen arbeiten, um die Versorgung aufrecht zu erhalten.
In der Krise kommt es darauf an, dass wir keine dieser Gruppen übersehen, dass wir niemanden zurücklassen und uns mit allen zusammenschließen, um den Kampf gegen diejenigen zu richten, die die Krise verursacht haben.
In dieser Krise herrscht in Deutschland keineswegs Friedhofsruhe! An allen Ecken und Enden sind bereits kleinere und größere Kämpfe aufgeflammt:
Es gab Streiks gegen Werksschließungen und ungleiche Löhne in Ost und West. ArbeiterInnen in der Landwirtschaft und in den Schlachthöfen haben für die Auszahlung ihrer Löhne und für grundlegenden Arbeitsschutz protestiert. Geflüchtete haben gegen ihre Lagerunterbringung gedemonstriert. Ebenso kam es in der Pandemie schon zu Kämpfen von Strafgefangenen gegen ihre Isolation.
Die Lösung unserer Probleme liegt darin, dass wir alle diese Kämpfe miteinander verbinden und gegen die Ursache der Krise, das kapitalistische System, richten.