Wir stellen hier ein Programm für eine kämpferische MieterInnenbewegung vor. Es beinhaltet erste Schritte für eine Vergesellschaftung des Wohnraums. Erstes Ziel des Programms ist es, die Hauptursache für steigende Mieten und Verdrängung der ArbeiterInnen aus den Innenstadtlagen zu beseitigen: Nämlich die Konzentration von immer mehr Wohnraum bei privaten Wohnungskonzernen wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.;…
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In Deutschland leben über 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Davon hat etwa die Hälfte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Sie werden in den Statistiken als AusländerInnen aufgeführt. MigrantInnen gehören zu einer besonders unterdrückten Gruppe. So sind sie in allen gesellschaftlichen Bereichen von Benachteiligungen betroffen. Zum Beispiel bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder im Bereich der Bildung. Die Unterdrückung zeigt sich unter anderem in den…
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Kitakrise und Pflegenotstand – über diese Themen wird von PolitikerInnen viel gesprochen, doch nur wenig geschieht. Die Probleme existieren seit Jahren und es wird kaum besser: Kitakrise Allein für Kinder unter drei Jahren fehlen rund 273.000 Kitaplätze. Und das trotz rechtlichen Anspruchs. Schon als der Rechtsanspruch beschlossen wurde, war klar, dass dies in der Realität nicht…
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… cool! Jedenfalls wenn sich in Kreuzberg bei knapp unter null Grad 120 Menschen versammeln, um Abends nach acht den Protest gegen Gentrification durch den Kiez zu tragen. Die Stimmung war super, die Musik eine gelungen Mischung aus mehreren Jahrzehnten Demonstrationskultur und mit Redebeiträgen verschiedener Initiativen wurde eine Verbindung zwischen den zahlreichen kleinen Kämpfen gegen…
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Als wir kurz nach 12 Uhr am Brandenburger Tor ankommen, beginnt gerade die Kundgebung. „Thomas Münzer hätte sich gefreut , so viele Bauern hier zu sehen…“, schallt es von der Bühne. Am Ende werden es 40.000 TeilnehmerInnen, die größte Bauerndemo seit Jahrzehnten. Nach unseren Beobachtungen machen die BerlinerInnen und einige TouristInnen weniger als ein Prozent…
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Als Solidaritätsnetzwerk möchten wir eine demokratische und klare Struktur schaffen, mit der wir immer mehr Menschen in den Kampf um unsere Rechte einbeziehen können. Dafür benötigen wir auch einige Regeln, die wir gemeinsam festgelegt haben:
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Hohe Mieten, miese Arbeit, Schikane beim Amt und Ellbogengesellschaft – allzu oft stehen wir diesen Problemen alleine und isoliert gegenüber. Um das zu ändern, haben wir vor zwei Jahren in Cottbus unser Solidaritätsnetzwerk gegründet. Seitdem haben wir uns in verschiedene Städte ausgebreitet, haben neue MitstreiterInnen gewonnen, haben Erfahrungen gemacht, sind gescheitert und konnten Erfolge feiern.
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30 Jahre liegt der Mauerfall nun zurück. Politiker, Medien und Geschichtslehrer bemühen sich aus diesem Ereignis einen Nationalmythos zu stricken: Ein Volk, das sich selbst befreit hat. Heute müssen wir aber feststellen, dass es sich dabei für viele, viele Menschen um eben das handelt: Nicht mehr als einen Mythos. Über die versprochenen blühenden Landschaften wird…
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Erklärung des Solidaritätsnetzwerk zum rechten Terror in Halle
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Heute haben sich 200 bis 250 Kiezbewohner*Innen und solidarische Unterstützer*Innen in Kreuzberg an der Kundgebung „Kiezmarkhalle statt Luxus-Food-Halle“ beteiligt. Das sind kaum weniger als beim ersten Protest am 30. März 2019. Damit ist die Taktik der Markthallenbetreiber gescheitert, dem Protest durch Pseudodialoge und Scheinzugeständnisse, wie z.B. einem vorübergehenden Zwischenmietvertrag für Aldi, über den Sommer den…
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