In den letzten zehn Jahren sind die Mieten in Großstädten um 30 bis 100% gestiegen. Nun kommt auch noch die massive Teuerung bei Lebensmitteln, Strom, Benzin und Gas hinzu. Sollen wir uns also in Zukunft entscheiden ob wir …
… keine gesunden Lebensmittel mehr kaufen?
… unsere Musikanlage zu Hause auslassen um Strom zu sparen?
… im Winter frieren um unsere Heizrechnung bezahlbar zu halten?
… oder einfach weniger Miete zahlen und Gefahr laufen, wegen Mietschulden aus unserer Wohnung geworfen zu werden?
Das alles sind reale Gefahren: Im Jahr 2019 gab es 289.000 Stromsperren sowie 31.000 Gassperren, alleine in Berlin gibt es täglich zehn Zwangsräumungen von Menschen die aus ihren Wohnungen geworfen werden. Diese werden dann oftmals wohnungslos und gesellen sich zu den etwa 700.000 Menschen die in Deutschland ohne eigene Wohnung leben. Viele davon leben bei Bekannten, Zehntausende aber auch auf der Straße. Gerade im Winter erwartetet sie dort strenger Frost, im letzten Winter starben mindestens siebzehn Menschen den Kältetod.
Zugleich stehen in Deutschland mehr als 600.000 Wohnungen leer. Darunter sind zehntausende reine Spekulationsobjekte in Großstädten. Ein noch viel größerer Teil befindet sich auf dem Land, welches mit schlechter Verkehrsanbindung und Rückbau von Infrastruktur ausgeblutet wird – verständlich, dass es deshalb viele in die Großstädte zieht, wo dann Wohnungskonzerne schamlos Profit mit der Knappheit machen.
Diese Realität scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren und grundlegende Verbesserungen sind trotz aller Versprechungen nicht zu erwarten. Grünen-Politiker Robert Habeck erklärte kürzlich, dass Hartz IV-Empfänger:innen keinen Energiezuschuss bekommen sollten, da „sonst die Heizung aufgedreht und das Fenster aufgemacht“ würde. Diese bürgerliche Arroganz sitzt bald auf Ministerposten!
Damit ist klar: eine grundlegend andere Wohnungspolitik kann es nur jenseits des Kapitalismus und seiner Politiker:innen geben – dann wenn wir Arbeiter:innen und Mieter:innen selbst über unsere Belange entscheiden! Dafür müssen der Grund und Boden vergesellschaftet und der Wohnraum von Mieter:innenräten verwaltet werden.
Um dieser Vision näher zu kommen kämpfen wir schon heute für Forderungen die sofort umgesetzt werden müssen:
Unbefristeter bundesweiter Mietendeckel!
Konsequentes Leerstandverbot in Großstädten, Ausbau der Infrastruktur auf dem Land!
Sofortige Aussetzung von Strom, Gas- und Wassersperrungen sowie Zwangsräumungen!
Genügend Notübernachtungsstellen und Orte für den Tagesaufenthalt für Wohnungslose!
Automatische Anpassung der Löhne an die Preis- und Mietenentwicklung!