Kürzlich wurde in Berlin ein neues Polizeigesetz beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen darin stellen einen massiven Angriff nicht nur auf unsere Privatsphäre, sondern auch auf unsere politische Arbeit dar.
Worum geht’s?
In der über 700 Seiten umfassenden Änderung werden unter anderem der Einsatz flächendeckender Kameraüberwachung öffentlicher Räume und der Einsatz von KI-Systemen zur Identitätserfassung rechtlich legitimiert. Die Polizei bekommt das Recht, in private Wohnungen einzudringen, Spionagesoftware („Staatstrojaner“) auf privaten Geräten zu installieren, alles zu durchforsten, um belastbares Material zu finden und unser gesamtes digitales Leben zu durchleuchten.
Die Berliner Regierung begründet das neue Gesetz mit der Bekämpfung von Kriminalität und häuslicher Gewalt. Aber zahlreiche Alltagserfahrungen mit der Polizei haben insbesondere für Migrant:innen und Frauen klar gemacht, dass die Staatsgewalt keinen effektiven Schutz bietet und oft genug selbst Gewalt gegen uns anwendet – bis hin zum Polizeimord. Gesetze wie die Paragraphen 129a und b werden ebenfalls als Waffe gegen Kriminalität propagiert, finden aber hauptsächlich zur politischen Repression Anwendung.
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Warum ist das wichtig für unsere Nachbarschaft?
Durch wachsende Polizeipräsenz soll uns ein Bild der Sicherheit vermittelt werden, doch für viele Menschen in unserer Nachbarschaft wird dadurch vor allem eines erzielt: Einschüchterung und Kontrolle. Angst vor „zufälligen, verdachtsunabhängigen“ Untersuchungen. Angst vor einer Regierung, die in Zeiten der wachsenden Faschisierung immer autoritärer wird. In immer mehr Bereiche unseres privaten und politischen Lebens wird eingedrungen. Ganze U-Bahnhöfe werden für zufällige Kontrollen gesperrt.
Zwar ist in der aktuellen Fassung noch ein richterlicher Beschluss für gewisse Manahmen nötig, doch hat die Vergangenheit bereits gezeigt, dass solche „Hürden“ einfach umgangen werden können oder ganz ignoriert werden. In Zeiten, in denen regelmäßig Fälle über Machtmissbrauch, systematischen Rassismus und Gewaltexzesse der Polizei bekannt werden, ist das eine extrem gefährliche Situation.
Die Botschaft ist klar: „Folgt der herrschenden Politik und euch geschieht schon nichts„. Durch Druck des Repressionsapparates soll also politische Konformität erwirkt werden. Maßnahmen dieser Art werden aufgefahren, um jeden Widerstand schon im Keim zu ersticken.
Wie wehren wir uns dagegen?
Eine solidarische Antwort auf das Säbelrasseln der Repression besteht aus einer kämpferischen Nachbarschaft, die mit Zusammenhalt und klarer Haltung gegen solche Machtdemonstrationen vorgeht! Wir werden uns den öffentlichen Raum nicht nehmen lassen und dieser Kampfansage als Klassen geschlossen begegnen!