Der Jugendclub ‚Linse‘ in Lichtenberg soll bis Ende des Jahres 2023 geschlossen werden. Die Schließung reiht sie sich in eine Vielzahl von Kürzungen im sozialen Bereich ein. Alleine die SozDia, die auch die Linse betreibt, schließt gleich drei Jugendclubs zum Jahresabschluss. Die Stadt Berlin streicht gleichzeitig überall Gelder, wo es nur geht.
Am unmittelbarsten betroffen von den Schließungen sind Kinder und Jugendliche, für die es nach und nach immer weniger unabhängige Freizeitangebote gibt. In Deutschland sind ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Das heißt sie Leben in einem Haushalt mit einem Einkommen an oder unterhalb der Armutsgrenze. Diese Zahlen veröffentlichte das Statistische Bundesamt vor einigen Monaten. Die weiterhin steigenden Preise verschärfen diese Situation in vielen Familien noch weiter. Dazu kommt noch, dass ungefähr 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen auch im dritten Jahr nach Ausbruch der Corona Pandemie noch immer psychisch gestresst sind. Sie leiden besonders häufig an Depressionen, Angst- und Essstörungen. Den Folgen der Krisen in unserer Gesellschaft sind Kinder und Jugendliche meistens an aller erster Stelle ausgeliefert.
Doch die vielen Missstände werden kaum oder gar nicht angegangen. Jugendlichen wird kaum zugehört, ihre Meinung ist nicht gefragt. Sie werden sozial ausgegrenzt, und unter Druck gesetzt. Erst wenn die Wut der Jugendlichen ausbricht und sich entlädt, wie zum Beispiel in der Silvesternacht in Neukölln dieses Jahr, wird plötzlich über sie geredet. Sie werden in den Medien und von der Politik kollektiv kriminalisiert und als ein Problem dargestellt, das man beheben müsse. Von Politik und Medien wird eine Panikmache betrieben, die die innere Aufrüstung und die Stärkung der Repressionsorgane rechtfertigen soll. Die neue Berliner Stadtregierung hat zum Beispiel erst kürzlich ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei erlaubt, noch härtere Gewaltmittel einzusetzen und auch die Länge des „Präventivgewahrsams“ erhöht, also von Verhaftungen ohne Anklage.
Nach den Silvester-Krawallen richtete Franziska Giffey noch als regierende Berliner Bürgermeisterin einen „Jugendgewalt-Gipfel“ ein und stellte 90 Millionen Euro Sondervermögen zur Verfügung – allerdings nur für Sonderprojekte, die sich an angeblich problematische Jugendliche richten. Der Fokus liegt hierbei auf Gewalt- und Extremismusprävention und nicht etwa auf einer Behebung der tatsächlichen Missstände. Das zeigt uns: Von den Regierenden kommt nur kurzfristiges Löcherstopfen, statt Politik im Interesse der Jugendlichen.
In den Medien wird insbesondere von migrantischen Jugendlichen zusätzlich ein rassistisches Bild gezeichnet und auch hier ständig ein noch härteres Vorgehen gegen Jugendliche gefordert. So auch diesen Sommer nach Randalen und Räumungen in einem der heillos überfüllten Berliner Freibäder. Es zeichnet überall dasselbe Bild ab: Die Stadt Berlin setzt konsequent auf Law & Order Politik und weitere Einschränkungen.
Die Schließung des Jugendclubs Linse zeigt wo die Prioritäten von Senat, Bezirk und Trägerverein liegen: Bei Repressionsorganen wird aufgestockt, während Räume für Jugendliche unterfinanziert bleiben und am Ende dicht gemacht werden. Wenn soziale Angebote wegfallen und sich der Frust entlädt, werden die Jugendlichen kriminalisiert und man versucht sie mit Gewaltmitteln wieder zu züchtigen. Das ist das Muster der Elendsverwaltung.
Deswegen stellen wir klar: Jugendliche sind keine Probleme, sondern unsere Zukunft.
Wir fordern eine Ende der anhaltenden pauschalen Stigmatisierung und Kriminalisierung von Jugendlichen!
Keine Erweiterung der Befugnisse für die Berliner Polizei!
Geld für die Jugend anstatt Geld für mehr Taser!