Im Vorfeld des 7. Oktobers ist in Berlin wie in vielen anderen Städten die Palästina-solidarische Bewegung auf die Straße gegangen. Auch wir waren Teil dieser Mobilisierung und haben uns an einer Demo am 06.10. und einer Kundgebung am 07.10. beteiligt. Gemeinsam mit den anderen Gruppen der Föderation klassenkämpferischer Organisationen und den Organisationen Young Struggle und Zora haben wir diesen kurzen Bericht der Aktionen veröffentlicht.
Die politische Botschaft rund um den 07. Oktober war klar: Die Gewalt in Palästina, die aktuell besonders im Gazastreifen die Ausmaße eines Völkermords angenommen hat, kann nicht anders verstanden werden als durch den kolonialen Kontext in der Region, also unter Berücksichtigung der andauernden zionistischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung seit der Staatsgründung Israels. Es begann lange vor dem 7. Oktober!
Folglich heißt das, dass ein antikolonialer Kampf gegen alle Formen des Regimes, das die zionistische Bewegung zwischen Mittelmeer und Jordanfluss errichtet hat, legitim und notwendig ist. Wir sprechen uns als sozialistische und internationalistische Organisationen für das Recht der Palästinenser:innen auf nationale Selbstbestimmung aus und für das Recht auf Widerstand!
Die Aktionen am 06. und 07. Oktober in Berlin haben gezeigt: die Palästina-solidarische Bewegung in unserer Stadt ist auch ein ganzes Jahr nach dem Beginn von Israels Vernichtungskrieg noch in der Lage, Massen zu mobilisieren. Wir waren mit anderen Gruppen daran beteiligt, den kämpferischen Ausdruck dieser Aktionen mitzuprägen, bei denen sich gezeigt hat: Viele Menschen, die auf das deutliche Unrecht in Palästina aufmerksam machen und für Veränderung kämpfen wollen, sind nicht einfach so bereit, die engen Grenzen für Proteste, die die bürgerliche Politik vorgibt, stillschweigend zu akzeptieren. Es kam an diesen Tagen in Berlin zu Konfrontationen mit der Polizei, etwa als die Behörden uns den Zugang zum Hermannplatz verbieten wollten. Dabei hat die Berliner Polizei wieder einmal zu heftigen Gewaltmitteln gegriffen, wie massiven Einsatz von Pfefferspray.
Wir werden uns aber durch Polizeigewalt auf den Straßen, durch endlose Medienhetze und behördliche Schikanen nicht einschüchtern lassen. Die Repressionen gegen die Palästina-Bewegung zeigen uns den wahren Charakter des deutschen Imperialismus auf, der als Mittäter entschieden auf Seiten Israels steht und den wir uns hier zum Hauptfeind nehmen müssen.
Wir werden weiterhin für Palästina auf die Straßen gehen, für ein Ende von Kolonialismus und Völkermord und für eine revolutionäre Perspektive für die ganze Region und alle Völker Westasiens!
Freiheit für Palästina! Hoch die internationale Solidarität!