Eine revolutionäre Betrachtung
Eine Grüne Jugend Politikerin trägt einen ACAB (All Cops Are Bastards) Pulli und ein riesiger medialer Aufschrei entsteht über die Aussage des Kürzels mit der Begründung, die Polizei sei wichtig für den Schutz unseres Rechtsstaates, unserer Sicherheit und unserer Freiheit. Das Bild der schützenden Polizei, ist eines das bereits seit der Gründung dieser Institution propagiert wird. Es zeigt eine Polizei, die sich um die Anliegen der Bürger:innen kümmert, sie vor Kriminellen beschützt und allgemein für Recht und Ordnung sorgt.
Wen schützt die Polizei wirklich?
Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. Vergleicht man beispielsweise die Strafverfolgungen von Steuerhinterziehungen großer Geldsummen, welche am laufenden Band begangen werden, mit kleineren Delikten, wie z.B. Ladendiebstählen, so wird klar, dass dort ein massiver Unterschied besteht. Während Reiche ihrer Profitgier ungestört nachgehen können, werden Arbeiter:innen in ihrer Notlage zusätzlich kriminalisiert. Die Funktion der Polizei ist dabei klar: Sie soll einen Staat schützen und aufrecht erhalten, der die Profitinteressen der Kapitalist:innen sichert, indem sie uns Arbeiter:innen einsperren, knüppeln oder im schlimmsten Fall umbringen.
Die gewaltvollen Angriffe der Polizei gegenüber palästina-solidarischen Demonstrant:innen zeigen dies eindrücklich. Wer gegen Genozid und Kolonialismus und damit auch gegen die Interessen der BRD und ihrer Profiteure auf die Straße geht, bekommt auf brutalste Art zu spüren, welche Meinungen erwünscht sind und welche nicht. So auch zuletzt unsere Genoss:innen aus Berlin und Leipzig, die anlässlich des Nakba-Tags und der Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen durch den israelischen Staat demonstriert haben. Die Polizei knüppelte und schlug ohne jegliche Hemmungen auf die friedlich Demonstrierenden ein und schreckte dabei weder vor gebrochenen Nasen noch vor anderen Verletzungen bei ihren Gewaltexzessen zurück. Aber auch in Augsburg wurden vergangenen Jahres vier Wohnungen von der Polizei gestürmt und verwüstet, mit der Begründung die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung unterdrückter Völker sei eine „Billigung von Straftaten“.
Auch gegen legitimen und immer wichtiger werdenden antifaschistischen Protest geht die Staatsmacht mit aller Stärke vor, so zeigen die Verfahren im Budapest Komplex oder gegen Antifa Ost, dass die Justiz jede Chance nutzt, ein Exempel zu statuieren und den Kampf gegen den Faschismus weiter zu kriminalisieren. Währenddessen wächst die Bedrohung durch faschistische Kräfte immer weiter und auch da hat die Polizei kein Problem damit den Faschist:innen wortwörtlich den Weg frei zu pfeffern.
Rassistische Polizeimorde – Kein Einzelfall!
Ende April 2025 wurde der 21 jährige Schwarze Mann Lorenz A. von einem Polizisten ermordet, woraufhin zu aller erst Rechtfertigungsversuche und Lügen durch Polizei und Medien verbreitet wurden. Lügen die sie jedes Mal aufs neue verbreiten um ihre Taten zu vertuschen, denn sie wissen, welche Wirkung das Wissen über die Wahrheit auf die Arbeiter:innenklasse haben kann. Für uns ist jedoch klar dieser Polizeimord und auch der Mord an Qabel in Nürnberg, reihen sich ein in eine lange Liste von rassistischen Morden die durch den Staat und seine Funktionäre ausgeübt wurden.
Dem liegt ein zutiefst rassistisches System zugrunde, das dem Kapitalismus hilft eine Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse zu etablieren und ihren Zusammenhalt zu schwächen. Rassistische Morde stellen dabei eine der höchsten Eskalationsstufen dar. Menschen mit Migrationshintergrund erfahren jedoch tagtäglich rassistische Diskriminierung durch staatliche Behörden, ob auf dem Amt oder durch sog. racial profiling – die Polizei ist aktiver Bestandteil bei der Zementierung dieser Spaltung.
Während also die Polizei ohne Konsequenzen rassistische Morde begeht, Demonstrant:innen verprügelt und sich dabei den Rücken freihält, fehlt jeglicher Aufschrei darüber von Seiten der bürgerlichen Medien, stattdessen wird sich lieber auf reißerische Themen konzentriert, um die eigentlichen Probleme zu verschleiern. Wir sagen: ein Apparat der lediglich dazu dient, die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu sichern und der jeglichen Widerstand gegen dieses ausbeuterische System mit Repressionen im Keim ersticken möchte, der kann für uns Arbeiter:innen niemals ein Freund und keinesfalls ein Helfer sein
Wie wir ihnen standhalten!
Deswegen ist es unsere Aufgabe uns nicht einschüchtern zu lassen, uns zu wehren und unsere Wut über dieses System und diejenigen die es aufrecht erhalten lautstark auf die Straße zu tragen. Dafür müssen wir uns zusammenschließen und organisieren, denn wenn wir gemeinsam eingehakt auf der Straße stehen und uns ihren Angriffen entgegenstellen, können wir unsere Stärke spüren. Und wenn wir ihren Spaltungsversuchen trotzen und Rassismus, Faschismus und Kapital den Kampf ansagen, werden sie unsere Stärke zu spüren bekommen.