Erklärung zu den Europawahlen im Mai 2019
Am 26. Mai sollen die Europawahlen in Deutschland stattfinden. Von überall schauen mal wieder Politiker von Wahlplakaten auf uns herab, und versprechen uns das Blaue vom Himmel. Politiker, die auch bisher noch nicht viel für uns getan haben.
Gerade in Deutschland sind sich die Wahlkämpfer in ihrer übergroßen Mehrheit einig: “Deutschland braucht Europa!”
Wenn sie von “Deutschland” sprechen, meinen sie die deutschen Banken und Konzerne.
Wenn sie von “Europa” sprechen, meinen sie die Europäische Union, ein Europa der Banken und Konzerne.
Diese “Europäische Union” wird gebraucht und genutzt vom deutschen Staat und von deutschen Kapitalisten, um ihre Vormachtstellung in Europa wirtschaftlich und politisch auszubauen.
Das Deutschland der Bänker und Manager braucht die EU, aber nicht wir Arbeiterinnen und Arbeiter.
DIESE EU UNTERDRÜCKT UNSERE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN IN ANDEREN LÄNDERN
Vielleicht marschieren heute nicht deutsche Soldatenstiefel durch Kroatiens Hauptstadt Zagreb und fahren keine faschistischen Panzer durch Ungarn. Doch dank der EU bestimmen deutsche Bänker darüber welcher Flug- und welcher Seehafen in Griechenland privatisiert wird. Dank der EU drängen deutsche Politiker mit ihren Spardiktaten Millionen ArbeiterInnen und Jugendliche in Spanien und Portugal in die Arbeitslosigkeit. Dank der EU patroullieren im Mittelmeer Soldaten auf Booten, um den ärmsten und verzweifeltsten Menschen den Zugang zum „grenzenlosen“ Europa zu verwehren – dessen Länder vorher durch deutsche und Französische Militärs und Unternehmen zerstört wurden.
Wir haben von der EU nichts zu erwarten, außer der berechtigten Wut unser Kolleginnen und Kollegen, unserer Klassengeschwister in anderen Ländern darüber, dass wir ein weiteres Mal nicht eingeschritten sind, als sich Deutschland zum Herrscher über Europa erklärt hat.
DIESE EU RICHTET SICH AUCH GEGEN UNSERE LEBENSINTERESSEN
Unsere direkten Lebensumstände werden ebenfalls von der EU beeinflusst; aber nicht in unserem Interesse. Es gibt deutsche Satiriker, die entlarven, dass das europäische Parlament ein letztlich bedeutungsloser Haufen von Politikern ist. Ein Haufen, der sich noch viel direkter als in nationalen Parlamenten dem Einfluss von Lobbyisten und ihren „Versprechen“ aussetzen.
Diverse große Gesetzesinitiativen in den letzten Jahren, die jeweils starke Protestbewegungen ausgelöst haben, wurden auf EU Ebene diskutiert: Dazu gehört ACTA ebenso wie die Einführung von Uploadfiltern. Umgekehrt tut die angeblich “soziale” EU nichts gegen die Angriffe auf uns ArbeiterInnen, die in Deutschland stattfinden: Niedriglöhne, ständige Flexibilisierung der Arbeit, steigenden Mieten und Zwangsräumungen bleiben Alltag auch hier in Deutschland.
KAMPF VOR KREUZCHEN
Egal ob wir am 26. Mai wählen gehen, ein Großes “Nein” auf den Wahlzettel schreiben, oder einfach nicht zur Wahl gehen wollen oder können – wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!
Der Kampf für ein soziales, antirassistisches, demokratisches Europa fängt deshalb in unserer eigenen Nachbarschaft und unserem eigenen Betrieb an. Er geht über Proteste in unserer Stadt hin zum landesweiten Widerstand, der sich dann in ganz Europa koordiniert: Wie bei den Protesten gegen Mietenwahnsinn und Zwangsräumungen, der am 6. April 2019 in 13 europäischen Ländern stattfand. Wie bei unseren Protesten gegen die Zensur des Internets beim Widerstand gegen Artikel 13 als im März in 80 europäischen Städten Menschen auf die Straße gingen. Das ist das lebendige, dynamische und demokratische Europa, welches von unten wächst und seine Stärke systematisch und noch viel mehr aufbauen muss – bis das Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter geschaffen ist.