Die Bundestagswahl ist vorbei und konservative und rechte Kräfte ziehen so stark wie lange nicht in den Deutschen Bundestag ein. Die AfD als zweitstärkste Partei, direkt hinter der rechts-konservativen Union.
Dieses Ergebnis ist jedoch lediglich ein Symptom des Rechtsruck der unsere gesamte Gesellschaft umfasst.
Das können wir schon daran sehen, dass bereits im Wahlkampf von allen Seiten auf Abschiebe- und Starker-Staat-Fantasieren gesetzt wurde. Nicht nur bei CDU und AfD sondern auch bei vermeintlich gemäßigten Parteien wie der SPD und der Grünen. Schon zur Regierungszeiten hatten diese jede Chance genutzt weiter nach rechts zu rücken und das setze sich im Wahlkampf fort, auch wenn Sie damit nicht ganz so erfolgreich waren wie das faschistische Original. Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Ampelregierung war, die im letzten Jahr Abschiebeflüge nach Afghanistan und Grenzschließungen organisierte. Es war Olaf Scholz, der die Zeitenwende hin zu einer offenen Wiederbelebung des deutschen Militarismus und Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr ausrief. Friedrich Merz nutzte seinen Wahlkampfabschluss zu einer offensive Kampfansage gegen „Linke“. Die Inhalte die die AfD vor 10 Jahre relativ alleine trug sind heute in der gesamten Parteienlandschaft Konsens.
Dabei muss uns klar sein, dass auch die AfD mehr ist als nur die Anzahl der bei der Wahl eingeheimsten Stimmen. Sie ist Teil einer breit aufgestellten faschistischen Bewegung. Diese reicht von der AfD über eigenen Zeitungen und Verläge, Kulturveranstaltungen bis hin zu zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen wie der faschistische Jugendgruppe Elblandrevolte, das Netzwerk Nordkreuz oder terroristischen Organisationen wie Blood and Honour. All diese Gruppen sind heute untereinander vernetzt und bilden gemeinsam die faschistische Bewegung. Zahlreiche Meinungsartikel in der Welt und Co., Parteispenden durch einen Immobilienhai und weiteren Kapitalist:innen und Unterstützung durch den reichsten Menschen der Welt Elon Musk haben uns klar gezeigt, welche Teile der Kapitalist:innen bereits hinter dem Faschismus stehen. Die 20% Prozent Stimmen für die AfD zeigen, dass es diesem Knäul an Faschist:innen gelingt bedeutende Teile der deutschen Bevölkerung hinter sich zu vereinen.
Das zu sehen tut weh, macht Angst und erzeugt sicherlich bei mehr als nur ein paar Menschen, dass Bedürfnis sich einfach nicht mehr mit Politik zu beschäftigen. Ist das die Lösung, sollen wir da Verzagen? Nein! Ganz im Gegenteil. Wir kämpfen weiter und sind weiter optimistisch, dass die Zukunft nicht der faschistische Hetze, sondern dem Sozialismus gehört.
Denn, dass dieser Rechtsruck gerade jetzt auf ganz vielen Ebenen auftritt, ist kein Zufall. Er ist Ausdruck der Krise des deutschen Kapitalismus, der sich in einer Welt der zugespitzten Widersprüche Konkurrenz fähig machen will. Er spiegelt das Bedürfnis der deutschen Wirtschaft wieder, nach innen und außen aggressiv die eigenen Interessen durchzusetzen ohne Zugeständnisse und Diplomatie.
Gleichzeitig kanalisiert er Unzufriedenheiten mit dem Kapitalismus, in eine für ihn nützliche Richtung. Er schafft die Illusion einer Gesellschaft mit einem „starken Staat“, „gesunden Familien“ und einer „deutschen Kultur“, die den Menschen, in all den Krisen Sicherheit bietet. Damit spricht er Menschen andie das gerechtfertigte Gefühl haben, dass ihnen dieses System nichts zu bieten hat.
Doch diese Versprechungen sind nichts anderes als eben das, eine Illusion. Der Faschismus ist nicht in der Lage auch nur einen einzigen der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus aufzulösen, im Gegenteil. All die Maßnahmen des Rechtsruckes treiben die sie im Gegenteil auf die Spitze.
Wir dagegen haben eine echte Alternative zum Kapitalismus. Durch die Arbeit in unseren Vierteln zeigen wir, dass wir, wenn wir uns nicht spalten lassen, gemeinsam Kämpfe um die Verbesserung unserer Lebensbedingungen führen können. Dass wir als kämpferische Arbeiter:innenbewegung dem Staat und den Konzerne Paroli bieten können. Dass es eine grundsätzliche Alternative gibt, in der statt einem „Starken Staat“, die in Räten organisierten Arbeiter:innen selber herrschen, in der statt „gesunden Familien“ die Frauenrevolution gegen das Patriarchat vorangetrieben wird, in der statt „deutscher Kultur“ die internationale Solidarität die Leitlinie ist. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus.
Im nächsten Monat haben wir gleich wieder Gelegenheit diese Perspektive auf die Straße zu tragen und den Kampf gegen den Rechtsruck konkret zu führen.
Die Krise trifft Frauen besonders hart, immer wieder sind Einrichtungen, die wenigstens etwas Unterstützung gebracht haben, als erstes von Kürzungen betroffen. Darüber hinaus geht mit dem Rechtsruck, die Normalisierung von Frauenhass und die aggressiver Diskreditierung aller von der bürgerlichen Kleinfamilie abweichenden Lebensformen einher. Deshalb rufen wir alle Frauen auf: Geht mit uns am 8. März auf die Straße! Kämpfen wir gegen unsere Ausbeutung und Unterdrückung, für unsere echte Befreiung. Die Frauenrevolution beginnt vor unserer Haustür.
Schon unter der Ampelregierung, die sich offiziell noch zum „Kampf gegen Rechts“ bekannte, wurde die Repression angezogen. In Riesa, Aachen, Hamburg und viel mehr Städten Antifaschist:innen aktiv bekämpfte, die versuchten faschistische Veranstaltungen zu blockieren. Zahlreiche Antifaschist:innen sind in deutschen Gefängnissen eingesperrt hält, sie wurden teilweise sogar nach Ungarn ausliefert. Wohnungen von Aktiven des Solidaritätsnetzwerk wurden durchsucht, weil sie in ihrem Viertel Laminate aufhängten. Diese Repression ist Teil des Rechtsruck und wird in den nächsten Jahren wohl er noch härter werden. Für uns gilt es, uns davon nicht einzuschüchtern, sondern zu zeigen, unsere Solidarität hilft uns jeden Angriff durchzustehen. Das wollen wir am 18. März, dem Tag der politischen Gefangen offensiv auf die Straße tragen.
Komm mit uns am 8. und 18. März auf die Straße. Zeig mit uns, dass wir nicht verzagen, sondern weiterkämpfen, gegen Kapitalismus, Faschismus und Patriarchat, für den Sozialismus. Die Revolution beginnt vor unserer Haustür!