Solidaritätsnetzwerk protestiert in Berlin, Cottbus, Freiburg und Köln gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unseren Rücken
Die Beschränkungen, die mit der Corona-Pandemie einher gingen, werden zusehends gelockert und die Menschen gehen vermehrt ihren üblichen Tagesgeschäften nach. Die Krise der letzten Monate scheint sich ihrem Ende entgegen zu bewegen.
Dennoch – die aktuelle Lage ist und bleibt weiter bedrohlich. Denn die bereits vor Corona begonnene Wirtschaftskrise wird die gesellschaftlichen Gegensätze zwischen arm und reich noch weiter verstärken. Noch mehr Menschen müssen um ihren Job bangen oder werden gleich komplett arbeitslos.
Die milliardenschweren sogenannten Konjunkturprogramme, die jetzt vor allem über großen Wirtschaftsunternehmen ausgeschüttet werden, werden zu Lasten der lohnabhängigen Menschen heute und in der Zukunft gehen.
Aus diesem Grund hat das Solidaritätsnetzwerk heute in mehreren Städten Aktionen gestartet, um gegen diese Politik der Verarmung zu protestieren und ein sichtbares Zeichen dafür zu setzen, dass Wirtschafts- oder Coronakrise nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden darf!
#Berlin
In Berlin haben wir eine Kundgebung am Oranienplatz abgehalten. 20-30 TeilnehmerInnen fanden sich ein. Die ersten Redebeiträge von uns widmeten sich dem Thema der Kundgebung: Wirtschaftskrise nicht auf unserem Rücken austragen! In der Rede wurde darauf aufmerksam gemacht, dass SteuerzahlerInnen nicht Konzerne finanzieren sollten, die Milliarden an Dividenden auszahlen.
Danach wurde die Kundgebung von einem Gewitterschauer unterbrochen. Die kämpferische und solidarische Stimmung der TeilnehmerInnen sorgte aber dafür, dass wir nach einer kurzen Pause direkt weitermachten. Eine Aktivistin vom S-Bahn Bündnis “Eine S-Bahn für alle” machte in ihrer Rede klar, dass eine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn fatal für NutzerInnen und Beschäftigte wäre. Wir fordern eine sofortige Rücknahme der S-Bahn Ausschreibung!
In zwei Beiträgen erklärten wir, warum Frauen und MigrantInnen immer als erstes und am härtesten von Krisen betroffen sind. Die Unterdrücktesten in dieser Gesellschaft halten alles am Laufen und sind gleichzeitig unterbezahlt und Gewalt ausgesetzt. Die Kundgebung endete mit einer spontanen Rede auf offenen Mikro, in welcher zu einem gemeinsamen revolutionären Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit aufgerufen wurde!
#Cottbus
In Cottbus haben etwa 20 Personen an unserer Kundgebung unter dem Motto “Eure Krise – Nicht auf unserem Rücken!” teilgenommen. In den Redebeiträgen der Internationalen Jugend wurden die besonderen Probleme, die Jugendliche in dieser Krise erleben betont, in der des Frauen*kollektiv wurde der Schwerpunkt auf die für Frauen durch das Patriarchat verschärfte Krisenfolgen gelegt.
In unserem Redebeitrag als Solidaritätsnetzwerk stellten wir die angeblichen Pläne für den “Strukturwandel” in der Lausitz in den Vordergrund und kritisierten sie als Illusionen. Mit der aktuellen Ausgabe der Zeitung Perspektive sind wir auf die umstehenden und vorbeikommenden Menschen zugegangen und konnten viele interessante Diskussionen führen. Einer der Passanten beispielsweise gab uns in allen Punkten recht, sah aber die Chancen für Veränderung pessimistisch, solange die Leute lieber auf der Couch sitzen und Talkshows gucken statt für ihre Interessen auf die Straße zu gehen.
#Freiburg
In Freiburg haben wir eine Protestaktion vor dem Walter-Eucken-Institut durchgeführt. Dessen Vorsitzender ist Lars Feld, der als einflussreichster Ökonom Deutschlands gilt und Vorsitzender des sogenannten “Rat der Wirtschaftsweisen” ist. Sie forschen dort fleißig daran, wie der Staat dafür sorgen kann, dass die ArbeiterInnen, RentnerInnen und Jugendliche die volle Last der Krise tragen müssen, während Reiche keinen Cent blechen.
Felds jüngster Vorschlag dazu war, den Corona-Familienbonus von einmalig 300€ pro Kind zu streichen und das Geld stattdessen als Kompensation zu verwenden, falls Unternehmen sich entscheiden dieses Jahr weniger Gewerbesteuer zu zahlen. Den Familienbonus bezeichnete er bei dieser Gelegenheit gegenüber der Badischen Zeitung als “Freibier”. Freibier? Das bekommen nur die Kapitalisten und ihre Theoretiker, wie auch beim Walter-Eucken-Institut, welches unter anderem von der Daimler AG und Shell unterstützt wird. (Mehr dazu unter: https://lobbypedia.de/wiki/Walter_Eucken_Institut)
#Köln
Wir versammelten uns in Köln an der Haltestelle Kalk Post mit rund 30 Personen und eine Vielzahl von Rederinnen und Rednern kamen zu Wort. Angeschlossen haben sich das Frauenkollektiv und die Internationale Jugend. Im Fokus standen dabei die Konjunkturprogramme der Regierung, der Zusammenhang zwischen Corona- und Wirtschaftskrise und Arbeits- und Erlebnisberichte von Menschen aus der Pflege, dem Transportgewerbe, den Medien und aus der Lehrtätigkeit.
Die Kalker Kundgebung entwickelte sich zu einer dynamischen Diskussionsplattform, der dutzende Interessierte lauschten.
Am 18.7. wieder auf die Straße.
Die heutigen Aktionen waren nur der Auftakt für unsere Mobilisierung zum bundesweiten Aktionstags des Anti-Krisen-Bündnis #NichtaufunseremRücken (nichtaufunserenruecken.org) am 18.7! Dann wird es in voraussichtlich über ein dutzend Städten in Deutschland Aktionen geben. Haltet euch auf dem laufenden über unsere SocialMedia-Kanäle oder auf unserer Website.
Am 18.7 sehen wir uns wieder auf der Straße wenn es heißt “Eure Krise? #NichtaufunseremRücken!”